Gelsenkirchen - Politik

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß begrüßt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung für Städte, Gemeinden und Kreise: „Die auf Druck der SPD erreichten finanziellen Zusagen für die Kommunen stehen eindeutig auf der Habenseite.“ Neben einer Aufstockung der Städtebauförderung um 600 Millionen Euro sieht der Koalitionsvertrag mindestens weitere sechs Milliarden Euro für Krippen, Kitas und Schulen vor. Spürbare Entlastungen für die Kommunen sollen darüber hinaus im...

Derzeit bin ich unterwegs, um Unterschriften für die Petition zur Abschaffung von Sanktionen beim ALG II zu sammeln. Bis zum 18. Dezember 2013 müssen im Bundestag 50.000 Unterschriften eingegangen sein. Weil das nicht jeder online oder durch die Medien mitbekommt, müssen wir Unterstützer uns auf die Socken machen und selbst die Menschen ansprechen. Mir ist das außerordentlich wichtig, da es erschreckend ist, wie wenig Menschen über diese Sanktionslage in unserem Land aufgeklärt sind. Heute traf...

Im September 2013 gab die Volksbank Ruhr Mitte bekannt das sie bis Ende 2014 sieben kleine Filialen in Gelsenkirchen schließen zu wollen. Weiter Teilten sie mit, das kein Personal abgebaut würde, aber durch die Schließungen der kleinen Filialen ab 2015 eine Sachkostenreduzierung in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr erzielt würden. Bereits in diesem Jahr würden die Zweigstellen in Herten – Berlich sowie in Gladbeck Mitte – Ost an der Voßstraße geschlossen, die Kunden sollen künftig in die Filialen...

Am 1. Januar 2014 greift die so genannte EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien. Gelsenkirchen hat bereits ein umfassendes Handlungskonzept erarbeitet, wobei die Integration der Menschen aus Südosteuropa darin oberste Priorität hat. Derzeit weiß noch niemand, wie groß die Zahl der Zuwanderer sein wird. Eines ist jedoch klar: Wer in ein fremdes Land zieht, hat häufig Probleme sich dort zurechtzufinden. Das liegt manchmal an der Sprache und oftmals sind auch Dinge und Abläufe...

Mit langanhaltendem Beifall nahmen die SPD-Delegierten am Donnerstagabend auf dem Parteitag in der Gesamtschule Berger Feld die Ankündigung von Oberbürgermeister Frank Baranowski auf, gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten am 25. Mai 2014 zur Kommunalwahl antreten zu wollen. „Wir wollen den Menschen in Gelsenkirchen ihre Wahlentscheidung so deutlich wie möglich machen. Die Wahl des neuen Stadtrates und die des Oberbürgermeisters gehören zusammen. Von dieser Verantwortungsgemeinschaft...

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Dworzak bedauert das „ Aus“ für die Gewürzmanufaktur Fortkamp & Wiegers in Bulmke. „Das ist besonders bedauerlich, weil es sich um einen Integrationsbetrieb handelt, der zu 50 % Menschen mit Behinderungen beschäftigte,“ so Lutz Dworzak, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Arbeit ist und Gelsenkirchen beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe vertritt. Der Landschaftsverband ist unter anderem auch für die Förderung der...

Sehr geehrter Herr Guntram Schneider, auf mein Schreiben vom 4. Juni 2013 haben Sie bis heute leider nicht geantwortet. Ich kann nur mutmaßen, dass es Ihnen an Zeit mangelte. Oder sie hielten meine Frage, wie wir ALG-II-Empfänger gegen die Sanktionen der Jobcenter vorgehen können, für nicht wichtig genug oder sie wissen es gar nicht, wie die Klagesituation eines Hartz-IV-Empfängers ist? Letzteres steht zu vermuten, da Sie in der Sendung West.Art-Talk vom 2. Juni 2013 der Schauspielerin Frau...

Liebe Menschen, bitte unterzeichnet die Petition, eingereicht von Inge Hannemann, zur Abschaffung der Sanktionen beim ALG II. Petition 46483 Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013 Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu...

Ähnlich schön, in Anlehnung an diese Häuser-Gruppe könnte es doch durch einen Investor, der richtig will in Zweckel auch werden ? ! ! ! Statt "Geisterstadt", wie sie schon in fast Ganz-Deutschland genannt wird und bekannt ist . Hier ein großes renoviertes Wohnviertel in GE - Erle Wunderschöne Ensembles an Wohnhäusern sind dort aus der Vergangenheit HEUTE zu finden. Mit sehr viel Liebe und Alternativen Ideen gestaltet ! Es sind ne Menge mehr an anschaulichen Objekten dort vorzufinden ! Bereich :...

so kann es auch morgens aussehen Hängen zwar in ca. 300 m Höhe ! Ist der Rest gesund, der ( wo auch immer ) runter kommt ? In NRW gehen sie ja weiter ans Netz ! Sogar mit der noch dreckigeren Braunkohle . Trotzdem GlückAuf Ruhpott

Bis zu 150 Bäume müssen ab Februar in Karnap gefällt werden, um die Drainage zu verlegen, mit der gegen den hohen Grundwasserspiegel angekämpft werden soll. Die­se Auskunft der Stadtwerke schockierte auf einer Sitzung in der vergangenen Woche auch die anwesenden Kommunalpolitiker. „Wir hätten mit diesem Wissensstand den Plänen nie zugestimmt“, erklärt der Karnaper CDU-Ortsvorsitzende Jörg Uhlenbruch. Es ist gerade auch dieser Alleecharakter, der zum Reiz der schmalen Wohnstraßen in Karnap-West...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an Community-Mitglieder, die bereit sind, für eines der jeweiligen Werke eine Rezension zu schreiben. Bereits vergeben wurden diese Bücher. Diese Woche beschäftigen wir uns mit dem Leben unterhalb und außerhalb des Gewöhnlichen. Thomas Mahler: In der Schlange Thomas Mahler erzählt von Bewerbungstrainings, 1-Euro-Jobs, freundlichen Sachbearbeitern und langen Schlangen. Er erzählt von Seminaren, die motivieren sollen, aber...

In der Messehalle von Leipzig wählten die SPD – Delegierten den Bundesvorstand, dabei flossen einige Tränen, vor allem bei der Generalsekretärin Andrea Nahles. Andrea Nahles seit 2009 SPD – Generalsekretärin erhielt bei ihrer ersten Wahl auf dem Parteitag in Dresden 2009, 69.9 Prozent, 2011 wurde sie auf dem Parteitag in Berlin mit 73,3% aller Delegiertenstimmen für weitere zwei Jahre bestätigt. Doch heute erhielt die 43- jährige auf dem Leipziger Parteitag mit 67,2 Prozent ihr schlechtestes...

Am Montag den 18.11.2013 findet der Stammtisch der Piratenpartei Gelsenkirchen,im Café Arminstraße in der Altstadt statt. Beginn ist ab 19.00Uhr. Hier besteht für interessierte Bürger(innen) aus Gelsenkirchen und Umgebung die Möglichkeit sich zu treffen, sich auszutauschen oder sich ganz allgemein über die Piratenpartei zu informieren. Ort: Arminstraße 10, 45879 Gelsenkirchen Bestmann Uwe KV Gelsenkirchen

„Malzers Backstube geht als gutes Vorbild voran und trägt einen wichtigen Teil zur Energiewende bei“, freut sich Klimaschutzminister Johannes Remmel. Im Rahmen seiner Initiative „ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft“, besucht der Umweltminister 60 zukunftsweisende Projekte im Bereich Energieeinsparung in ganz Nordrhein-Westfalen. Auf seiner 17. Station beehrte Remmel Malzers Backstube in Gelsenkirchen. Das Familienunternehmen beliefert von der Backstation in Gelsenkirchen aus all seine...

Fünf zusätzliche Kunstrasen-Kleinspielfelder können noch im kommenden Jahr auf den Weg gebracht werden. Die SPD-Ratsfraktion schlägt vor, fünf weitere Spielfelder nicht aus der Sportpauschale, sondern aus den allgemeinen Investitionsmitteln zu finanzieren. „Wir wollen den Spielraum, den es im Investitionshaushalt noch gibt, nutzen, um die Jugendarbeit im Sport als wichtigen Teil der Präventionskette „Kein Kind zurücklassen“ auszubauen, sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel nach einem...

Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen, begrüßt die Einführung des Wohnungsaufsichtsgesetzes, das Kommunen mit besseren Eingriffsrechten bei überbelegtem und verwahrlostem Wohnraum ausstattet.08.11.2013 Mit diesem Gesetz schärft die Landesregierung die Eingriffstatbestände für die Kommunen und verbessert die Vollziehbarkeit der wohnungsaufsichtsrechtlichen Vorschriften. „Schärfstes Schwert“ gegen die Verwahrlosung von Wohnraum ist die Unbewohnbarkeitserklärung, die ausgesprochen...

Wer von den heutigen Erwachsenen ist nicht schon als Kind mit seiner Laterne im Sankt Martins-Zug mitmarschiert? Und das sind schon lange Erinnerungen, die die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mit uns teilen. Das sieht der Landessprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, anders. Er fordert die Trennung von Kirche und Staat und das auch in der KiTa rund um Sankt Martin. Mehr als 50 Jahre Zuwanderergeschichte Damals als noch echte Kerzen in den Laternen brannten, gab es auch...

Trotz der äußerst schwierigen Finanzlage der Stadt haben die SPD-Sozialpolitiker Lutz Dworzak und Axel Barton in den Haushaltsberatungen der SPD-Ratsfraktion Unterstützung dafür bekommen, dass sich die SPD für ein Arbeitsplatzprojekt für Menschen mit Behinderung stark macht und den im Vorfeld im Ausschuss für Soziales gestellten Prüfauftrag nun verwirklichen will. Lutz Dworzak, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Das Land hat das Programm „Teilhabe an Arbeit“ für 1.000 neue Außenarbeitsplätze...

Im gesamten britischen Raum gilt der 5. November als Tag des zivilen Ungehorsams [1]. Eine solche Würdigung der bürgerlichen Meinungsäußerung gibt es bisher in Deutschland nicht. Gerade in Zeiten von staatlicher Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und behördlichen Einschüchterungen von Demonstranten hat sich die Regierung von Kanzlerin Merkel erneut als unfähig erwiesen. Bisher wurden die Bürger lediglich aufgefordert ihre Daten mit Hilfe von technischen Hilfsmitteln zu schützen, echte...

Die hektisch nachgeschobenen Beschönigungen des Fraktionsvorsitzenden Werner Wöll zu den CDU-Anträgen zum Haushalt mit einem nicht zu finanzierenden Gesamtvolumen von über 6 Mio. € entlarven seine unseriösen Haushaltsvorschläge nach Auffassung der SPD-Fraktion umso deutlicher als das, was sie sind: ein politisches Theater, um Aufmerksamkeit zu erlangen. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Wie unseriös die CDU agiert, sieht man daran, dass die Haushaltsmittel für die Straßensanierung...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zu den ersten bekannt gewordenen Ergebnissen der Steuerschätzung vom November. Die neuen Zahlen der Steuerschätzung machen deutlich, dass auch angeblich so sprudelnde Steuereinnahmen nicht in den Himmel wachsen. Um gerade einmal 0,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2017 haben die Experten die Steuerschätzung für den Bund noch nach oben korrigiert. Das zeigt einmal mehr, dass die Zeit der unerwarteten...