Geförderte Mietwohnungen auf Tiefstand -

ESSEN Schlusslicht bei Wohnraumförderung

Ratsfraktion Die Linke hält den Bericht der Verwaltung zur Wohnraumförderung im Jahr 2023 für besorgniserregend. Danach sind in Essen im vergangenen Jahr gerade einmal 28 Wohneinheiten im öffentlich geförderten Wohnungsbau bewilligt worden. Im gleichen Zeitraum sind 1.273 Wohnungen aus der Mietbindung herausgefallen. Die Statistik der Stadt weist zwar 510 Zugänge an fertiggestellten Wohnungen aus, diese Zahl kommt jedoch nur durch Nachmeldungen vorher bereits fertiggestellter Wohnungen zustande.

Auch mit diesen Nachmeldungen ist der Bestand an geförderten Mietwohnungen auf den Tiefststand von 17.026 gesunken und der von geförderten Eigentumswohnungen auf 579.

Dazu Wolfgang Freye, für Die Linke im Planungs- und Bauausschuss:
„Angesichts der Tatsache, dass mehr als 50 % der Einwohner*innen von Essen einen Anspruch auf geförderten Wohnraum haben, ist diese Situation katastrophal. Mit den 28 Bewilligungen steht Essen auf Platz 49 der 53 Kreisfreien Städte und Landkreise in NRW, d.h. ganz weit hinten. Im Regierungsbezirk Düsseldorf hat die Stadt die ‚rote Laterne‘. Diese Situation mag auch an der Krise im Bausektor liegen und daran, dass manche Bauherren die für 2024 angekündigte Verbesserung der Förderbedingungen des Landes abgewartet haben. Da die Rahmenbedingungen im ganzen Land gleich waren, erklärt das das schlechte Abschneiden der Stadt Essen jedoch nicht. Die Stadt sollte endlich auf eine feste, höhere Quote für den geförderten Wohnungsbau setzen, statt Förderanteile im Einzelfall auszuhandeln! Alle anderen Großstädte haben seit Jahren verbindliche Quoten von meist um die 30 %!“

Nach Aussage der Verwaltung wurden seit dem Ratsbeschluss zum Essener Konzeptes zur Wohnraumförderung, das die freiwillige Regelung im Einzelfall vorsieht, ganze 433 geförderte Neubaumietwohnungen geförderte Wohnungen bewilligt – d.h. seit 2016. Die meisten anderen dürften vom Allbau erstellt worden sein. Auch aus ökologischer Sicht ist es zudem problematisch, dass im vergangenen Jahr kein einziger Antrag auf Bewilligung von öffentlichen Mitteln zur Modernisierung von Mietwohnungsgebäuden gestellt wurde.

Es wurden lediglich alte Anträge umgesetzt.
„Da der Allbau in den letzten Jahren so ziemlich der einzige Bauträger war, der geförderten Wohnungsbau vorangetrieben hat, muss die Stadt Essen endlich eine weitere Entlastung des Allbau vornehmen, statt seine Überschüsse weiter zur Haushaltsfinanzierung heranzuziehen. Das sollte Essen Schlusslicht bei Wohnraumförderung 2023
„Rote Laterne“ bei den Bewilligungen im Regierungsbezirk Düsseldorf

Die Ratsfraktion Die Linke hält den Bericht der Verwaltung zur Wohnraumförderung im Jahr 2023 für besorgniserregend. Danach sind in Essen im vergangenen Jahr gerade einmal 28 Wohneinheiten im öffentlich geförderten Wohnungsbau bewilligt worden. Im gleichen Zeitraum sind 1.273 Wohnungen aus der Mietbindung herausgefallen. Die Statistik der Stadt weist zwar 510 Zugänge an fertiggestellten Wohnungen aus, diese Zahl kommt jedoch nur durch Nachmeldungen vorher bereits fertiggestellter Wohnungen zustande. Auch mit diesen Nachmeldungen ist der Bestand an geförderten Mietwohnungen auf den Tiefststand von 17.026 gesunken und der von geförderten Eigentumswohnungen auf 579.
Dazu Wolfgang Freye, für Die Linke im Planungs- und Bauausschuss:
„Angesichts der Tatsache, dass mehr als 50 % der Einwohner*innen von Essen einen Anspruch auf geförderten Wohnraum haben, ist diese Situation katastrophal. Mit den 28 Bewilligungen steht Essen auf Platz 49 der 53 Kreisfreien Städte und Landkreise in NRW, d.h. ganz weit hinten. Im Regierungsbezirk Düsseldorf hat die Stadt die ‚rote Laterne‘. Diese Situation mag auch an der Krise im Bausektor liegen und daran, dass manche Bauherren die für 2024 angekündigte Verbesserung der Förderbedingungen des Landes abgewartet haben. Da die Rahmenbedingungen im ganzen Land gleich waren, erklärt das das schlechte Abschneiden der Stadt Essen jedoch nicht. Die Stadt sollte endlich auf eine feste, höhere Quote für den geförderten Wohnungsbau setzen, statt Förderanteile im Einzelfall auszuhandeln! Alle anderen Großstädte haben seit Jahren verbindliche Quoten von meist um die 30 %!“
Nach Aussage der Verwaltung wurden seit dem Ratsbeschluss zum Essener Konzeptes zur Wohnraumförderung, das die freiwillige Regelung im Einzelfall vorsieht, ganze 433 geförderte Neubaumietwohnungen geförderte Wohnungen bewilligt – d.h. seit 2016. Die meisten anderen dürften vom Allbau erstellt worden sein. Auch aus ökologischer Sicht ist es zudem problematisch, dass im vergangenen Jahr kein einziger Antrag auf Bewilligung von öffentlichen Mitteln zur Modernisierung von Mietwohnungsgebäuden gestellt wurde. Es wurden lediglich alte Anträge umgesetzt.
„Da der Allbau in den letzten Jahren so ziemlich der einzige Bauträger war, der geförderten Wohnungsbau vorangetrieben hat, muss die Stadt Essen im Übrigen endlich eine weitere Entlastung des Allbau vornehmen, statt seine Überschüsse weiter zur Haushaltsfinanzierung heranzuziehen. Das sollte beim Haushalt 2025 endlich berücksichtigt werden. Die Linke hat das mehrfach thematisiert, die schwarz-grüne Koalition hat alle Anträge abgeblockt,“ so Wolfgang Freye abschließend.