Gelsenkirchen - Politik

Frank – Walter Steinmeier der Zeit September 2009 Vorsitzender der SPD – Bundestagsfraktion in Berlin ist, wurde am heutigen Dienstag 24.09.2013 mit großer Mehrheit erneut zum Vorsitzenden der SPD – Bundestagsfraktion gewählt. In geheimer Wahl erhielt Frank – Walter Steinmeier von 190 abgegebenen gültigen Stimmen, 173 Ja – Stimmen gleich 91%. 12 Abgeordneten Stimmten mit Nein und fünf enthielten sich.

Menschen integrierenDie Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und der FDP haben sich in einem interfraktionellen Arbeitskreis über das umfassende Konzept der Verwaltung zur Zuwanderung aus Südost-Europa informieren lassen. Die bisher erfolgte und weiter zu erwartende Zuwanderung von Menschen aus den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien stellt die Stadtgesellschaft insgesamt und die Menschen in den Stadtteilen bereits jetzt vor enorme soziale Herausforderungen. Mit dem Beginn der uneingeschränkten...

Wir bedanken uns bei den Wählerinnen und Wähler des Walbezirkes 323 Horst – Nord für das Vertrauen welches sie uns und unserem Bundestagsabgeordneten Joachim Poß bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 ausgesprochen haben. Sie liebe Wählerinnen und Wähler haben dazu Beigetragen das wir mit 49,6 Prozent hinter Hassel – Süd 51,5 und Hassel – Nord mit 58,1 ein gutes Wahlergebnis Erzielt haben. Im Wahlbezirk 323 Horst - Nord lag die Wahlbeteiligung bei 62,07% Prozent. Das waren 6.613...

In den vergangenen Wochen haben wir auf lokalkompass.de viele interessante Beiträge zur Bundestagswahl gelesen, haben viel debattiert und auch unsere eigenen Wahlen veranstaltet. Dazu hier nun die letzten Lokalkompass-Hochrechnungen - und ein Abgleich mit den vorläufig endgültigen Ergebnissen der Bundestagswahl 2013. Unser tierisches Wahlorakel Lisa sollte recht behalten: der Hund hatte schon im August schwarz gewählt und somit die Mehrheit der Wählerschaft richtig prognostiziert. Dass die FDP...

Die SPD bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen für die Partei und Joachim Poß als altem und neuen Bundestagsabgeordneten. Den Ausgang der Wahl kommentiere Heike Gebhard (UB-Vorsitzende) und Dr. Klaus Haertel (Fraktionsvorsitzender) aus kommunalpolitischer Sicht wie folgt. Heike Gebhard, Parteivorsitzende: „Bemerkenswert ist nicht nur, dass mit 44 % die Gelsenkirchener Sozialdemokraten das bundesweit beste Wahlkreisergebnis erzielt haben. Wir sind auch...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß hat bundesweit erneut das beste Ergebnis bei den SPD-Direktkandidaten erzielt. Er erhielt 58.967 Stimmen und gewann mit 50,5 % wieder mit deutlichem Abstand vor allen anderen Bewerbern, zu denen diesmal, anders als 2009, auch eine Gegenkandidatin von den Linken gehörte. Bei den Zweitstimmen hat die SPD Gelsenkirchen mit 44 % ebenfalls das bundesweit beste SPD-Ergebnis erzielt. Poß: „Ich danke allen Wählerinnen und Wählern herzlich für...

Die Bundestagswahl 2013 hat bundesweit, aber auch in Gelsenkirchen vor allem einen Verlierer: Die FDP. Vor vier Jahren feierten die Liberalen in Buer noch die 10 plus X, es wurde getanzt und gejauchzt. Das Bild, das man in diesem Jahr in Buer vorfand war ein ganz anderes. Doch es bleibt schwer zu sagen, wo die Gewinner und die Verlierer sind. Gute Ergebnisse stehen nicht in allen Fällen für gute Auswirkungen. So fährt der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poss wieder einmal ein tolles...

Bildergalerie vom Wahl-Sonntag aus dem Hans Sachs Haus

Mit der Bundestagswahl 2013 ist DIE LINKE endgültig in Gelsenkirchen angekommen. 7,6 % in Gelsenkirchen – das ist ein schönes Ergebnis und macht DIE LINKE nach SPD und CDU zur drittstärksten politischen Kraft in Gelsenkirchen. Auch die LINKE Direktkandidatin Ingrid Remmers hat mit 6,1 % Prozent ein gutes Ergebnis eingefahren. Der Kreisverband und die Direktkandidatin Ingrid Remmers bedanken sich für einen Zuspruch, der weit über dem Landesschnitt liegt. Der LINKE Kreisverband Gelsenkirchen hat...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

SPD – Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel in Gelsenkirchen-Buer Nach dem am Mittwoch. 18. September 2013 der SPD – Spitzenkandidat im Gelsenkirchener Ortsteil Horst Station gemacht hatte. Konnten die Gelsenkirchener Sozialdemokraten 42, Stunden vor Öffnung der Wahllokale am Sonntag. 22. September 2013 ihren Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel auf dem Goldbergplatz in Buer empfangen. Vor mehreren Hunderten Besuchern stand der Parteivorsitzende Gabriel gemeinsam mit dem stellvertretenden...

In den vergangenen Wochen haben wir auf lokalkompass.de viele interessante Beiträge zur Bundestagswahl gelesen, haben viel debattiert und schließlich auch unsere eigenen Wahlen veranstaltet. Doch so langsam wird es ernst: am Sonntag, 22. September, findet die Bundestagswahl statt. Dieser Beitrag bietet ein paar letzte Tipps zur Orientierung.Erststimme, Zweitstimme, Koaltionsverhandlung - wie genau "funktioniert" noch mal die Bundestagwahl? Was läuft da eigentlich ab? Eine hilfreiche Erläuterung...

Heute haben wir in Gelsenkirchen am Bahnhofsvorplatz unseren Wahlkampfhöhepunkt gefeiert. Mit Kinderschminken, Luftballons, Zuckerwatte und Bratwurst war für jeden etwas dabei. Vor allem natürlich für die Kinder. Der Zuspruch war großartig... man kam garnicht von der Luftballon-Gasflasche weg :-)

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zu Berichten über sinkende Steuereinnahmen. Wir alle werden wieder lernen müssen: Die Steuereinnahmen des Staates können auch sinken. Auf eine Phase stark fließender Steuereinnahmen folgt unweigerlich eine Phase schwächerer Steuereinnahmen. Die schwarz - gelbe Schönwetter - Koalition versucht natürlich, dieses „Gesetz“ zu vertuschen, weil ansonsten ihre Finanzplanung ins Rutschen gerät. Die Wirtschaftsentwicklung...

Der Zuspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern beim Besuch von Peer Steinbrück war Überwältigend. Im Stadtteil Horst war am Mittwochmorgen 18.September 2013 rund um die Essener Straße kein durch kommen mär. Dicht gedrängt standen die Passenden, die nicht nur aus Gelsenkirchen sondern auch aus den Angrenzenden Stadtteilen kamen. Alle wollten den SPD – Spitzenkandidaten Peer Steinbrück sehen und mit ihm Plaudern, und sie hatten ihr kommen nicht Bereut. Steinbrück war Bürgernah und hatte ein offenes...

Im Rahmen unserer Berichterstattung zur Bundestagswahl möchte ich in dieser Galerie einen kleinen, unterhaltsamen und informativen Rückblick zu den Wahlkämpfen der Vergangenheit bieten. Wenn Bilder mehr als tausend Worte sprechen: was läge dann näher, als hier ausnahmsweise bewegte Bilder für sich sprechen zu lassen? Eine kleine Videoreise durch die Jahrzehnte, dargestellt durch verschiedene Clips diverser Parteien. Haben sich Botschaften und (Bild)Sprache im Laufe der Zeit verändert? Die CDU...

Verwundert hat die Gelsenkirchener SPD-Vorsitzende Heike Gebhard die Äußerungen von Oliver Wittke zur Kenntnis genommen, die SPD habe sich der Übernahme der Kosten bei der Grundsicherung im Alter durch den Bund verweigert: „Diese Art von Geschichtsklitterung ist schon erstaunlich. Die Frage der Kostenübernahme bei der Grundsicherung im Alter kam überhaupt erst auf Drängen von Rot-Grün im Vermittlungsverfahren über die Höhe der Hartz-IV-Sätze auf die Tagesordnung. Ohne diese Initiative hätten...

Die Bundestagswahl ist derzeit ein Top-Thema. Das gilt auch für den Lokalkompass: Auf unserer Plattform sind in den letzten Wochen über 300 Beiträge unter dem Schlagwort Bundestagswahl 2013 erschienen. Die auf dieser Themenseite zusammengestellten Berichte verdeutlichen erneut, welch spannende Vielfalt sich ergeben kann, wenn Redaktionen und Bürger-Reporter ein Portal gemeinsam mit Inhalten füllen und einander im Bestfall sogar ergänzen. Der Lokalkompass will Orientierung in verschiedene...

Der Resser Stadtverordnete Hans-Werner Mach sorgt sich um die Sicherheit am Waldorfkindergarten an der in diesem Bereich unbeleuchteten Ressestraße. Er stellt daher im Verkehrsausschuss in der kommenden Woche eine Anfrage, ob dieser Teilabschnitt zukünftig beleuchtet werden kann. Hans-Werner Mach: „Die Beleuchtung an der gesamten Ressestraße wird auf Antrag der SPD Ratsfraktion Gegenstand der Haushaltsberatungen werden. In einem Ortstermin in der Sommerpause habe ich mir mit Elternvertretern...

Am Freitag feiert DIE LINKE. Gelsenkirchen das Ende des diesjährigen Bundestagswahlkampfes mit einer großen Abschlusskundgebung auf dem Neumarkt. Von 11 bis 17 Uhr wird es ein buntes Programm mit Hüpfburg, Schminkclown, Ballonzauber, Bratwurst und Zuckerwatte geben. Bei einem Politikquiz können die Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger ihr Wissen um die soziale Realität in Deutschland testen und Geschenkgutscheine gewinnen. Die Direktkandidatin Ingrid Remmers (MdB) und weitere Vertreter der...

b> Etwas verwundert zeigt sich die SPD-Ratsfraktion darüber, dass Oliver Wittke gerade mit einer zentralen kommunalpolitischen Forderung der SPD bei Bundestagswahl für sich wirbt. Die SPD tritt in ihrem Wahlprogramm dafür ein, dass der Bund die Eingliederungshilfe für Behinderte übernimmt. Von der amtierenden CDU-Bundesregierung gibt es dazu nur eine so unverbindliche Absichtserklärung, dass die Kommunalaufsicht dem Kämmerer nicht gestattet hat, eine Entlastung ab 2016 in den Haushalt zu...

Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener, wie ihr wisst wollen einige von euch als Abgeordnete in den Bundestag. Drei davon sind bereits da. Joachim Poß von der SPD, Marco Buschmann von der FDP und ich selbst, von den LINKEN. Damit ihr ein Bild davon bekommt, wie wir da jenseits der Sonntagsreden im Wahlkreis so abstimmen (und dass es da durchaus Unterschiede gibt), habe ich euch hier eine Auswahl zusammengestellt. Zur besseren Lesbarkeit habe ich die diversen Verlängerungen bei den...

DIE LINKE. Gelsenkirchen unterstützt den Gelsenkirchener Appell. Anschreiben des Kreisverbandes und der Direktkandidatin Ingrid Remmers an die Initiatoren: Sehr geehrter Herr Baranowski, sehr geehrter Herr Baumann, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Gelsenkirchener Appell sind das Bündnis und die Stadt einen ungewöhnlichen Weg gegangen. Die schwierige Situation der Langzeiterwerbslosen und die Unterfinanzierung der Kommunen sind gute Gründe, um einen solchen Weg zu gehen. Das sieht auch die...