Den Politikwechsel am 13. Mai vorantreiben: Rot-Grün stärken!

Als die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW am 12. Juli 2010 in der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen den 88 Seiten starken Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben haben, war es das große Ziel, eine stabile Regierung für unser Land aufzubauen und einen Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen einzuleiten. Kaum jemand ist damals davon ausgegangen, dass die rot-grüne Minderheitsregierung fast zwei Jahre erfolgreich arbeiten würde und wesentliche Projekte umsetzen könnte. Ebenso wenig hätte aber auch niemand gedacht, dass die zweite Lesung des Einzelplans des Innenministeriums im Rahmen der Haushaltsberatung 2012 dazu führen könnte, dass sich der Landtag auflöst und Nordrhein-Westfalen nun vor Neuwahlen steht.

Dies haben wir nicht angestrebt, ist nun aber doch Realität geworden. Allerdings ist es völlig falsch, angesichts dieser Entwicklung von einem Scheitern der rot-grünen Landesregierung zu sprechen. Denn die Zeit der Regierungsverantwortung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen war nach den Zeiten der Regierung Rüttgers eine gute Zeit für Nordrhein-Westfalen und für die Menschen im Land. Wir haben Schluss gemacht mit der schwarz-gelben "Privat vor Staat"-Ideologie.

Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß, die in die Zukunft investiert: in Kinder, Bildung, Vorbeugung und in die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Darum haben wir die Studiengebühren abgeschafft und den Ausbau bei der U3-Betreuung vorangetrieben. Wir sorgen dafür, dass die Städte und Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Wir haben einen historischen Schulkonsens auf den Weg gebracht. NRW ist dank uns wieder das Mitbestimmungsland Nummer Eins. Wir haben als erstes Flächenland ein Integrationsgesetz und ein modernes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Den fünfjährigen Stillstand unter Schwarz-Gelb haben wir aufgelöst und den Fortschritt wieder in NRW einziehen lassen.

Diese erfolgreiche Arbeit der rot-grünen Koalition wollen wir fortsetzen. Unsere Prioritäten sind klar: Wir investieren in Kinder, Bildung und Vorbeugung und damit in eine gutes Zukunft unseres Landes. Die SPD in Nordrhein-Westfalen ist einig und entschlossen. Wir sind gut gerüstet für die kommenden Wahlkampf-Auseinandersetzungen und haben die Trümpfe in der Hand: Die Bilanz unserer Regierung kann sich sehen lassen, wir haben das beste inhaltliche Programm und wir haben mit unserer Landesvorsitzenden Hannelore Kraft eine herausragende Persönlichkeit an der Spitze des Landes. Den begonnenen Politikwechsel können wir am 13. Mai weiter ausbauen. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen.