Wird was besser durch die Optionskommune?

Nicht nur mit Naziaufmärschen wird unsere Demokratie massiv angegriffen, viel schlimmer ist die Aufweichung unseres Grundgesetzes. Für Menschen im Hartz IV-Bezug finden die Artikel 1 Menschenwürde, Artikel 2 Recht auf freie Entfaltung, Recht auf Leben und freie Entfaltung, Artikel 11 Recht auf freie Wohnortwahl und Artikel 12 Verbot von Zwangsarbeit keine Anwendung. Der Kreisverband DIE LINKE. und Hartz IV Selbsthilfevereine haben dazu schon im letzten Jahr verschiedentlich durch Aktionen vor JobCentern darauf aufmerksam gemacht. "SIE VERLASSEN IN WENIGEN METERN DEN BODEN DES GRUNDGESETZES." Hartz IV dient der Ausweitung des Niedriglohnsektors, damit greift es in die Tariftreuegesetzgebung, das Sozialversicherungssystem wird unterwandert und die Rentenkassen werden weiter geplündert und geschwächt. Zur Generation Praktikum der qualifizierten Akademiker und gut Ausgebildeten gesellt sich die Generation Nutzlos der weniger gut Qualifizierten. Statt Arbeit zu schaffen, von der Mensch leben kann, wird der 1-Euro-Job jetzt wohl von der sog. Bürgerarbeit abgelöst. Durch das Modell Optionskommune wird diese Tendenz verstärkt werden.

Was würde durch dieses Modell sich für die Hartz IV Bezieher verbessern?
Statistisch gesehen sinken die Arbeitslosenzahlen, real bleibt die Abhängigkeit, real bleibt die Milliardensubventionen des Staates an die Wirtschaft, ohne das bei den Erwerbssuchenden davon was ankommt. "Nehmen wir die aktuelle Spardebatte: Wie man eiskalt den oft alleinerziehenden, jungen, oft an allen Fronten kämpfenden HartzIV-Empfängerinnen das Elterngeld streichen kann - das ist für mich nur so zu erklären, dass einigen in der Regierung das Gefühl für das Leben am unteren Rand fehlt." sagt Ulrich Schneider, der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrsverbandes im Interview DIE ZEIT vom 9. September 2010.
Susanne Kreuzer, Mitglied der AG Hartz IV muss weg! und Koordinatorin der BAG-HartzIV

Autor:

Susanne Kreuzer aus Essen-West

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