Die Corona Pandemie – die Rechtfertigung der Exekutive für Grundrechtseinschränkungen
Das Ende der Debatten?

Man muss nicht zwangsläufig ein FDP-Anhänger und schon gar nicht ein Fan vom Parteivorsitzenden sein, um sich dessen Kritik an der Vorgehensweise und den Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie anzuschließen.
Wobei es nicht um die Maßnahmen geht, es geht vielmehr an deren Zustandekommen.
Der Hinweis, dass für derartig einschneidende Grundrechtseinschränkungen doch eigentlich die vom Volk gewählten Mandatsträger - die Legislative - zuständig sei, entspricht doch dem Prinzip der Gewaltenteilung.

Merkel berät mit Ministerpräsidenten über verschärfte Corona – Maßnahmen

Die Regierung – die Exekutive - setzt sich darüber hinweg und bestimmt mit den Vertretern der Länderregierungen auf Anraten von gleichgesinnten Virologen und Wissenschaftlern anderer Fachbereiche die Vorgehensweise im Kampf gegen die Pandemie.
Alternativen werden gar nicht erwogen, deren Vertreter - ebenfalls Virologen und Wissenschaftler anderer Fachgebiete – werden ignoriert. Dies sowohl von der Bundesregierung wie auch von der Ministerpräsidentenrunde.

Das Regieren am Parlament vorbei:

Mit Ausbruch der Corona - Pandemie waren schnelle Beschlüsse noch angesagt und auch tolerierbar. Aber nach annähernd einem Jahr „Corona – Pandemie“ sollten sich Mandatsträgern ihren Aufgaben erinnern und auch wahrnehmen
Es sind insbesondere die Parlamentarier der Koalition, die das dulden und damit das parlamentarische System in Frage stellen.
Die Abgeordneten der Grünen verhalten sich in dieser Frage etwas abwartender, sie sehen sich bereits heute als die künftigen Koalitionspartner der CDU in Regierungsverantwortung.
Doch noch sind sie als Volksvertreter und Teil der Opposition das Staatsorgan, das die Regierung zu kontrollieren hat und an der Beschlussfassung von Maßnahmen unbedingt zu beteiligen sein sollte.

Die Selbstentmündigung der Mandatsträger ?

Der politisch interessierte Beobachter stellt aber schon seit längerer Zeit fest - und das nicht erst seit Corona - dass lediglich die Oppositionsparteien als Minderheit im Parlament versuchen, ihrer Rolle gerecht zu werden.
Ein Verkehrsminister der bewusst oder zumindest leichtfertig mehrere Mio. Euro Steuergeld für sein Mautvorhaben verschleudert, der mit der Einsetzung einer Autobahngesellschaft ebenfalls bedeutende Summen an Steuermitteln verschwendet.
Eine ehemalige Verteidigungsministerin, die ebenfalls erhebliche Steuergelder nachweislich verschwendet hat, wird kurzerhand auf undemokratische Art und Weise als EU Kommissionspräsidentin bestimmt – nicht gewählt. Damit konnte sie sich mit Hilfe der Kanzlerin möglicher Sanktionen entziehen.
All diese Verhaltensmuster wurden zunächst – zumindest von den Koalitionsparteien – im Parlament hingenommen und nicht beanstandet.
Immerhin hat sich eine ausreichende Anzahl von Mandatsträgern der Opposition für die Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses durchgesetzt, der auch seine Arbeit aufgenommen hat.
Die von den Amtsträger gezeigten Verhaltensmuster lassen in keiner Phase die eigentlich zu erwartende Einsicht und ihre berufsethische Einstellung erkennen. Müssen sie auch nicht, die Kanzlerin und auch die Parteivorsitzenden sind bzw. waren ja mit deren Arbeit zufrieden.
Die Abgeordneten der Regierungskoalition waren und sind in diesen Fällen ihrer Rolle als Kontrolleure der Regierung nicht gerecht geworden.

Der interessierte Bürger fragt sich, werden seine Probleme, seine sozialen Forderungen, seine bei Wahlveranstaltung oder bei Umfragen aufgezeigten Hinweise überhaupt noch wahrgenommen und im Parlament eingebracht…..?
Werden Umfrageergebnisse zur Außenpolitik – Ostpolitik - überhaupt wahrgenommen?

Die Motivation der (Berufs)Politiker

Geht es den Berufspolitikern um Karriere, materielle Absicherung und Einfluss, die sie zu folgsame Abgeordnete werden lassen?
Jungpolitiker, die ohne berufliche Ausbildung, ohne Studienabschluss in die Parlamente gewählt wurden, so ist zu befürchten, könnten  entsprechend eingestellt sein.
Parlamentarier, die sich nach erfolgter Wahl in Fraktionsdisziplin, in Koalitionsloyalität üben und dabei die Anliegen derer vergessen, die sie gewählt haben?

Wenn dem so sein sollte, dann führt dieses Verhalten zur selbst gewählten Entmündigung. Sie mutieren zu Abnickern. Der politisch interessierte Bürger muss sich fragen, warum er überhaupt noch wählen soll.
Letztlich kann es beim Bürger eine gewisse Politikverdrossenheit auslösen, zu Protestwahlen führen und, der Ruf nach dem „starken Mann“ könnte laut werden.

Wollen wir das?

Quellen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-politik-die-bestellten-berater-kommentar-a-9edd178d-1843-4522-8bde-f4c8bc0dfa30
https://www.rnd.de/politik/bkk-chef-knieps-kritisiert-corona-politik-im-kanzleramt-herrscht-bunkermentalitat-7DRGYYDUJFEIPFUKNT2JN34HOE.html

Autor:

Horst Sellge aus Haltern

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