Bezirksregierung genehmigt Sanierungsplan der Stadt Haltern am See

Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller und Gregor Lange, Leiter der Abteilung für Kommunalaufsicht, Regionalplanung und Wirtschaft der Bezirksregierung Münster, überreichten am letzten Freitag (16. November) den Genehmigungsbescheid für den Sanierungsplan der Stadt Haltern am See an Bürgermeister Bodo Klimpel. Lange hob dabei die von der Stadt Haltern am See gemeinsam und parteiübergreifend unternommene Anstrengung hervor, die ambitionierten Ziele des Stärkungspaktes einzuhalten. „Rat und Verwaltung haben mit dem Sanierungsplan durch viele Einschnitte an unterschiedlichen Stellen einen Weg aus der Haushaltssicherung aufgezeigt. Das Ziel dieses Weges ist ein Haushalt, der in Erträgen und Aufwendungen wieder ausgeglichen ist und der Stadt Haltern am See die Handlungsfähigkeit vollständig zurück gewährt." Feller betonte: "Bis zum Jahr 2021 ist es nun Aufgabe aller Beteiligten, diesen Weg gemeinsam und konsequent zu gehen.“
Die Landesregierung unterstützt die Stadt Haltern am See im Rahmen des Stärkungspaktes mit Landesmitteln in Höhe von jährlich etwa 3,4 Millionen Euro bis zum erstmaligen Haushaltsausgleich im Jahr 2018. Das Land Nordrhein-Westfalen hilft mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen landesweit insgesamt 61 besonders notleidenden Kommunen mit dem Ziel, diese wieder handlungsfähig zu machen. Davon liegen 12 Kommunen im Regierungsbezirk Münster.
Im Gegenzug zur Landeshilfe müssen die Städte im Stärkungspakt einen klaren Sparkurs einschlagen. Die Bezirksregierung wird die Stadt Haltern am See nun auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2021 intensiv begleiten.