Gelsenkirchen - Politik

GELSENKIRCHEN. Trotz der Kurzfristigkeit der Einladung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks nach Berlin ist Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski heute persönlich in die Hauptstadt gefahren. Der OB hat in der Gesprächsrunde, an der neben der Bundesbauministerin auch Vertreter der Länder und Vertreter anderer Ministerien teilgenommen haben, die Gelegenheit genutzt, die Problemlage aus Gelsenkirchener Sicht zu erläutern. Frank Baranowski: „Die Problemlage ist äußerst...

Gemeinsam mit dem Landesverband der Volkshochschulen NRW, der Landeszentrale für politische Bildung NRW, dem Landesintegrationsrat, dem Landesministerium für Arbeit, Integration und Soziales und dem Kommunalen Integrationszentrum bietet die VHS im Vorfeld der Integrationswahlen die Qualifizierungsreihe „Integrationswahlen 2014: Die Politik in unserer Stadt mitgestalten“ für künftige Kandidatinnen und Kandidaten an. Mit diesem Angebot sollen Menschen angesprochen werden, die Interesse an der...

Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke hat am Mittwoch den Genehmigungsbescheid für die zum Schuljahr 2014/15 neu zu errichtende vierzügige Gesamtschule Erle an Gelsenkirchens Stadtrat für Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Integration, Dr. Manfred Beck, überreicht. Die Gesamtschule Erle kann zum Schuljahr 2014/15 als Ganztagsschule starten, wenn mindestens 100 Anmeldungen von Kindern aus dem Stadtgebiet vorliegen. Sollten mindestens 125 Anmeldungen gemeindeeigener Kinder vorliegen, kann...

„Gelsenkirchen steht einmal mehr für innovative und vor allem machbare Ideen die in die Zukunft weisen. Neben unserer schon oft ausgezeichneten Jugendarbeit und den Stadtteilprojekten ist jetzt auch unser Konzept der Quartiersnetzwerke bundesweit so beispielhaft, dass es zusammen mit nur vier anderen regionalen Projekten gesondert gefördert wird. Ich freue mich für unsere Stadt für das Team um Dr. Reckert.“ So kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Dworzak die...

Ein reißerischer Bericht in einer großen Boulevardzeitung in der letzen Woche über eine große wilde Müllkippe am Ende der Katernberger Straße hat auch die Feldmarker Stadtverordnete Michaela Marquardt alarmiert. Michaela Marquardt: „In Telefonaten mit GELSENDIENSTE und anderen Ordnungspartnern in unsere Stadt konnte ich mich – genau wie Bezirksbürgermeister Detlev Preuß - davon überzeugen, dass das Problem der wilden Müllablagerung an der Stadtgrenze zu Essen lange bekannt ist. Das, was...

Im Dezember schrieb ich Herrn Lipka, Geschäftsführer des Jobcenters Gelsenkirchen, weil mir seit Wochen ein Bescheid fehlte, der für meine Existenz zwingend notwendig war. Nun sehe ich mich aber auch in der Pflicht, mein öffentliches Schreiben auch öffentlich aufzulösen. Bereits eine Woche später erhielt ich einen Brief vom Jobcenter, dass sie meiner Angelegenheit nachgehen und sich unaufgefordert bei mir melden würden. Dieses „unaufgefordert“ ignorierte ich dahingehend, dass ich mich in...

Die aktuelle wirtschaftliche Situation von Hof Holz löst große Besorgnis bei der SPD-Ratsfraktion aus. Deshalb möchte die Fraktion in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses für Soziales und Arbeit am 31.1.2014 gern einen ausführlichen Bericht der Verwaltung zum Thema hören. Aktuell soll sich darüber hinaus auch schon der Beirat für Menschen mit Behinderungen mit dem Thema befassen. Der Vorsitzende des Beirates Udo Brückner hat deshalb die Tagesordnung der Sitzung in der nächsten Woche...

Hof Holz an der Braukämperstraße war über Jahre ein wahrer Magnet für kleine und große Besucher, die die gemütliche Atmosphäre auf dem integrativen Bauernhof und seine gute Küche schätzten. Viele Veranstaltungen wie das Oktoberfest, das Weihnachtsspiel oder die Aktionstage zur Inklusion lockten zahlreiche Besucher auch aus den Nachbarstädten nach Beckhausen. Das soll nun vorbei sein, denn der Werkverein Gelsenkirchen e.V. als Träger der integrativen Einrichtung hat nun einen Insolvenzantrag...

Über 50 Jahre ist er alt, der Busbahnhof am Goldbergplatz. Und das sieht man ihm auch an. Risse in der Fahrbahndecke, Unebenheiten, beschmierte Wände – das Erscheinungsbild des Busbahnhofs lässt ohne Frage zu wünschen übrig. In ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag, 23. Januar, befasst sich die Bezirksvertretung-Nord mit der Umgestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) in Buer. Da der ZOB seit langer Zeit nicht mehr den Anforderungen als moderner Verknüpfungspunkt des ÖPNV angesehen werden...

Mit Befremden hat der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß (SPD) das Verhalten der verantwortlichen Minister aus dem Unionslager anlässlich des Besuchs einer Delegation der Oberbürgermeister, Landräte und Kommunalvertreter aus dem Ruhrgebiet zur Kenntnis genommen. Während die von der SPD gestellten Ministerinnen und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Bau und Umwelt Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Barbara Hendricks sich während des Besuchs persönlich Zeit für...

Der Reigen der Neujahrsempfänge setzte sich am Wochenende fort mit dem Empfang des SPD-Unterbezirks Gelsenkirchen. Bereits zum vierten Mal kehrten die Sozialdemokraten dazu in den Räumen des Sozialwerks St. Georg an der Emscherstraße ein und empfingen ihre Gäste. Der Kommunal-Wahlkampf ist eingeläutet Das Programm beinhaltete die Begrüßung durch die Vorsitzende der Gelsenkirchener SPD, die Landtagsabgeordnete Heike Gebhard, die die Anwesenden auf die anstehenden Wahlen einstimmte. Denn am 25....

Auf dem Neujahrsempfang der Gelsenkirchener Sozialdemokraten sagte der Gastredner Andreas Meyer - Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: Wir brauchen ein Europa welches den Menschen in den Vordergrund stellt und nicht die Banken! Zum vierten Mal fand am Samstag. 11. Januar 2014 der Neujahrsempfang der SPD in den Räumen des Sozialwerkes St. Georg an der Emscherstraße in Gelsenkirchen – Erle statt. Mehr als 200 geladene Gäste darunter zahlreiche Vertreter von Verbänden, Institutionen, Gewerkschaften,...

Die Piratenpartei NRW lädt zum 6. Tag der politischen Arbeit (TdpA) am Samstag, den 25. Januar 2014 ins Geschwister-Scholl-Gymnasium Düsseldorf ein. Im Mittelpunkt stehen neben der programmatischen Arbeit dieses Mal Vorträge und Seminare mit Inhalten rund um die kommenden Kommunalwahlen. Eingeladen sind nicht nur Mitglieder der Piratenpartei NRW, sondern alle politisch interessierten Bürger. Sehr freuen würden wir uns auch über eine redaktionelle Begleitung dieses Tages durch Sie bzw. einen...

Oberbürgermeister sichert Entgegenkommen und Prüfung der Entlassung aus der Satzung zu. Gelsenkirchen. Durch ein bedauerliches Versehen sind in Gelsenkirchen in der Resser Mark über vier Jahre lang nicht die korrekten Grundbesitzabgaben für die Straßenreinigung berechnet worden. Eine Nachberechnung erfolgte im Dezember 2013 mit den üblichen Zahlungszielen und Fristen. Die Stadtkämmerei bedauert diesen Vorfall, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Forderungen gegenüber den Anliegern...

Reaktion auf einen Beitrag in der WAZ-Lokalausgabe von 06. Januar 2014 Gelsenkirchen. Die Stadt Gelsenkirchen hat am Montag 06. Januar 2014 ein Schreiben des Blinden - und Sehbehinderten - Vereins Gelsenkirchen erhalten, das auf Mängel in der Barrierefreiheit aus der Sicht sehbehinderter Menschen hinweist. Einige dieser Mängel sind den zuständigen Stellen der Stadt Gelsenkirchen bereits bekannt. Nachbesserungen sind bereits in Auftrag gegeben oder werden in Kürze erfolgen. Oberbürgermeister...

Während ihrem Weihnachtsurlaub in Engadin in der Schweiz zog sich Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Skilanglauf eine Beckenverletzung zu. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilt handelt es sich um eine „schwere Prellung verbunden mit einem unvollständigen Bruch im hinteren Beckenring“: In den kommenden drei Wochen müsse sie viel liegen, und habe daher für heute alle Termine abgesagt, darunter auch einen Besuch in Polen. So wird die für das Wochenende geplante CDU -Vorstandsklausur...

Zum 25. Mal konnte der Vorsitzende Ralf Lehmann der seit 1995 Stadtverordneter im Horster Norden ist, und seit 2000 auch dem Ortsverein vor steht, viele Gäste und Besucher zum Traditionellen Neujahrsempfang im AWO - Seniorenzentrum Marie - Juchacz - Weg begrüßen. Unter ihnen waren der Bundestagsabgeordnete Joachim Poß der seit 1980 Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Heike Gebhardt seit 2005 Abgeordnete des Landtags NRW und seit März 2010 Vorsitzende des SPD - Unterbezirks Gelsenkirchen....

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Angriffe auf Polizisten sind ja an der Tagesordnung und ebenso verwerflich, nun erfolgen immer mehr Übergriffe auf Helferinnen und Helfer des Rettungsdienstes und der Feuerwehren. Diese rücken aus, um anderen Menschen zu helfen oder deren Hab und Gut zu schützen und wissen nicht ob sie den nächsten Einsatz unbeschadet überstehen werden. In der Sylvesternacht feuerten in Essen ein fehlgeleiteter „Mensch“ ohne Hirn und Verstand eine Feuerwerksrakete gegen einen...

Es gibt Themen, die sind immer für eine Diskussion gut. So war es kein Wunder, dass der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Markus Töns von den 46 reiselustigen Stadtspiegel-Lesern, die sich auif den Weg in die Landeshauptstadt gemacht hatten, sofort bestürmt wurde in Sachen Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Denn Töns ist Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss „Europa und Eine Welt“ sowie im „Ausschuss der Regionen“, also ein Fachmann in Sachen Europa. Ein spannender und informativer Tag...

Rudi Zenker, der am 24. April 1925 das Licht der Welt erblickte verstarb am Samstag, den 21. Dezember im Alter von 88 Jahren. Unsere aufrichtige Anteilnahme und unser Beileid gilt der trauernden Familie. Wir trauern um unseren Ehrenvorsitzenden, einen tatkräftigen Mitstreiter unseres Ortsvereins und in sicherlich Vielem herausragenden Menschen. Er hatte, wenn es um die Probleme seiner Mitmenschen ging, immer ein offenes Ohr und war stets tatkräftig um Lösungen bemüht. In seinem Umfeld war er...

wohl 350 Mitarbeiter betroffen Der größte deutsche Energie-Konzern Eon schreitet in seinem Stilllegungsprogramm voran und hat bei der Bundesnetzagentur die Schließung von Kraftwerksblöcken in NRW angemeldet. Zwischen Dezember 2014 und dem ersten Quartal 2015 sollen Kapazitäten mit einem Volumen von rund 2500 Megawatt (MW) stillgelegt werden, darunter drei Kraftwerksblöcke in Gelsenkirchen-Scholven, das Kraftwerk Knepper bei Dortmund und das Kraftwerk in Veltheim. Beim Kraftwerk Scholven gehen...

Mitten im vorweihnachtlichen Trubel in der Gelsenkirchener Innenstadt verlegte Bildhauer Gunter Demnig am Dienstag neun weitere Stolpersteine vor Häusern, in denen früher jüdische Mitbürger gewohnt haben, die von den Nazis vertrieben oder verschleppt und ermordet worden waren. Die beeindruckenden Zeremonien an den drei Verlegeorten in der Altstadt wurden von zahlreichen Menschen jeden Alters begleitet. Damit wurde gleichzeitig auch ein Zeichen gegen Rassismus und Menschenverachtung gesetzt....

Alle Jahre wieder am letzten Mittwoch vor Heiligabend Bauen die Ehrenamtlichen Ortspolitiker der SPD – Fraktion aus Gelsenkirchen - Horst/ Beckhausen/ Sutum und Schaffrath auf dem Wochenmarkt ihren Infostand auf und Bedanken sich bei den Bürgerinnen- und Bürger für die gute Zusammenarbeit. Jetzt werden sicher wieder einige sagen, was soll der Quatsch „Zusammenarbeit“, Politiker machen doch sowieso das was sie wollen. Falsch: Wir sind immer Nah bei den Bürgerinnen- und Bürger, und haben für...