Haushalt 2021 wird vom Rat der Stadt Gelsenkirchen abgesegnet - Grüne kritisieren Planungen

Zusammenhalt schafft Zukunft

Nach der federführenden Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fanden die Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 mit der Verabschiedung in der Ratssitzung am 25. März ihren Abschluss. Die SPD-Ratsfraktion hat, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, ein Paket von über 50 Haushaltsanträgen eingebracht. Dazu gehören 19 Anträge aus den fünf Bezirksvertretungen sowie mehrere Zielvereinbarungen, die bereits die ersten Weichen für die Beratungen zum Haushalt des kommenden Jahres stellen.

Lukas Günther, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, stellte die sozialdemokratischen Leitlinien des Haushalts 2021 vor.
„Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie gilt es, unsere Überschrift für den Haushalt 2021: „Zusammenhalt schafft Zukunft“ konkret mit Leben zu füllen", so Günther. „Mit unseren Projekten für die wir uns als SPD-Ratsfraktion in den Beratungen besonderes stark gemacht haben, war uns ein Dreiklang der Maßnahmen wichtig: Projekte, die die unmittelbar von der Corona-Pandemie stark betroffenen Sektoren stärken; Orte der Begegnungen fördern, insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit sowie den Bildungseinrichtungen; und Gelsenkirchen fit für eine digitale und ökologische Zukunft zu machen mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen."

Stärkung der Zentren und lokalen Kulturszene

Mit Blick auf den Sommer gibt Taner Ünalgan, Sprecher des Ausschuss für Kultur, Tourismus und urbane Szene, an: „Sobald es die Corona-Beschränkungen zulassen, wollen wir das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in unserer Stadt stärken. Es geht darum Arbeitsplätze vor Ort zu sichern, die lokale Wirtschaft und Gastronomie zu unterstützen, die Zentren zu stärken und einen gesellschaftlichen Aufbruch in einer Zeit zu ermöglichen, in denen wir alle den Wert unseres „normalen Lebens“ ganz neu entdecken."
Nach dem guten Vorstoß der Wirtschaftsförderung im letzten Jahr mit den PopUp-Biergärten wollen wir diese Idee 2021 fortführen und mit allen Akteuren weiterentwickeln. Wir stellen insgesamt 90.000 Euro für diese Maßnahme zur Verfügung. Konkret geht es uns mit der Zurverfügungstellung der Mittel darum, kulturelle Angebote in den PopUp-Biergärten zu stärken, wie Auftritte von Künstlern oder OpenAir-Kinoformate. Denn klar ist: Von einer starken Gastronomie profitieren auch die Zentren insgesamt. Sie belebt den Einzelhandel und bringt damit die dringend benötigte Kaufkraft. Mit den finanziellen Mitteln wollen wir zudem unsere Idee „Gastronomie am Wasser“ weiter voranbringen.
Neben diesem Antrag werden wir mit unserem Koalitionspartner weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um unsere lokale Wirtschaft zu stärken. Immer mit dem Ziel Arbeitsplätze zu sichern und unsere Zentren zu beleben.
Unterstützung erfährt auch die lokale Kulturszene. 50.000 Euro sollen in den Haushalt eingestellt werden, um angemessen auf die pandemiebedingte Lage reagieren zu können. Dazu gehören zum Beispiel weitere Künstler-Stipendien, die Bereitstellung öffentlicher Flächen und die Förderung kultureller Veranstaltungsformate. Zur Finanzierung der freien Kulturszene werden zudem 30.000 Euro eingestellt, um den Ausfall des Kulturcents ausgleichen zu können."

Orte der Jugend-Begegnung stärken

„Kern unserer sozialdemokratischen Handschrift ist und bleibt die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit sowie eine gute Bildungspolitik in Gelsenkirchen", betont Günther. „Deswegen stellen wir 14.000 Euro zur Dynamisierung der Mittel für die offene Jugendarbeit und der Häuser der offenen Tür sowie 30.000 Euro zur Erhöhung der Strukturförderung ein. Denn für die Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in unserer Stadt ist eine verlässliche strukturelle Förderung unerlässlich.
90.000 Euro werden für zwei Projekte im Bildungsbereich eingestellt. Neben der verstärkten Förderung der Vermittlung von Medienkompetenz durch die VHS und das Medienzentrum soll ebenfalls eine Potentialanalyse zur Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Gelsenkirchen auf den Weg gebracht werden. Wichtige Weichenstellungen für die Planungen zum Bau einer zweiten neuen Gesamtschule sowie einer neuen Grundschule im Gelsenkirchener Süden werden im Haushalt zudem mit der Festlegung von sogenannten Verpflichtungsermächtigungen seitens der Verwaltung gestellt. Denn wir wollen allen Kindern den für sie besten Bildungserfolg ermöglichen.“

SPD-Fokus-Projekte in Haushaltsberatungen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, Axel Barton, verweist bei den weiteren beschlossenen Maßnahmen und Projekten auf die Ziele des Koalitionsvertrags: „Wir machen Gelsenkirchen fit für eine digitale und ökologische Zukunft. Diese Zielsetzung haben wir Sozialdemokraten in den Koalitionsvertrag geschrieben und mit der Umsetzung fangen wir in diesem Haushalt an."
Für folgende Projekte hat sich die SPD-Ratsfraktion in den Haushaltsberatungen besonders eingesetzt:
„1000 Bäume-Projekt“: Mit zusätzlichen Bäumen, Sträuchern und Wildblumenwiesen leisten wir einen wichtigen Beitrag fürs Stadtklima und gegen Hitzeinseln. Wir wollen unseren Beitrag leisten, um gemeinsam gegen den Klimawandel zu kämpfen.
Erweiterung des Straßenbahnnetzes: Die Potentialanalyse für die Varianten: Ringschluss Linie 301, Verlängerung Linie 302, Anbindung der Westfälischen Hochschule an das Straßenbahnnetz soll den Weg hin zu einem modernen ÖPNV ebnen.
Ausbau der Ladeinfrastruktur Strom und Wasserstoff: Die Ladeinfrastruktur mit Strom und Wasserstoff soll vorangetrieben werden und speziell für die Schaffung einer öffentlich zugänglichen Tankmöglichkeit für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge werden 25.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Zur ganzheitlichen und integrierten Entwicklungsplanung der Kulturszene werden 60.000 Euro zur Erstellung eines Kulturentwicklungsplans eingestellt.
25.000 Euro für Präventions- und Interventionsprojekte gegen Rassismus, Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und sexualisierter Gewalt im Sport.
Förderung von Co-Working und neue Arbeitsplatzformen: Bereits in den Haushaltsjahren von 2017-2020 sind auf Initiative der SPD jeweils 20.000 Euro für die Förderung von Co-Working-Plätzen in die jeweiligen Haushalte eingestellt worden. Dieses Erfolgsprogramm wird weitergeführt.
Als wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der Strategie „Vernetzte Stadt“ werden 70.000 Euro zur Realisierung einer „Internet of Things-Plattform“ bereit gestellt.
Sanierung östliche Innenstadt/Ringstraße: Vorbereitende Maßnahmen zur Weiterführung des Prozesses zur Sanierung der östlichen Innenstadt/Ringstraße sollen getroffenen werden, sodass die Planungen 2022 fortgeführt werden können.
Kampf gegen illegale Müllablagerungen: Die Überwachung von Müllablagerungs-Hotspots soll durch Mülldetektive und private Wachdienste intensiviert und ausgebaut werden.