Gelsenkirchen - Politik

Pro-Deutschland Demo in Gelsenkirchen Zwei Züge einer Hundertschaft der Polizei, knapp 50 Beamte, haben am heutigen Mittwoch, die Münchenerstraße und die Nebenstraßen großräumig abgesperrt. Grund der Aktion, waren eine handvoll Pro-Deutschland Mitglieder (Ich habe acht Leute gezählt) die auf dem Parkplatz der Antoniusstraße ihre Versammlung abgehalten haben. Pro-Deutschland standen etwa 60 Gegendemonstranten gegenüber, die lautstark ihrem Protest Ausdruck verliehen.

Als Reaktion auf die heute veröffentlichte Pressemeldung der Stadtverordneten Gärtner-Engel (AUF/MLPD) weist der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Dworzak darauf hin, dass Einzelmandatsträger im Rat sehr wohl eine angemessene Sachausstattung für ihre Arbeit erhalten können. Hierauf allerdings habe Frau Gärtner-Engel verzichtet. „Der Rat hat zuerst im Jahre 2007 beschlossen, dass Einzelmandatsträger eine angemessen Büroausstattung gestellt bekommen.,“ so Lutz Dworzak. „Dazu gehören...

Düsseldorf, 27.08.2013 Die Piratenpartei NRW lädt Sie sehr herzlich zum Bürger-Sommerfest 2013 am Sonntag, dem 1. September 2013, von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr ein. Veranstaltungsort ist der Park Floragarten in der Kronenstraße 65 in 40217 Düsseldorf. Einige gemeinnützige Vereine sind der Einladung der PIRATEN gefolgt und werden an diversen Themenständen über das Asylrecht, freie Software und andere Themen informieren. Zusätzlich wird Unterhaltung für die ganze Familie geboten. Mit...

Was lange währt, wird endlich gut! Dieser Ausspruch trifft in Sachen Hans-Sachs-Haus voll ins Schwarze. Denn inzwischen warten die Gelsenkirchener seit 12 Jahren auf die Wiederöffnung des Verwaltungssitzes der Stadt. Dabei scheint sich die Geschichte ein wenig zu wiederholen. Denn auch schon die Entstehung des Hans-Sachs-Hauses ging nicht ganz unproblematisch über die Bühne. So gingen sechs Jahre ins Land, ehe die Idee der Rathauserweiterung in die Tat umgesetzt wurde und die Eröffnung des...

Prof. Dr. Karl Lauterbach, der Fachmann für Gesundheit und Pflege im Kompetenz-Team des SPD-KanzlerkandidatenPeer Steinbrück, besuchte die Stadtspiegel-Redaktion und beantwortete Fragen der Stadtspiegel-Leser. Der Mediziner hat viele Ideen, die er umsetzen möchte, um das Gesundheits-System in Deutschland neu zu organisieren und mehr Schwerpunkt auf die Vorbeugung zu legen. NRW-Rauchverbot ein Bundes-Gebot? Stadtspiegel: Wie wahrscheinlich ist es, dass unter einer Koalitionsregierung mit...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß ist am heutigen Dienstag. 27.August 2013 um 17:10 zu Gast bei „Das Duell“ mit Heiner Bremer. Joachim Poß stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, trifft in der Sendung welch bei N – TV ausgestrahlt wird, auf die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht. „SPD UND Linke im Wahlcheck“, Unter dem Titel „SPD UND Linke im Wahlcheck“, werden beide sicher intensiv über die inhaltlichen Unterschiede der beiden...

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Birgit Welker ist dafür, im Rahmen des ohnehin laufenden Verhandlungsprozesses über die Zukunft der Müllentsorgung in Gelsenkirchen auch das jetzt vorliegende Angebot des RVR intensiv zu prüfen. Birgit Welker, die gleichzeitig Vorsitzende des zuständigen Betriebsausschusses Gelsendienste ist, sieht das Vorhandensein mehrerer Optionen für die Stadt dabei grundsätzlich positiv. „Für uns ist es wichtig, die für die Bürger und Kommune optimalste...

Bei unserem spielerischen Wettbewerb zum "Foto der Woche" darf jeder mitmachen. Eine Übersicht der bisherigen Themen und entsprechender Fotos gibt es HIER. Diese Woche lautet das Thema Obacht Atomkraft Die Gewinnung von Energie aus Atomkraft steht immer wieder zur Diskussion. Das verdeutlichen auch die diversen Beiträge unserer Community, allein zu den Stichworten Atomkraft, Fukushima und Atomausstieg. Am 6. August war der Gedenktag an den Atombombenabwurf im Jahr 1945 auf Hiroshima, und am 29....

Am Samstag nahmen Piraten aus Gelsenkirchen an der StopWatchingUs-Demonstration in Dortmund teil. Zu der parteiübergreifenden Kundgebung am Tag der Privatsphäre aufgerufen hatten Anonymous und die Piratenpartei Dortmund. Gemeinsam mit Mitgliedern der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken machten sich auch viele Bürger(innen) für Datenschutz stark. In Preußen lag auf den Bruch des Briefgeheimnisses zeitweise die Todesstrafe." Dieter McDevitt (Direktkandidat der Piratenpartei...

Beim Championsleague Qualifikationsspiel zwischen dem FC Schalke 04 und PAOK Thessaloniki kam es im Verlauf der zweiten Halbzeit zu massiven Übergriffen seitens der Polizei gegenüber Fans des FC Schalke 04. Die Polizei rechtfertigt den Einsatz mit dem Zeigen einer Zaunfahne, die Elemente der ehemaligen Flagge des EU-Beitrittskandidaten Mazedonien nutzt, was als Volksverhetzung gewertet wurde. Man sah sich gezwungen, die Schalker Nordkurve zu stürmen, um angedrohte Gewaltakte griechischer Fans...

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dr. Günter Pruin weist darauf hin, dass die Absenkung des Soziallastenansatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 sich nachteilig auf die Stadtfinanzen auswirken würde. Über dieses Gesetz werden Unterschiede in der Finanzkraft der Kommunen ausgeglichen. Insbesondere die schnelle Absenkung des Soziallastenansatzes, mit dem der Anteil hilfebedürftiger Menschen in einer Kommune bemessen wird, schlägt dabei negativ zu Buche. „Dieser für uns wegen...

600 000 Tonnen hochgiftiger Müll, zum Großteil Filterstäube aus MVAs, wurden in den 90ern in Zechen unter Tage gepumpt, eine tickende Zeitbombe vor allem für das Trinkwasser im Ruhrgebiet. Inzwischen gibt es den begründeten Verdacht, dass Gifte bereits ins Grundwasser aufgestiegen sind, so das Wahlbündnis "Essen steht AUF" in einer aktuellen Pressemitteilung von heute. Aus der Müllverbrennung auszusteigen hält das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ auch deshalb für eine wichtige Forderung...

Düsseldorf, 20.08.2013 Die Piraten in Nordrhein-Westfalen lehnen die Pläne der SPD-Fraktion im Landtag NRW ab, die eine Prozenthürde für die Kommunalwahl vorsehen [1]. Dazu nimmt Thomas Weijers, Listenkandidat der Piratenpartei NRW, Stellung [2]: „Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Körfges und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner sprechen sich auf der Homepage der Fraktion für die Wiedereinführung einer Prozenthürde zur Kommunalwahl aus. Dies kann...

Am Montagabend richteten die Piraten des Gelsenkirchener AKs Kommunalpolitik Glückauf den Fachvortrag über digitale Datensicherheit im Haus Buchholz aus. Ab 19 Uhr begrüßten Sie gemeinsam mit vielen Gästen aus dem gesamten Ruhrgebiet den Geschäftsführenden Direktor des Instituts für IT-Sicherheit - if(is) an der Westfälischen Hochschule Professor Dr. Pohlmann und den Politischen Geschäftsführer des nordrheinwestfälischen Landesverbandes der Piratenpartei Ballerstädt. Unter den Teilnehmern waren...

Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) unterstützt auch in diesem Jahr das JugendMedienEvent als Partner. Vom 29. August bis zum 1. September treffen sich junge Medienbegeisterte in Berlin, um einen Einblick in die Berufswelt der Medienbranche zu gewinnen. Die Veranstaltung wird vom Verein Junge Presse e. V. organisiert und steht in diesem Jahr unter dem Motto „Medien. Politik. Deine Zukunft. Du hast die Wahl!“. BVDA präsentiert die "Mediengattung" Anzeigenblatt Jugendliche und...

Kollektives Aufatmen entlang der Horster Straße. Nachdem die Bauarbeiten zur Gestaltung der Kulturmeile und des Goldbergplatzes auf die Zielgerade einbiegen, können sich die Bueraner jetzt auf ihr neues „Schmuckstück“ freuen. „Wir befinden uns jetzt mit der Baumaßnahme im Endspurt“, sagte gestern Stadtplaner Peter Föcking im Gespräch mit dem Stadtspiegel. „Die offizielle Eröffnung der Kulturmeile zwischen der De-la-Chavallerie-Straße und Rottmannsiepe wird definitiv am 8. September...

Mitglieder des SPD - Ortsvereins Horst - Nord, unter Ihnen waren der Fraktionsvorsitzender der Bezirksfraktion im Westen Udo Gerlach, Bezirksabgeordnete Rosemarie Gerlach und Heinz Kolb starteten den Kleingärtner der Kleingarten Anlage "Horst - Emscher" an der Horster Rennbahn einen Besuch ab. Dabei ging es unter anderem um die Bevorstehende Bundestagswahl die am 22, September 2013 stattfindet. Joachim Poß stellvertretender Vorsitzender der SPD - Bundestagsfraktion und Mitglied des Deutschen...

Am Freitag, 30. August besucht der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, von 15.00 bis 16.30 Uhr die DITIB-Gemeinde in Gelsenkirchen-Hassel, Am Freistuhl 16. Dort wird er von dem Vereinsvorsitzenden Cesur Özkaya und dem Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordneten Joachim Poß begrüßt. Nach der Besichtigung der Moschee wird Schulz im Gemeindesaal eine Rede über das Thema „Europa im 21. Jahrhundert“ halten und dabei auch auf Fragen der Integration im europäischen Kontext eingehen....

Im Rahmen des Sommersound-Konzerts hielt Paul Baumann, Initiator des Kultur-Projekts "Steinbruch Demokratie" das den Gelsenkirchener Appell unterstützt eine Ansprache, die wir im unten eingefügten Video aufgezeichnet haben. Beim Gelsenkirchener Appell geht es um die Idee, einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen, damit Menschen nach langer Arbeitslosigkeit neue Chancen bekommen. Der Gelsenkirchener Appell kann hier online unterzeichnet werden: Gelsenkirchener Appell

Von Dienstag, 20. August, bis Samstag, 24. August, hat die Gewerkschaft Verdi erneut alle Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zum Streik aufgerufen. Verdi: 3.000 Arbeitsplätze gefährdet Der Arbeitskampf richtet sich gegen die Reformpläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Verdi sieht dadurch 3.000 Arbeitsplätze gefährdet und will Tarifgespräche erzwingen – bisher jedoch ohne Erfolg. Direkt betroffen hiervon sind...

Die SPD Gelsenkirchen beging in dieser Woche den 100. Todestag ihres Vordenkers des „Arbeiterkaisers“ August Bebel, dem zu Ehren sie auch ihre Geschäftsstelle nach ihm benannten. Überprüfung des Partei-Fundamentes Doch dem Unterbezirk ging es dabei, wie die Vorsitzende Heike Gebhard, erläuterte nicht nur um den Namensgeber des Gebäudes, sondern vielmehr um die Vergewisserung des Fundamentes der Partei, das auf Thesen und Ideen August Bebels aufbaut. „Sicherlich war man bei unserem Einzug in...