GRÜNE Ratsfraktion zur aktuellen Entwicklung bei der Asyl-Unterbringung in Essen

Grüne Ratsfrau Christine Müller-Hechfellner: Schaffung von Plätzen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen in Essen ist sinnvoll

Anlässlich der heutigen Unterrichtung der Fraktionen bezüglich aktueller Entwicklungen bei der Asyl-Unterbringung in Essen durch Oberbürgermeister Reinhard Paß und Sozialdezernent Peter Renzel erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion:

„Prinzipiell begrüßen wir die Anstrengungen der Stadt, das Land NRW bei der Schaffung weiterer Kapazitäten für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. Wir unterstützen die übergangsweise Nutzung der ehemaligen LVR-Klinik im Opti-Gewerbepark durch das Land zur Erstaufnahme von Flüchtlingen. Dies entlastet nicht nur den Etat der Stadt Essen, sondern auch des Landschaftsverbandes Rheinland. Die Unterbringung dort ist deutlich besser als in einer Turnhalle, wie 2011 in der Lohstraße im Stadtteil Bedingrade.

Wir teilen allerdings nicht die Auffassung der Stadtverwaltung, dass sich damit der Standort Rauchstraße/Prosperstraße in Dellwig für eine Flüchtlingsunterbringung erledigt hat. Wir können uns diesen nach wie vor als Standort für eine Asyl-Dauereinrichtung vorstellen.

Die mögliche Nutzung des Kutel-Geländes in Fischlaken als Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung des Landes ist für uns immer noch eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Sollte das Gelände nach kritischer Prüfung allerdings der einzige geeignete Standortvorschlag der Stadt Essen für eine derartige Landeseinrichtung werden, müssen aus unserer Sicht bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. So erwarten wir, dass der Standort dauerhaft nur als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und nicht als kommunale Dauerunterkunft genutzt wird. Deswegen sollte mit dem Land eine Mindestnutzungsdauer über 10 bis 15 Jahre und auch Regelungen zum Rückbau vertraglich vereinbart werden.“