Handwerk kritisiert Pläne zur Steuererhöhung

Die Pläne der SPD wie auch der GRÜNEN für deutliche Steuererhöhungen zielen genau auf den Mittelstand. "Das geht an der Realität vorbei", so ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke im Vorfeld des SPD-Parteitages im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (2. Dezember 2011). "Deutschland hat ein Ausgabenproblem – kein Einnahmeproblem."

„Die Pläne der SPD wie auch der GRÜNEN für deutliche Steuererhöhungen gehen an der Realität vorbei. Deutschland hat ein Ausgabenproblem – kein Einnahmeproblem. Allein in den vergangenen zehn Jahren ist das Steueraufkommen um rund 20 Prozent gestiegen – und es wird auch in den kommenden Jahren weiter wachsen! Die Staatsausgaben sind dagegen im Vergleichszeitraum um 25 Prozent in die Höhe geschossen. Hier gilt es anzusetzen.

Dank der starken Wirtschaft hat Deutschland nur zwei Jahre nach der größten Krise der Nachkriegsgeschichte wieder das Höchstniveau bei den Steuereinnahmen von 2008 erreicht. Großen Anteil daran haben Mittelstand und Handwerk. Der Binnenmarkt, der 2001 für Jahre in eine tiefe Rezession rutschte, ist endlich auf stabilem Wachstumskurs. Doch genau auf die Garanten dieses Wachstums, auf den Mittelstand, auf die Personenunternehmen des Handwerks, zielen die Steuererhöhungspläne.

Der Spitzensteuersatz trifft angesichts der Einkommensgrenze von rund 53.000 Euro bereits heute mitnichten die so oft zitierten „Reichen“, sondern bereits die Facharbeiter. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wird den Mittelstand weiter schröpfen. Für die Einkommensteuer bezahlenden Personenunternehmen bedeutet es eine Belastung bis hin zur Substanzbesteuerung. Das trifft ihre Wettbewerbsfähigkeit hart – national gegenüber Körperschaftssteuer entrichtenden Großunternehmen, aber verstärkt auch international gegenüber ausländischen Unternehmen.“

Quelle: ZDH

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