Nächster Schlag gegen Neonazis - Innenminister Jäger verbietet Kölner Kameradschaft

Die NRW-Polizei geht weiter entschlossen gegen Neonazis vor. Innenminister Ralf
Jäger hat heute (10.5.) die "Kameradschaft Walter Spangenberg" in Köln
verboten und aufgelöst. Deren Mitglieder glorifizieren den verbrecherischen
Nationalsozialismus, lehnen unsere Rechtsordnung ab und wollen ein viertes
großdeutsches Reich. Der Anführer, der nach einem SA-Mann benannten
Kameradschaft, Axel Reitz, ist heute aus der Untersuchungshaft entlassen worden.
Er hatte gemeinsam mit zwei führenden Kameradschaftsmitgliedern mit der
kriminellen Vereinigung "Aktionsbüro Mittelrhein" zusammen gearbeitet und
Gewalttaten begangen. "Die jetzt verbotene Kameradschaft ist gefährlich.
Deshalb haben wir sie zerschlagen. Wir mussten handeln, damit Axel Reitz nach
seiner Haftentlassung seine extremistischen Umtriebe nicht wieder in den
gewohnten Strukturen aufgreifen kann", sagte Jäger in Düsseldorf.

Die ideologischen Grundlagen der Kameradschaft sind Hitlers "Mein Kampf", das
Parteiprogramm der NSDAP von 1925 und die Sturmabteilung (SA), die
paramilitärische Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik. Im
Internet haben sie mit fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen
Parolen gehetzt. "Wir haben den nächsten Schlag gegen Neonazis geführt.
Geistige Brandstiftung dulden wir nicht", sagte Jäger. Heute Morgen
durchsuchten Polizeibeamte in NRW und Rheinland-Pfalz zeitgleich die Wohnungen
und Haftzellen der 14 Kameradschaftsmitglieder in Bocholt, Bonn, Dortmund,
Erftstadt, Frankenthal, Frechen, Koblenz, Köln und Wöllstein.

Das Vereinsvermögen und die Symbole wurden beschlagnahmt. Ab sofort ist den
Mitgliedern jede Vereinstätigkeit untersagt. Die Bildung von
Ersatzorganisationen ist verboten.

Außerdem dürfen sie das Kameradschaftsemblem nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen oder verbreiten.

Die Sicherheitsbehörden haben den Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die
rechtsextremistische Szene in den letzten Monaten entschieden erhöht.

"Mit unserem Acht-Punkte-Programm gehen wir massiv und systematisch gegen die Neonazi-Netzwerke vor. Gleichzeitig wollen wir gefährliche Entwicklungen im
Keim ersticken", erklärte Jäger.