Die Armutswanderung ist und bleibt ein großes Thema

Die Treppen im Landtag sind ein immer wieder gern gewähltes Fotomotiv für die Besuchergruppen, so auch für die Stadtspiegel-Leser mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Markus Töns.
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  • Die Treppen im Landtag sind ein immer wieder gern gewähltes Fotomotiv für die Besuchergruppen, so auch für die Stadtspiegel-Leser mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Markus Töns.
  • Foto: Daniel Behmenburg
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Es gibt Themen, die sind immer für eine Diskussion gut. So war es kein Wunder, dass der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Markus Töns von den 46 reiselustigen Stadtspiegel-Lesern, die sich auif den Weg in die Landeshauptstadt gemacht hatten, sofort bestürmt wurde in Sachen Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Denn Töns ist Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss „Europa und Eine Welt“ sowie im „Ausschuss der Regionen“, also ein Fachmann in Sachen Europa.

Ein spannender und informativer Tag im Landtag

Doch die Leser erlebten noch viel mehr im Haus der Bürger, wie der Landtagvom Besucherdienst des Hauses in einer Einführung vorgestellt wurde.
Der Mitarbeiter des Besucherdienstes gab den Gelsenkirchenern einen Überblick über das Geschehen im Landtag, der in den Monaten November bis März jeden Sonntag geöffnet ist. Dann können sich interessierte Besucher vor allem über die Historie des Hauses und seines Vorgängers, des Ständehauses, informieren.
Für Staunen sorgte die Schilderung, dass die Stenografen bei den Plenarsitzungen des Landtages bis zu 400 Silben pro Minute aufnehmen. Üblicherweise schaffen Stenografen etwa 180 Silben pro Minute. Da diese Geschwindigkeit eines extrem hohen Maßes an Konzentration bedarf, wechseln sich die Stenografen sehr häufig ab. Davon konnten sich die Stadtspiegel-Leserinnen und Leser auch selbst überzeugen, als sie später auf der Besuchertribüne Platz nahmen.

Wo sind die Abgeordneten, wenn sie nicht im Plenum sitzen?

Hilfreich war auch die Erläuterung des Besucherdienstes, dass es sich bei dem Parlament nicht um ein Redeparlament handelt, sondern um ein arbeitsteiliges Parlament, das vor allem in den Ausschüssen arbeitet. Entsprechend sind meist nur zu Abstimmungen alle Abgeordneten im Parlament anwesend, obwohl an Plenartagen grundsätzlich Anwesenheitspflicht im Landtag besteht.
Von der Besuchertribüne aus konnten die Gelsenkirchener dann beobachten, wie die Abgeordneten kamen und gingen, ihre Redner am Pult unterstützten und beklatschten, die der gegnerischen Parteien rüffelten und auch die ein oder andere neu geschaffene Möglichkeit zur Kurzintervention nutzten.

Die Piraten fallen auf

Die Piraten waren dabei schnell ausgemacht als die neuen jungen Wilden im Parlament, die gern auch mal mit quietsch-grünen Haaren, Langhaar-Zopf oder mit T-Shirt und Jackett unterwegs waren, nie aber ohne Laptop und Co.
Mit Daniel Düngel erlebten die Besucher einen LandtagsVizepräsidenten der Piraten, der durch Wortwitz und Charme für eine lockere Atmosphäre sorgte und die durch Zwischenfragen bzw. Kurzinterventionen mitunter angenervten Abgeordneten wieder beruhigte.
Nebenbei war auch das ein oder andere Regierungsmitglied, wie Schulministerin Sylvia Löhrmann, Justizminister Thomas Kutschaty, Innenminister Ralf Jäger, Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek oder Familienministerin Ute Schäfer zu sehen. Nicht zu vergessen die Gelsenkirchener Abgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns.

"Das ist Parlament live und Sie sind die Opfer"

Da eine namentliche Abstimmung auf der Tagesordnung stand, konnte Töns seine Gäste nur kurz begrüßen, ehe er zurück ins Plenum musste. „Hieße ich Abels oder Anders, also irgendetwas mit „A“, dann müsste ich mich jetzt auf den Weg machen. Da es in der Regel etwas dauert, bis der Buchstabe „T“ aufgerufen wird, kann ich sie aber noch wenigstens begrüßen“, erklärte der Abgeordnete.
Töns erläuterte auch den Grund für die Verzögerung der Abstimmung, die eigentlich in die Zeit hätte fallen müssen, als die Besuchergruppe noch auf der Tribüne saß: „Die Piraten haben das Medium der Kurzintervention, das im Bundestag schon längere Zeit möglich ist, auch hier eingeführt. Das ist eine gute Sache, die auch sehr spannend sein kann, weil sie eine lebendigere Diskussion fördert. Aber sie führt auch zu Verzögerungen, denn viele Abgeordneten nutzen sie, um noch einmal ihre Position darzulegen und nicht nur, um eine Frage an den Redner los zu werden.

Die Aufgaben des Abgeordneten Töns

Während der Abgeordnete seiner Pflicht nachkam und sich auf den Weg zu Abstimmung machte, übernahmen seine Mitarbeiter David Peters und Matthias Herz das Gespräch und informierten über die Tätigkeit des Abgeordneten.
Markus Töns ist seit 2005 Mitglied des NRW-Landtages und ist in drei Ausschüssen vertreten: Er sitzt im Hauptausschuss und ist Sprecher der SPD-Fraktion, im Ausschuss Europa und Eine Welt ist er ebenfalls Sprecher seiner Fraktion, und als drittes ist er im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen, dazu gehören unter anderem der Landesbetrieb straßen.nrw mit Sitz in Gelsenkirchen oder das Landesarchiv in Duisburg, das immer mal wieder als „Millionengrab“ in den Medien auftaucht.
„Es ist ungewöhnlich, dass ein Abgeordneter Sprecher in zwei Ausschüssen ist. Noch dazu in so wichtigen“, schildert Peters. „Außerdem ist Töns Mitglied im Ausschuss der Regionen. Darin vertreten ist immer nur ein Abgeordneter pro Bundesland vertreten, der die Interessen seines Landes in der EU vertreten beziehungsweise beraten kann.“

Warum will die EU am Meisterbrief rütteln?

Matthias Herz stellte sich der Frage der Leser nach der im Plenum verfolgten Diskussion über den Erhalt des Meisterbriefes, der von der EU in Frage gestellt wird. Dazu musste der Töns-Mitarbeiter ein wenig ausholen: „Die EU-Kommission wacht in allen Ländern darüber, dass Schutzmaßnahmen nicht als Abwehrmaßnahme gegen die Konkurrenz benutzt werden. Der Meisterbrief ist ein Zeichen einer Qualifikation, das geschützt ist. Kommt nun ein Niederländer mit einer ähnlichen Ausbildung, aber ohne Meisterbrief, nach Deutschland kann er seine Dienste billiger anbieten. Das darf er aber nicht, weil es eine Diskriminierung wäre. Ähnlich verhält es sich mit Apotheken. In anderen Ländern können Sie rezeptfreie Medikamente in Drogeriemärkten kaufen, hier bleibt der Ganz zu Apotheke.“
So erläuterte Herz die Schutzmaßnahmen der EU. In Sachen Meisterbrief erinnerte er daran, dass der Meister auch als Ausbilder tätig wird und wir ein duales Ausbildungssystem haben. „Gerade in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit fehlt dieses duale System und die Bildungspolitiker dieser Staaten besuchen Deutschland, um sich darüber zu informieren.“

NRW hat eine große Stimme in der EU

Um zu verstärken, welches Pfund das Land NRW in der EU darstellt, erklärte Matthias Herz, dass NRW die sechstgrößte Volkswirtschaft in der EU darstellt mit mehr Menschen als in den ganzen Niederlanden. „Es gibt sogar niederländische Politiker, die laut über den Anschluss an NRW nachdachten, wenn dieses ein selbstständiger Staat wäre. Wenn hier das Parlament etwas beschließt, hört Brüssel zu!“

Ein ganz normaler Tag im Landtag

Nach der Abstimmung und zwei Gesprächen als Sprecher seiner Ausschüsse kehrte Töns zurück und beantwortete willig die Fragen der Leser. So war ihnen aufgefallen, dass nur wenige Abgeordnete der SPD, CDU und Grünen im Parlament zu sehen waren, während die Bank der Piraten voll war.
„Das ist oft so, dass die Piraten den ganzen Tag im Parlament sitzen. Das hat damit zu tun, dass sie nicht so viele Gespräche am Rande führen mit Institutionen, Organisationen oder Verbänden, die ihre Anfragen an die Abgeordneten richten. Oder aber auch Besuchergruppen haben, wie Sie heute hier bei mir“, schildert Töns.
„Es gibt Tage, an denen passt die Tagesordnung nicht mehr. Bei den Haushaltsberatungen heute vormittag hat sich zum Beispiel Karl-Josef Laumann aus dem Landtag verabschiedet, weil er nach Berlin geht. Nach 23 Jahren hier im Landtag hat er nicht über den Haushalt gesprochen, sondern über Wehmut und weil er menschlich jemand ist mit dem man umgehen kann, ist jeder andere Redner auch noch einmal darauf eingegangen. Die Miniserpräsidentin hat ihm zum Abschied eine Flasche Wein und einen Schutzengel geschenkt, weil man letzteres braucht für die harten Bandagen, mit denen in Berlin gekämpft wird“, beschrieb Markus Töns den Morgen im Parlament.

Das Thema Armutswanderung

Großes Interesse hatten die Leser an der Entwicklung der zureisenden Rumänen und Bulgaren, die ab Januar in Deutschland arbeiten dürfen. Die Leser interessierte, in welchem Maße sie die deutschen Sozialsysteme nützen dürften?
„Die Reisefreiheit für die EU-Beitragsstaaten Bulgarien und Rumänien besteht ja bereits, im Januar kommt die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt hinzu. Dazu muss man wissen, dass es dort auch eine gut ausgebildete und qualifizierte Mittelschicht gibt, die ihre Kinder deutsch lernen lässt. Bei einem Besuch im rumänischen Temeswar habe ich ein Gymnasium mit 1.700 Schülern kennen gelernt und gesehen, was dort geleistet wird. Das Problem ist aber die Armutswanderung, vor allem der Sinti und Roma, die in ihren Herkunfsländern nicht gut behandelt werden und quasi seit Jahrhunderten kaum Rechte haben“, führte Töns aus.
Dabei wird die Zuwanderung in der Bundesrepublik nicht mehr, sondern nur in einigen wenigen Großstädten, darunter Stuttgart, Köln, Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen.

Einige wenige nutzen die Armut noch schändlich aus

„Das führt dazu, dass Besitzer von Schrottimmobilien Morgenluft schnuppern und ihre oftmals seit zehn Jahren unbewohnten und heruntergekommenen Häuser zu exorbitanten Mieten zur Verfügung stellen und sich eine goldene Nase verdienen. Die Menschen, die nun kommen, trauen sich aber nicht, sich dagegen zu wehren, weil sie nie Rechte hatten und nicht wissen, was ihnen zu stehen würde. Sie wissen nicht, dass das was man ihnen damit zumutet, gar nicht zugemutet werden darf“, weiß Töns.
Er sieht Gelsenkirchen aber auf einem guten Weg, weil man hier ein Handlungskonzept entwickelt hat, das den zehn bis 12 Jahre alten Kindern, die häufig nie eine Schule besucht haben, die Bildung nahe bringen. Dazu hat das Land NRW Gelsenkirchen 7 Millionen Euro aus dem EU-Sozialfonds bereit gestellt, um die Menschen zu integrieren.

Bundesregierung und EU-Parlament sollten Herkunftsländer verpflichten

„Hier ist aber auch die Bundesregierung gefordert. Denn solche EU-Mittel stehen auch den Herkunftsländern zur Verfügung. Nur dort werden sie nicht abgerufen, weil man den Sinti und Roma gar nicht helfen will. Wäre ihre Situation in ihren Herkunftsländern eine andere, bräuchten sie nicht auf Armutswanderung zu gehen!“, gibt der Abgeordnete zu bedenken, der auch an das EU-Parlament appelliert, das auf die Abrufung der Mittel drängen muss.
Nach seinen Ausführungen wird das Problem in NRW intensiv diskutiert, ebenso in Mannheim und Baden-Würtemburg, aber nach Bayern verirren sich keine Sinti und Roma und von daher sieht man dort auch keinen Handlungsbedarf. „Das ist das Problem: Nur wenig Bundestagsabgeordnete kennen die Problematik und sie müssen viele davon überzeugen, dass es sich hierbei um ein echtes Problem handelt“, befürchtet der MdL.

Strukturwandel in NRW

Dabei erinnerte Töns an die Mammut-Aufgabe, die NRW hinter sich hat: 600.000 Arbeitsplatzverluste durch den Strukturwandel in weniger als 30 Jahren. „Es gibt nur zwei Regionen in der Welt, wo das ohne Verwerfungen möglich war: Die Region um Pittsburgh in den USA und das Ruhrgebiet in NRW. Die Kommunen erfüllen die Aufgaben von Bund und Ländern, aber das zur Verfügung stehende Geld reicht dafür nicht aus. Darum muss es ein Umverteilung innerhalb des Bundes zwischen armen und reichen Ländern geben“, argumentierte der Politiker.
Dabei sieht er Gelsenkirchen auf einem guten Weg, denn hier konnten in den letzten sieben Jahren pro Jahr etwa 1.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden und das meist für junge und gut ausgebildete Leute.

Bildung von Anfang an

„Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski betont immer wieder: Durch die Türen unserer Kitas und Schulen geht die Zukunft unserer Stadt. Damit liegt er genau richtig, denn nur wenn die Kinder nicht die Arbeitslosigkeit erlernen, können sie davor bewahrt werden“, führte Markus Töns mit Blick in die Zukunft der Stadt Gelsenkirchen aus.

Autor:

silke sobotta aus Gelsenkirchen

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