Gelsenkirchen - Politik

Die Berichterstattung der WAZ vom Donnerstag, 6. Februar zum Gelsenkirchener Appell („Wiege des Appells steht im Unions-Lager“) und die Behauptung des CDU-Vorsitzenden Oliver Wittke, MdB in der WAZ am Samstag, 8. Februar, die Initiative sei von Wolfgang Heinberg ausgegangen, nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel zum Anlass für die folgende Stellungnahme: „Oliver Wittke versucht einmal mehr, sich mit fremden Federn zu schmücken, um ein wichtiges Gelsenkirchener Projekt für sich,...

Die Lichtinstallation „Consol gelb“ wird noch in diesem Jahr instand gesetzt. Diese gute Nachricht erhielt Bezirksbürgermeister Detlev Preuß jetzt als Antwort auf seine Anfrage aus der letzten Sitzung der Bezirksvertretung. „Die Installation auf dem ehemaligen Fördergerüst ist nicht nur eine wichtige Landmarke. " Sie ist über die vergangenen 13 Jahre auch ein untrennbarer Bestandteil der Stadtsilhouette Gelsenkirchens und des Stadtteils Bismarck geworden, „ so Detlev Preuß weiter. „ Klar ist...

Gelsenkirchen kann den Zuzug aus Südosteuropa allein nicht bewältigen Oberbürgermeister Frank Baranowski hat heute in einem Brief die NRW-Landesministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Stadt Gelsenkirchen die Fördermittel der Europäische Kommission erhält, die der für Arbeit und Soziales zuständige Kommissar László Andor am vergangenen Freitag bei einem Besuch in Duisburg angekündigt hat. Laut Medienberichten...

Spätestens Ende diesen Jahres könnte der jetzt fußläufige Bereich der Essener Straße wieder in Ost-West-Richtung befahrbar sein. Die Verwaltung wird der Bezirksvertretung West in der Sitzung am 25. Februar einen entsprechenden Beschluss vorlegen, dem es dann noch zuzustimmen gilt. Jahrelang hat sich nicht nur die Werbegemeinschaft Horst für die Wiederöffnung des Straßenstücks ausgesprochen – so wie es jahrzehntelang zuvor schon war. „Jetzt wurde es höchste Zeit umzudenken“, so...

Aufgrund der hohen Lärm- und Schadstoffbelastung auf der Kurt-Schumacher-Straße zwischen Ufer- und Florastraße hatte die Stadt im September 2012 ein entsprechendes Handlungskonzept beschlossen. Dieses 6-Punkte-Programm soll bis Mitte des Jahres umgesetzt werden. Einer dieser Punkte ist die Reduzierung von Tempo 60 auf 50 auf dem betreffenden Abschnitt. Bereits Anfang September letzten Jahres wurde die Geschwindigkeit zwischen der Einmündung Flora- und Uferstraße auf 50 km/h herabgesetzt....

Von einer Reise nach Hamburg brachte der Gelsenkirchener Heinz Bungert eine gute Idee mit. Dort waren ihm Aufkleber auf den Abfalleimern aufgefallen, mit denen die Bürger dazu ermuntert werden sollen, ihren Abfall auch dort zu entsorgen, wo er hingehört. Er wandte sich mit der Idee an den SPD-Stadtverordneten Udo Brückner, der sie wiederum an die zuständige Betriebsausschussvorsitzende der Gelsendienste, Birgit Welker weitergab. Birgt Welker will den Vorschlag jetzt in die nächste Sitzung des...

Den Start der Wertstoffsammlung über die blaue Tonne nutzt die Vorsitzende des Betriebsausschusses Gelsendienste Birgit Welker (SPD), um auf die zunehmende Bedeutung des Recyclings hinzuweisen. „In Zeiten steigender Rohstoffpreise wird die Verwertung des „Rohstoffs Müll“ immer attraktiver und das von uns vor-geschlagene Versuchsmodell der Sammlung über die blaue Tonne lässt sich einfach und kostengünstig umsetzen,“ so Birgit Welker. „Wiederverwertung ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur...

Brückner: „Vorstoß nur Schleichwerbung für die eigene Person“ Udo Brückner, Gelsenkirchener Ratsherr und Vorsitzender des Beirats für Menschen mit Behinderung schreibt zum WAZ Bericht vom 5. 2. 2014 „Totzeck wirbt für Ausschuss statt Beirat“: „Mit Verwunderung habe ich den Vorschlag von Christina Totzeck (CDU), die meiner Erinnerung nach noch nie an einer Sitzung des Beirats für Menschen mit Behinderung (BMB) teilgenommen hat, diesen durch einen Ausschuss für Inklusion zu ersetzen, zur Kenntnis...

CDU-Fraktionschef Werner Wöll kritisiert Wohnsituation Lieber Kollege Werner Wöll, dass die Katernberger Straße am Rande der Feldmark nicht zu den bevorzugten Wohngegenden in Gelsenkirchen gehört, weiß jedes Kind. Dass in der Katernberger Straße vornehmlich Menschen mit einem Flüchtlingshintergrund leben, ist jedem Sozialpolitiker in unserer Stadt bestens bekannt. Und dass die Katernberger Straße kein sozialpolitisches Niemandsland ist, wird durch die Arbeit vor Ort von „AWO“ und „Ziegenmichel“...

Gelsenkirchen. „Mit ihrem jüngst veröffentlichten Kommunalwahlprogramm verabschiedet sich ein wesentlicher Teil der CDU vom Gelsenkirchener Appell. Immerhin ist der Vorsitzende der Jungen Union, Sascha Kurth, auch stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU.“ So bewertet der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel die klare Absage aus der der CDU Gelsenkirchen an einen sozialen Arbeitsmarkt. „Aber damit nicht genug. Düpiert werden auch die Sozialpolitiker in der CDU. Allen voran muss sich...

Folgendes Rundschreiben habe ich im Namen der Initiative “Stellen anzeigen” an die Unterstützer des Gelsenkirchener Appells geschickt. Ich muss mich in einer Sache noch entschuldigen, als dass ich in meiner E-Mail die Anrede “Sehr geehrte Damen und Herren” vergessen habe. Ich hoffe, man sieht es mir nach. Nun zum Rundschreiben: Öffentliches Rundschreiben an die Unterstützer des Gelsenkirchener Appells Was ist der Gelsenkirchener Appell? Initiative „Stellen anzeigen“ hat noch Fragen In...

Zu den abstrusen Vorwürfen der BBG-Fraktionsvorsitzenden Marion Strohmeier in der WAZ von heute 03.Februar 2014 nimmt Udo Gerlach, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksvertretung West, wie folgt Stellung: Udo Gerlach: „Hätte der BBG-Vertreter Karl-Heinz Strohmeier in der Sitzung der Bezirksvertretung West am 12. November nicht gefehlt, oder hätte seine Frau das Protokoll der Sitzung gelesen, wäre dieser Artikel mit seinen unhaltbaren Vorwürfen völlig unnötig gewesen. Die BV hat im...

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Ehrenpatenschaft für den am 12. Juli 2013 geborenen Noah Rayan aus Gelsenkirchen übernommmen. Er ist das achte Kind von Helene Meriouma und Andreas Karsten Sommerfeld. Mit der Ehrenpatenschaft des Bundespräsidenten ist ein Geldgeschenk in Höhe von 500 Euro verbunden. Die Stadt Gelsenkirchen gibt noch 100 Euro und einen Blumenstrauß dazu. Der Bundespräsident übernimmt auf Antrag der Eltern die Ehrenpatenschaft für das siebente Kind einer Familie. Ist der...

Über vier Jahre im Auswärtigen Amt berichtet am Mittwoch, 5. Februar, ab 19.30 Uhr der Gelsenkirchener Ludger Volmer in der „flora“, Florastraße 26, im Rahmen einer Lesung mit anschließender Diskussion. In „Kriegsgeschrei“ schildert Ludger Volmer seine Zeit als Staatsminister im Auswärtigen Amt von 1998 bis 2002. Er gibt Einblick in den politischen Alltag, berichtet von den Schwierigkeiten, grüne Ideale in der Regierungsverantwortung nicht zu verraten. Politik wie man sie sonst nicht kennt...

Am Dienstag den 04.02.2014 findet der Stammtisch der Piratenpartei Gelsenkirchen, im " EL Sombrero" ,ehemals Cafe Arminstrasse statt. Ort: Arminstraße 10, 45879 Gelsenkirchen Beginn ist ab 19.00Uhr. Hier besteht für interessierte Bürger(innen) aus Gelsenkirchen und Umgebung die Möglichkeit sich zu treffen, sich auszutauschen oder sich ganz allgemein über die Piratenpartei zu informieren. Unsere Treffen sind öffentlich .

Wie der heutigen aus einer Gelsenkirchener Tageszeitung zu entnehmen war, möchte die CDU Altstadt, dass in den nächsten Jahren mehr für ein positives Stadtteil - Image unternommen werde. Dazu der Stadtverordnete aus der Altstadt, David Peters: „ „Ich frage Sie, wie das mit den Äußerungen von Oliver Wittke zusammenpassen soll, Herr Oehlert? Erst vor wenigen Tagen hat der CDU-Kreisvorsitzende in einem Interview die Stadt wieder einmal schlechtgeredet. Ein positives Image muss aber erst mal in den...

Die Zusage von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, Finanzmittel aus dem Programm ‚Soziale Stadt‘ zielgerichtet in die betroffenen Stadtviertel zu lenken, ist eine Chance für Gelsenkirchen und für den Stadtteil Ückendorf. Ganz oben sollte für Ückendorf die Revitalisierung der Bochumer Straße stehen, ohne die Vitalisierung des ganzen Stadtteils, besonders der Ückendorfer Straße, außer acht zu lassen. Der Anfang mit dem anstehenden Baubeginn des Justizzentrums, der Abriss der Schrottimmobilien...

Werner Pidun und Dr. Klemens Wittebur können es gar nicht fassen. „Hat der OB-Kandidat der CDU nichts anderes zu tun, als sich um die Straßenbenennung eines neuen Wohngebietes zu kümmern“, so die beiden Fraktionsfraktionsvorsitzenden der SPD in den Stadtbezirken Ost und West. Zunächst einmal sollte die Bauleitplanung festlegen (Bebauungspläne), wie dort überhaupt welche Flächen bebaut werden sollen. Bevor die ersten Bagger rollen, ist dann noch Zeit ge-nug, über Straßennamen zu diskutieren und...

Bereits zum siebten Mal wird die SPD Gelsenkirchen in 2014 ihren Innovationspreis an innovative Projekte aus Gelsenkirchen verleihen. Dazu sind auch in diesem Jahr alle Bürgerinnen und Bürger Gelsenkirchens eingeladen, ihre Vorschläge für die Nominierung zum Innovationspreis 2014 noch bis zum 28.02.2014 einzureichen. „Die vielen unterschiedlichen Einsendungen zeigen uns jedes Jahr aufs Neue, welch großes innovatives Potential in Gelsenkirchen steckt, und bestätigen uns darin, dass diese...

Der Verkehrs- und Bauausschuss (VBA) berät am Donnerstag, 30. Januar 2014 über die Neuausschreibung der Gas- und Stromlieferung für städtische Gebäude und technische Anlagen, wie Ampeln und Parkscheinautomaten. Dabei geht es insgesamt immerhin um ein Auftragsvolumen von fast 10 Mio. Euro pro Jahr. Margret Schneegans (SPD), Vorsitzende des Verkehrs- und Bauausschusses: „Wir begrüßen die Vorschläge der Verwaltung, die Laufzeiten der Verträge zur Gas- und Stromlieferung anzugleichen, um Kosten zu...

GELSENKIRCHEN. Trotz der Kurzfristigkeit der Einladung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks nach Berlin ist Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski heute persönlich in die Hauptstadt gefahren. Der OB hat in der Gesprächsrunde, an der neben der Bundesbauministerin auch Vertreter der Länder und Vertreter anderer Ministerien teilgenommen haben, die Gelegenheit genutzt, die Problemlage aus Gelsenkirchener Sicht zu erläutern. Frank Baranowski: „Die Problemlage ist äußerst...