Gelsenkirchen - Politik

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zu den ersten bekannt gewordenen Ergebnissen der Steuerschätzung vom November. Die neuen Zahlen der Steuerschätzung machen deutlich, dass auch angeblich so sprudelnde Steuereinnahmen nicht in den Himmel wachsen. Um gerade einmal 0,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2017 haben die Experten die Steuerschätzung für den Bund noch nach oben korrigiert. Das zeigt einmal mehr, dass die Zeit der unerwarteten...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß ist im politschen Geschäft ein alter Hase und erlebt derzeit auch nicht seine ersten Koalitionsverhandlungen. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Finanzen und Haushalt sitzt er in der Arbeitsgruppe Finanzen gemeinsam mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Markus Söder an einem Tisch, wobei natürlich jeder versucht, das Beste für seine Partei herauszuholen. Die Ausgangslage Am 22. September fanden die...

Die wirtschaftliche Schieflage der Katholischen Kliniken Emscher-Lippe (KKEL) mit ihren Einrichtungen in Bottrop-Kirchhellen (St. Antonius-Krankenhaus), Gladbeck (St. Barbara-Hospital), Horst (St. Josef) und dem Seniorenzentrum St. Hedwig in Resse führt zu einer medizinischen Umstrukturierung. Unerwartet hohe Kosten sowie ein deutlicher Erlös-Einbruch im vergangenen Jahr hatten ein Liquiditätsdefizit in Höhe von drei Millionen Euro zur Folge. Dadurch finanziell in die Defensive gedrängt,...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zur heutigen Entscheidung des Landgerichts München II, die Anklage gegen Bayern-Präsident Hoeneß wegen Steuerhinterziehung zuzulassen Die heutige Entscheidung des Landgerichts München II ruft allen ins Bewusstsein, dass Steuerhinterziehung ein großes Problem ist. Zur Anklageerhebung konnte es nur kommen, weil Herr Hoeneß und seine Steuerberater Fehler bei der ansonsten strafbefreienden Selbstanzeige gemacht haben....

Zu den heutigen Äußerungen des bayrischen Finanzministers zur Gewerbesteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Wenn der bayerische Finanzminister Markus Söder heute von einer Einigung bei der Gewerbesteuer spricht, dann muss das richtiggestellt und präzisiert werden. In den bisherigen Gesprächen zeichnet sich ab, dass auch bei CDU/CSU niemand mehr die Abschaffung der Gewerbesteuer fordert. Für die SPD bleibt aber nach wie vor wichtig, dass die...

CDU Stellt forderungen auf. Jetzt hat die CDU die Katze endgültig aus dem Sack gelassen. Rechtzeitig zur SPD- Haushaltsklausur am 1. /2. November verabschiedet sie sich als ernst zu nehmender Gesprächspartner. Hatte Fraktionsvorsitzender Wöll noch vor kurzem erklärt, die CDU gehe ergebnisoffen in die Haushaltsberatungen, wird nun ein fünf Millionen Paket ultimativ auf den Tisch gelegt. Die Botschaft lautet: Entweder stimmen die demokratischen Fraktionen zu oder die CDU macht nicht mehr mit....

Etwas amüsiert reagiert der Altstädter SPD-Stadtverordnete David Peters auf die Äußerungen von Frank-Norbert Oehlert (CDU) zu den neuen Parkmöglichkeiten hinter dem IDUNA-Hochhaus in Gelsenkirchen. „Ich begrüße nicht nur die inzwischen formvollendete „Begrüßungskultur“ von Herrn Oehlert. Begrüßenswert ist auch, dass er schon über ein Jahr nach der Beschlussfassung merkt, dass die Maßnahme wichtig ist. Deshalb hatten wir als Altstädter SPD sie ja auch immer gefordert und angestoßen. Herrn...

Auf dem Gelände „Schalker Verein“ gibt es viele positive Entwicklungen. Eine Unternehmensansiedlung, ein neues Nahversorgungsareal, neu erschlossene Straßen und eine Biker-und Skateranlage, die insbesondere von Kindern und Jugendlichen gerne und intensiv genutzt wird. Es gibt aber auch einige unerfreuliche Entdeckungen. An frei zugänglichen Stellen werden Fässer, die mit Altöl oder anderen Chemikalien gefüllt sind, gelagert und andere Bereiche entwickeln sich zu „wilden Müllkippen“. Das Gebiet...

Das Städtebauförderprogramm des Landes NRW stößt auf Zustimmung der zuständigen Landtagsabgeordneten Markus Töns und Heike Gebhard. Gebhard zeigte sich erfreut, dass das Land auch Gelsenkirchen mit dem aktuellen Programm zur Förderung des Städtebaus erneut Impulse und Perspektiven für wichtige Projekte in der Stadtentwicklung gibt. „ Bei der Landesförderung mit dem Stadtumbau City und Schalke, der Revitalisierung Bochumer Straße und dem Projekt Soziale Stadt in Hassel ist Gelsenkirchen dabei...

Die „Niemals vergessen Tour“ Die Stasi gibt es seit über zwanzig Jahren nicht mehr und manche ihrer Methoden mögen heute im Zeitalter von NSA belächelt werden. Doch die Staatssicherheit der DDR war bezogen auf die Einwohnerzahl der größte Geheimdienst weltweit und er konnte Menschen in den Ruin, in die Verzweiflung oder gar in den Tod treiben. Die Betroffenen des Stasi-Terrors sind bis heute traumatisiert. Einer von ihnen ist Jürgen Hansen und er spricht offen darüber. Er berichtet, wie und...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zu den Beschlüssen des Europäischen Rates zur Bankenunion. Der Europäische Rat hat die Bankenunion keinen Schritt vorangebracht. Dabei ist es höchste Zeit, dass die Bankenunion vor dem Beginn der Arbeit der EZB-Aufsicht und den EU-Parlamentswahlen vervollständigt wird. Die EZB hat hinreichend deutlich gemacht, dass bereits vor dem Stresstest für Banken klar sein muss, wie mit möglicherweise neu aufgedeckten...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß beteiligt sich als Mitglied der Facharbeitsgruppe „Finanzen, Haushalt, Finanzbeziehungen Bund-Länder (Kommunen)“ an den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. Er arbeitet dort auf SPD-Seite u. a. mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zusammen. „Es bleibt abzuwarten, inwieweit CDU und CSU bereit sein werden, auf die berechtigten Anliegen der SPD insbesondere im Hinblick auf die...

Für rund 145.500 Menschen in Gelsenkirchen beginnt die „heiße Renten-Phase“ – und zwar am Koalitionstisch in Berlin. „Sie alle sind von der Rente 67 voll betroffen. Denn ab dem Jahrgang 1964 heißt es für jeden: zwei Jahre Mehrarbeit oder kräftige Abzüge bei der Rente. Dies bedeutet für alle, die nicht bis 67 im Job durchhalten, ein schmales Portemonnaie im Alter. Für viele sogar Altersarmut“, sagt Susanne Neumann. Die Vorsitzende der IG BAU Emscher-Lippe-Aa sieht nur eine Chance, die Rente mit...

Union und SPD trafen sich heute (23.10.2013) am frühen Nachmittag in der CDU Zentrale in der Klingelhöferstraße 8 zur ersten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen. Nach nur 90 Minuten verließen die 75 Personen starke Hauptrunde das Konrad – Adenauer – Haus, nach Angaben aus Parteikreisen legten sie den Termin für das nächste Treffen fest und einigte sich auf die Besetzung der zwölf Arbeitsgruppen und die vier Untergruppen. Spätestens Ende November sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen...

Fünf Gesamtschulen hat Gelsenkirchen bereits, im nächsten Jahr kommt eine weitere in Erle dazu. Vorausgesetzt, dass hier für das kommende Schuljahr mindestens 100 Kinder angemeldet werden. 100 Anmeldungen sind nötig „Wir gehen davon aus, dass wir diese Zahl locker erreichen. Vielleicht müssen wir sogar Kinder ablehnen“, zeigte sich Schuldezernent Manfred Beck optimistisch. Die neue Ganztagsschule wird ihren Betrieb im kommenden Jahr in den Räumlichkeiten der Gerhart-Hauptmann-Realschule an der...

Bundespräsident Joachim Gauck überreichte dem Christlichen/Liberalen Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entlassungsurkunden. Wenigen Stunden nach der konstituierenden Sitzung im Bundestag, wurde dem Schwarz/Gelbe Kabinett im Schloss Bellevue vom Bundespräsident Joachim Gauck die Entlassungsurkunde überreicht. Angela Merkel und ihre Ministerinnen und Minister sind nur noch bis zur Wahl eines neuem Kabinett geschäftsführend im Amt. Das aber kann nach lange dauern, vielleicht bis...

30 Tage nach der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013, fand die Konstituierende Sitzung statt. Alterspräsident Heinz Riesenhuber von der seit 1961 der CDU angehört und sei 1976 gehört er dem Deutschen Bundestag an, im Kabinett von Bundeskanzler Kohl war Riesenhuber von 1982 war er Bundesminister für Forschung und Technologie und schied 1991 bei einer Kabinettsumbildung aus. Für Riesenhuber war zum zweiten Mal nach 2009 als Alterspräsidentin eine Konstituierende Sitzung...

Düsseldorf, 21.10.2013 Für die Piraten in NRW begannen zwei arbeitsreiche Tage mit den Reden des Vorsitzenden Patrick Schiffer [1], des politischen Geschäftsführer Jens Ballerstädt sowie des Fraktionsvorsitzenden Dr. Joachim Paul. Alle Redner machten deutlich, wo Änderungsbedarf besteht und mit welchen Plänen schon begonnen wurde, um für die Zukunft klarere Strukturen und genauere Vorgaben zur Verbesserung der gemeinsamen Arbeit aufzubauen, beispielsweise schlug Patrick Schiffer mehr...

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD Nordrhein Westfalen, AGSNRW, traf sich vergangenes Wochenende im Halterner Seminarhaus der IGBCE zur Klausurtagung. Die Mitglieder des Vorstands sehen sich gut aufgestellt, die für NRW typischen Bereiche Industrie, Dienstleistung, Handel und Handwerk werden durch die Mitglieder gut abgedeckt. Im Zentrum der Arbeit stand die Aufstellung für die nächsten zwei Jahre. Hier haben sich u.a. zwei Fragestellungen herauskristallisiert, nämlich...

Die Vorsitzende der SPD GE, Heike Gebhard MdL zum Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20.10.2013 „Die SPD hat sich auf dem Parteikonvent am vergangenen Sonntag ihrer politischen Verantwortung gestellt und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union beschlossen“, so Heike Gebhard, Vorsitzende der SPD GE und stimmberechtigtes Mitglied des Parteikonvents. „Dieser Schritt ist richtig und wichtig für die Zukunft unseres Landes. Denn wenn es eine Chance gibt, dass wir in einer...

Die Busverbindungen im „nördlichen Ast“ der Linie 385 werden bereits ab Anfang 2014 im 20-Minuten-Takt verkehren. Bisher fahren die Busse im Bereich vom Hauptbahnhof über Schalke bis nach Hüllen nur jede halbe Stunde. Dies ist das Ergebnis von Nachfragen der Bulmker SPD-Stadtverordneten Margret Schneegans, die auch Mitglied im Aufsichtsrat der Bogestra ist. Margret Schneegans: „Ich freue mich, dass diese Empfehlung aus dem Nahverkehrsplan nun Anfang 2014 umgesetzt werden kann. Damit kann...

Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW in Essen hat mit seinem Urteil vom 10. Oktober 2013 rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. „Hartz IV“-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der...

Das Projekt „Steinbruch Demokratie“ erweitert die Unterschriftenaktion für das „Gelsenkirchener Appell“ bis auf den 15. November. „Wir stellen fest, dass Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger trotz des veröffentlichten Endes der Unterschriftensammlung immer noch ausgefüllte Listen abgeben“, lässt das Projekt Steinbruch Demokratie verlauten, „Das ist sehr erfreulich und führt dazu, dass wir uns entschlossen haben, den Abgabetermin zu verlängern, um allen die Gelegenheit zu geben, weitere...

Mit der Umsetzung des Programms „Stadtumbau West“ hat die Stadt in Zusammenarbeit mit privaten Akteuren in den letzten Jahren zu einer erheblichen Aufwertung der Gelsenkirchener City beigetragen. Besonderer Bestandteil dieses Stadtumbaukonzeptes ist die Erneuerung der Altbausubstanz aus Vor- und Nachkriegszeit. Die nachhaltige Verbesserung des Wohn- und Arbeitsfeldes in der Gelsenkirchener City trägt zu einer deutlichen optischen Aufwertung des gesamten Innenstadtbereiches bei, sichert damit...