Essen-Ruhr - Politik

Für die dringend notwendige Sanierung von Essens letzter Obdachlosenunterkunft an der Liebrechtstraße wurden jetzt von der städtischen Immobilienverwaltung über fünf Millionen Euro veranschlagt. Aus Sicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen ist ein kompletter Neubau an der Liebrechtstraße „mit Sicherheit wirtschaftlicher“ und müsse daher ernsthaft geprüft werden. Evelyn Heep, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bau- und Verkehrsausschuss: „Bei Sanierungskosten von 5,5 Millionen Euro ist aus...

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Protest der Bürgerinitiative „Kirchstraße“ zurückgewiesen und den Bau von zehn Doppelhaushälften auf der Freifläche südlich des Wohngebäudes Kirchstraße 79 für „planungsrechtlich zulässig“ erklärt. Die Bürgerinitiative hatte in ihrem Protest formuliert, die Freifläche liege im „Außenbereich“ und untermauerte dies mit einem Gutachten. Bauvorhaben im Außenbereich richten sich in ihrer Zulässigkeit nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB). Grundsätzlich sind...

Am Samstag vor dem 4. Advent verteilte die SPD wieder Weihnachtsplätzchen an die Kupferdreher Bürgerinnen und Bürger. Die 497 kleinen Beutel waren schneller verteilt als eingepackt, vom backen ganz zu schweigen. Unterstützt wurden die Kupferdreher von der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz. Auch die Arbeiterwohlfahrt war mit einem Stand vertreten.

Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetztes verabschiedet. Schon der Regierungsentwurf war aus Sicht von Tierschützern unzureichend. "Die Regierungsfraktionen haben zudem Verschlechterungen vorgenommen", beklagt der Deutsche Tierschutzbund. So soll unter anderem der Schenkelbrand bei Pferden erlaubt bleiben, ebenso bleibt nach dem Willen von CDU/CSU und FDP die betäubungslose...

CDU verteilt Glühwein, Kinderpunsch und Weihnachtsgebäck Weitergabe des Friedenslichtes aus Bethlehem Kupferdreh. Auch in diesem Jahr, am vierten Adventssamstag, dem 22. Dezember 2012, in der Zeit von 10.00 Uhr – 13.00 Uhr, lädt die CDU Kupferdreh/Byfang wieder zum traditionellen Adventsstand der CDU an die Kupferdreher Straße, Ecke Marktstraße, recht herzlich ein. Unter dem diesjährigen Motto „Advent – Zeit der Einkehr und Stille, der Vorfreude und Erwartung“ laden die Byfanger, Dilldorfer und...

Thema Wirtschaftsentwicklungen in Essen Auch in diesem Herbst lud die CDU Kupferdreh/Byfang - bei winterlichen Temperaturen - zum mittlerweile 28. Politischen-Kamin-Streitgespräch in die Flugschule Käufer ein, und das kommunalpolitische Thema „Essen, der dynamische Wirtschaftsstandort – Zukunftsperspektiven einer Großstadt“ lockte zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger auf Dilldorfs-Höhen. Nach einer thematisch inhaltlichen Einleitung durch den CDU Vorsitzenden, Ratsherrn Dirk Kalweit,...

Diese Worte legten wir beim Richtfest des Bauprojektes am Niederfeldsee Oberbürgermeister Reinhard Paß in den Mund. Gibt's weitere Vorschläge? Fotos: Michael Gohl / West Anzeiger Essen

Wir und unsere neue Fußballarena. Wie lange hat uns dieses Thema bis zum „Stadion Essen“ beschäftigt? Gefühlte Jahrzehnte haben alle über die fehlende Westkurve und rennende Balljungen im maroden Georg-Melches-Rund gelacht. Essen baut eine Weststadthalle, bekommt sie aber nicht vermarktet und nutzt sie nun mehr schlecht als recht in Jugendzentrumform. Jetzt will die „Ruhrmetropole“ Bäder bauen und geht auch damit baden - eine weitere traurige Essener Lachnummer. Foto: Archiv Mehr zum Thema:...

In der Sitzung des Sozialausschusses am heutigen Mittwoch legt die Fraktion DIE LINKE folgenden Antrag zur Beschlussfassung vor: "Die Verwaltung wird aufgefordert, die Unterbringung und Versorgung aller Flüchtlinge in Essen nach den vom Rat der Stadt am 24.11.2010 beschlossenen Mindeststandards sicherzustellen." Mindestens 8 qm Wohnfläche pro Person, Barleistungen "Begründung: Zu den vom Rat der Stadt beschlossen Mindeststandards gehören u.a.: - Dezentrale, sozialverträgliche Unterbringung...

Denkmalpfleger sind immer mal wieder für einen Spaß zu haben. Diesmal prüft das LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland kurz vor dem Baustart des neuen Hallenbades auf dem Thurmfeld die Denkmalwürdigkeit des Hauptbades. Chaos in der Rathaus-Spitze: Darf das Ding aus den 50er-Jahren etwa gar nicht abgerissen werden und muss aufwendig saniert werden? Zugegeben: Das Hauptbad ist runtergewirtschaftet, hat aber durchaus seinen architektonischen Charme. Hätte man‘s nicht verkommen lassen und in den...

Gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in der ehemaligen Grundschule an der Oslenderstraße wendet sich Pro Asyl / Flüchtlingsrat Essen. Die Immobilie sei für eine humane Unterbringung nicht geeignet. „Wesentliche Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung können und sollen dort nicht umgesetzt werden“, unterstellt die Organisation der Stadtverwaltung nach einem Ortstermin mit Hartmut Peltz, Büroleiter des Sozialdezernenten Peter Renzel. Die Klassenzimmer in Dilldorf würden auch nach...

„Doch, die Finanzen sind geklärt.“ Die Planungen für die Ortsteilmitte interessieren und begeistern. Skepsis herrscht aber bei der Kostenfrage. „Wir kalkulieren mit einem Finanzrahmen von 1,5 Millionen. Die Planungsbüros waren angehalten, sich an dieser Obergrenze zu orientieren“, erläuterte Jürgen Gentzmer vom Arbeitskreis Ortsteilgestaltung. von Henrik Stan Für das Geld gibt‘s einiges: Kupferdreh soll sich zum Deilbach hin öffnen, ein zentraler Verkehrsplatz, der den S-Bahnhof mit großzügigen...

Der Wirtschaftsstandort Essen Kupferdreh/Dilldorf. Am Freitag, dem 23. November 2012, 19.30 Uhr (ab 19.00 Uhr Eintritt), lädt die CDU Kupferdreh/Byfang alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Flugschule Käufer (ehemalige Bun-deswehrfachschule), Rehmannshof 45, Essen Kupferdreh/Dilldorf, zum traditionellen Politischen-Kamingespräch im Herbst ein. Nach der offiziellen Begrüßung durch den CDU-Vorsitzenden, Ratsherrn Dirk Kalweit, wird der Geschäftsführer der Essener...

Mittelstands-Fachgespräch in Kupferdreh Kupferdreh. Im Rahmen ihres fünften "Kupferdreher-Mittelstandsgesprächs-Forum 2012" besuchte die CDU Kupferdreh/Byfang die Hans Schulte-Oversohl Kraftfahrzeuge GmbH, besser bekannt als Mercedes Schulte-Oversohl, einem weit über Essen hinaus bekannten Kupferdreher Traditions- und Familienunternehmen. Neben der klassischen Betriebsbesichtigung stand ein intensiver Gedankenaustausch zu aktuellen Problemstellungen und Zukunftsentwicklungen im Fokus des...

Lassen sie uns wie zivilisierte Mitteleuropäer miteinander umgehen.“ Der Appell von Essens Sozialdezernent Peter Renzel blieb nicht ungehört. Gut 200 Bürger hatten sich eingefunden, um sich über die geplante Asylunterkunft an der Oslenderstraße zu informieren und mit den Verantwortlichen zu diskutieren. Es blieb friedlich. Freilich blieben aber auch viele Fragen offen. Etwa 100 Punkte umfasste eine zuvor eingereichte Liste, die Renzel in seinem Eingangsreferat abzuarbeiten begann. „Wir haben...

Stellen Sie sich vor, Ihnen werden große Teile Ihres primären Geschlechtsorgans bei vollem Bewusstsein entfernt oder Ihre Lebensberechtigung speist sich allein aus dem Umstand, dass man an Ihre Haut will, um daraus Dinge wie Mützen und Mäntel herzustellen. Hierzulande bei Tieren gang und gäbe. In der Landwirtschaft werden männliche Ferkel ohne Betäubung kastriert, die Haltung von Tieren allein zur Fellgewinnung ist in Deutschland nach wie vor erlaubt, Hühnern werden die Schnäbel...

Die NRW-Polizei bekommt blaue Dienstausweise. "Blau ist die Farbe der Polizei in NRW. Deshalb wird nach Uniform und Streifenwagen jetzt auch der Dienstausweis blau", sagt Innenminister Ralf Jäger. Doch die Farbe ist nicht alleiniger Grund für den Wechsel: "Mit dem fälschungssicheren Ausweis machen wir Kriminellen, die sich mit einem Fantasie-Papier als Gesetzeshüter ausgeben, einen Strich durch die Rechnung“. Durch Merkmale in Braille-Schrift können auch Blinde den Polizeiausweis...

Sie wird den Beteiligten lange in Erinnerung bleiben, jene Sitzung der BV VIII am Dienstag dieser Woche. Gut 50 Besucher drängten sich in den nicht eben großen Saal. Einige Wortführer unter ihnen verschafften sich lautstark Gehör und ließen eine geordnete Debatte einfach nicht zu. von Henrik Stan Dabei begann es zivilisiert. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde, die jede BV-Sitzung eröffnet, wurde ein tags zuvor eingereichter Fragenkatalog verlesen. Bezirksbürgermeister Heinz-Dieter Schwarze...

Vor allem von SPD, CDU und Grünen wurde die Einführung der sogenannten „Gemeinschaftsschulen“ in NRW als großer Wurf gefeiert. Protest gegen die Gemeinschaftsschule Blickt man in unsere Nachbarstädte, sieht das ganz anders aus. Mit erfolgreichen Bürgerbegehren wehrt man sich dagegen, dass z.B. intakte Realschulen einfach geschlossen werden sollen. Schüler, Lehrer und Eltern beklagen eine Schulpolitik, die an Betroffenen vorbei gemacht wurde. Mal sehen, wann‘s bei uns rappelt... Foto:...

Oberbürgermeister Paß will ein Bürgerbegehren gegen Einschränkungen des Stadtteilbibliotheksservice nicht zulassen. Juristisch geht er damit einen gangbaren Weg und ein Oberhaupt einer Pleite-Stadt muss ja auch irgendwo einsparen können. Dafür steht ein OB in der Verantwortung. Etwas unglücklich: Gerade hat Reinhard Paß die gleichen Bürger während der „Essen.2030“-Kampagne dazu aufgerufen, ihre Meinung zu Essen zu sagen. Wann pa(ß)t denn jetzt wem die Bürgermeinung? Mehr zum Thema... hier hier...