Flughafenausstieg

Flughafen: Zügiger Ausstieg vor 2024 wäre Lösung

Ratsfraktion DIE LINKE fordert Zusammenarbeit mit Land statt teuren Rechtsstreit

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen hat kein Verständnis dafür, dass die Städte Mülheim und Essen einen Rechtsstreit mit dem Land in Kauf nehmen wollen, statt gemeinsam mit dem Land Anstrengungen zu einem schnellen Ausstieg aus dem Flughafens Essen-Mülheim zu unternehmen.

„Das Land hat den Ausstieg als Gesellschafter aus dem Flughafen Essen-Mülheim doch gerade deshalb angekündigt, weil vor allem die Stadt Mülheim einen Ausstieg immer wieder verzögert und blockiert hat,“ so Wolfgang Freye, Oberbürgermeisterkandidat und im Planungsausschuss für DIE LINKE. „So ist nach dem Gutachten zu den Möglichkeiten eines Ausstiegs von 2012 erst mal lange Zeit gar nichts passiert. Dabei hat dieses Gutachten Möglichkeiten eines Ausstiegs auch vor dem derzeit im Raum stehenden Jahr 2024 aufgezeigt. Sollte die Stadt den nun anstehenden Rechtsstreit mit dem Land verlieren, müsste der entfallende Anteil des Landes am Verlustausgleich von bis zu einer Million Euro im Jahr von den beiden Städten mitgetragen werden. Das könnten beide Städte bei einer Einigung mit dem Land auf einen schnelleren Ausstieg aus dem Flughafen vermeiden.“

Der Betrieb des Flughafens kostet die Stadt Essen schon jetzt rund 300.000 Euro jährlich. Sollte das Land sich durchsetzen, müsste Essen nochmals 150.000 Euro draufzahlen. Das vorliegende Rechtsgutachten der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Lenz & Johlen von 2012 zeigt dagegen auf, dass selbst ein Ausstieg mit Schadensersatzzahlungen an die jetzigen Nutzer des Flughafens, z.B. den Aeroclub, deutlich günstiger sein kann, als jährlich ohne jeden Nutzen weiter Verlustausgleiche zu übernehmen.

„Das Gutachten von Lenz & Johlen hat gezeigt, dass die Gesellschafter mit einfachem Mehrheitsbeschluss eine Umwandlung des Verkehrsflughafens in einen Sonderflughafen beschließen können. Dadurch können die laufenden Kosten bis zu einer Schließung deutlich reduziert werden. Die beiden Städte sollten hier also mit dem Land kooperieren, statt einen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang einzusteigen. Langfristig kann das Gelände als Gewerbe oder Wohngebiet mit viel Grün genutzt werden und somit auch endlich einen wirtschaftlichen Nutzen bringen“, so Wolfgang Freye abschließend.