Gelsenkirchen - Politik

Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen. Die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen wurden heute (23.8.) von Innenminister Ralf Jäger verboten und aufgelöst. „Damit dünnen wird die Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus“, sagte Jäger in Düsseldorf. „Ihre Aktionen richten sich gegen die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Diese Neonazi-Vereinigungen bekämpfen unsere...

Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands oder sogar der Austritt Griechenlands aus dem Euro-Verbund dürfen nicht herbeigeredet werden. Genau das aber geschieht seit Wochen in der schwarz-gelben Koalition. Diejenigen in der Koalition, die das Ziel verfolgen, die Griechenland-Hilfen eher heute als morgen einzustellen und Griechenland aus dem Euro zu treiben, müssen von Frau Merkel und von entsprechenden Verantwortungsträgern in der FDP eingefangen werden. Sowohl die Zahlungsunfähigkeit als auch ein...

Das Statistische Bundesamt hat heute für das 1. Halbjahr 2012 einen gesamtstaatlichen Überschuss von 8,3 Milliarden Euro gemeldet. Laut der Meldung haben dabei die Sozialversicherungen einen Überschuss von 11,6 Milliarden Euro erzielt, während die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden ein Defizit von 3,3 Milliarden Euro aufweisen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: „Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ausgesprochen...

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, würdigt den vor 60 Jahren verstorbenen SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher mit folgenden Worten: Am 20. August 1952 verlor die SPD mit Kurt Schumacher ihren ersten Vorsitzenden nach dem Zweiten Weltkrieg, der zugleich einer der prägenden politischen Persönlichkeiten des demokratischen Neubeginns in Deutschland war. Kurt Schumacher wurde am 13. Oktober 1895 in Culm/Westpreußen als Sohn eines Kaufmanns geboren. Nach Besuch...

10-Punkte-Programm „Mit neuer Energie“ von Bundesumweltminister Peter Altmaier Bundesumweltminister Peter Altmaier hat gestern sein 10-Punkte-Programm „Mit neuer Energie“ zur Energie- und Umweltpolitik vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: „Der geplante Umbau der Energieversorgung ist die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau. Völlig zu Recht betont Bundesumweltminister Peter Altmaier,...

Julia Timoschenko nach wie vor inhaftiert Der vormalige ukrainische Verteidigungsminister Waleri Iwatschenko ist aus der Haft entlassen worden, nachdem ein Kiewer Berufungsgericht die fünfjährige Gefängnisstrafe in eine Bewährungsstrafe umgewandelt hat. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: „Die Meldung von der Haftentlassung des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers Walerie Iwatschenko ist...

Mit einem weiteren Schritt sorgt NRW für mehr Sicherheit bei Großveranstaltungen: Ein Orientierungsrahmen hilft künftig Kommunen, das Gefahrenpotential bei Veranstaltungen einzuschätzen und das Sicherheitskonzept des Veranstalters fachgerecht zu prüfen. „Dieses Papier ist bislang bundesweit einzigartig und setzt Maßstäbe für die sichere Planung und Durchführung von Veranstaltungen. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land sicher, friedlich und fröhlich miteinander feiern können“, sagte...

GE. Das versteh noch Einer! Erst erhält Gelsenkirchen ein Lob vom Bund der Steuerzahler NRW, weil die Stadt die günstigste Kommune des Landes in Sachen Müllgebühren ist. Kurz darauf gibt es Schelte durch eine Recherche beim Statistischen Landesamt, weil hier der meiste Müll produziert wird. Der Stadtspiegel ging der Sache nach. Statistiken sind schon eine komische Sache. Die beiden genannten beweisen, dass was der einen recht ist, der anderen noch lange nicht billig sein kann. Oder man könnte...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Herrmann ist am Samstag gestorben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder: „Der unerwartete Tod von Jürgen Herrmann bestürzt uns. Wir haben mit ihm einen Kollegen verloren, der sich in seiner westfälischen Heimat und im Deutschen Bundestag mit großem Engagement für die Interessen der Bürger eingesetzt hat. Jürgen Herrmann gehörte seit zehn Jahren dem Deutschen Bundestag an und war innerhalb unserer Fraktion ein überaus...

Die NRW-Kommunen mit der größten Finanznot haben die ersten Hürden auf dem Weg zum Haushaltsausgleich genommen. Alle 34 Städte und Gemeinden aus der ersten Stufe des Stärkungspakts haben fristgerecht zum 30. Juni ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt. Acht davon wurden bereits genehmigt. Es handelt sich um die kreisfreien Städte Hamm und Wuppertal sowie die kreisangehörigen Städte Hattingen, Menden, Minden, Schwelm, Sprockhövel und Welver. „Die Kommunen wollen die Genehmigung, um wieder zu...

SPD-Kommunalpolitiker besichtigen dauergrabgepflegte Gemeinschaftsgräber auf dem Hauptfriedhof Auffällig auf den ersten Blick ist die Vielfalt der Gestaltungsideen, die jedem der in sich abgeschlossenen Grabfelder auf dem Hauptfriedhof in Buer eine ganz eigene individuelle Gestalt geben. Vom „klassischen“ Grabstein bis hin zu künstlerisch gestalteten Grabstelen bestimmen so jeweils sehr unterschiedliche Strukturen und Motive das Bild und lassen ein zusammenhängendes Areal von kleinen Parks...

Mit einer Länge von rund 100 Kilometern wird der geplante Radschnellweg vom Rhein in Duisburg bis nach Hamm in Westfalen reichen und dabei die sieben Großstädte Duisburg, Mülheim, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Dortmund und Hamm sowie den Kreis Unna verbinden. Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Der geplante Radschnellweg kann ein wichtiger Beitrag zu einer zukunftsweisenden Mobilitätsstrategie der Metropole Ruhr sein. Er hat das Potenzial, Pendler vom Auto auf das Rad zu locken und kann damit...

Saisonal üblich ist die Arbeitslosigkeit in der Stadt Gelsenkirchen mit Beginn der Sommerferien angestiegen. Im Juli waren 18.120 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet, 217 mehr als einen Monat zuvor (+1,2 Prozent). Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit um 0,2 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent. „In erster Linie haben sich saisonale Einflüsse auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Das Ende des Schuljahres und die Abschlussprüfungen in den Berufsausbildungen führen in jedem Jahr mit Beginn der Ferien...

Eine ungewöhnliche Kombination findet sich an der Theodor-Otte-Straße 152. Dort betreibt das Sozialwerk St.Georg nebeneinander das Café „Lebensart“ und eine Fahrzeugservicewerkstatt, die vom Reifenservice bis zur Komplettpflege eine breite Palette von Dienstleistungen rund ums Auto anbietet. Eingesetzt werden dabei ausschließlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit psychischen Problemen oder Behinderungen. „Anfangs überwog zwar die Skepsis, aber mittlerweile laufen beide Betriebe sehr gut,“...

Spielplätze in Gelsenkirchen sind für Kinder gedacht Diese Aussage ist nicht so selbstverständlich, wie sie eigentlich sein sollte. Silke Ossowski, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, erinnert an die sachgerechte Nutzung der Spielplätze und appelliert an alle Besucher der Spielplätze sich an die geltenden Regeln zu halten. „Gerade bei schönem Wetter und in der Ferienzeit wie jetzt gerade, häufen sich die Beschwerden von Anwohnern von Spielplätzen. Dabei geht es ihnen nicht um das...

Saisonal üblich ist die Arbeitslosigkeit in der Stadt Gelsenkirchen mit Beginn der Sommerferien angestiegen. Im Juli waren 18.120 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet, 217 mehr als einen Monat zuvor (+1,2 Prozent). Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit um 0,2 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent. „In erster Linie haben sich saisonale Einflüsse auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Das Ende des Schuljahres und die Abschlussprüfungen in den Berufsausbildungen führen in jedem Jahr mit Beginn der Ferien...

Die Leser-Fahrten des Stadtspiegel zum NRW-Landtag nach Düsseldorf haben bereits Tradition. „Normalerweise“ geht es im Dezember auf die Reise, doch die Landtagsabgeordnete Heike Gebhard macht es nun im Beinahe-Herbst möglich. Von Silke Sobotta GE. Dafür gestaltet sich der „Ausflug“ auch anders als sonst. Denn statt des Besuches des Weihnachtsmarktes in Düsseldorf steht nun der Besuch des neben dem Landtag beheimateten WDR auf dem Programm für die Leserinnen und Leser. „Weil wir donnerstags...

Anfang des Jahres wurde im Auftrag der Stadt mit der Sanierung der sanitären Anlagen und der Heizung der Sporthalle am Brößweg begonnen. Nach den Abbrucharbeiten, die zügig vorgenommen wurden, befindet sich die Halle auch sieben Monate später immer noch in einem tristen Zustand. „Ursprünglich sollte die Sanierungsmaßnahme innerhalb von zwei bis drei Monaten abgeschlossen sein. Die Arbeiten gingen in den ersten Wochen ja auch zügig voran, liefen anschließend aber immer schleppender. Teilweise...

„Die Vorburg wird eine ebenso schmucke wie multifunktionale Vervollständigung des Ensembles Schloss Horst“, in dieser Ansicht sind sich Bezirksbürgermeister Joachim Gill, der SPD-Stadtverordnete Lutz Dworzak und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtbezirk Gelsenkirchen-West, Udo Gerlach, nach einer Besichtigung der Baustelle einig. GE. In das Erdgeschoss des rechten Flügels der Vorburg wird das Bürgercenter einziehen. Im dortigen Obergeschoss befindet sich ein Saal, der für Vorträge, kleine...

Der Schaffrather Stadtverordnete Manfred Rose (SPD) widerspricht dem grünen Stadtverordneten Dennis Melerski bezüglich der Verkehrssituation an der Fachhochschule wie sie heute in der WAZ geäußert wurde. Rose: „Die Fachhochschule (Westfälische Hochschule) ist mit dem Auto alles andere als gut zu erreichen. Hier gilt es Abhilfe zu schaffen.“ Zur Anreise der Studierenden stellt Manfred Rose fest: „Die Studenten fahren vielleicht zunächst über die Vinckestraße, müssen dann aber weiter zu den...

Die Bewohner von „Flöz Dickebank“ kommen einfach nicht zur Ruhe. Nachdem die Bergbau-Siedlung Ende Juni an die Bochumer Häusser-Bau GmbH verkauft worden war, nehmen deren Mitarbeiter jetzt offenbar die betreffenden Häuser genauer unter die Lupe. „Zuerst sollte ein Vermessungsingenieur im Auftrag der Häusser-Bau die Tauglichkeit der Grundstücke für mögliche Zufahrten für Garagen und Carports herausfinden – obwohl die gesamte Siedlung unter Denkmalschutz steht und Bauten dieser Art nach Auskunft...

Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Wohnungsgrößen für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) neu geregelt. Es gilt nun zum Beispiel für Singlehaushalte eine maximale Größe von 50 m2 statt wie bisher 45 m2. Nachdem das Thema bereits in der letzten Sitzung des Sozialausschusses (ASA) angesprochen worden war, möchte die SPD-Ratsfraktion zur Sitzung im September nun genauere Informationen über die finanziellen Auswirkungen dieser Entscheidung und mögliche...