Gewerbesteuererhöhung beschlossen

In der gestrigen Ratssitzung wurde die bereits in 2010 beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer einstimmig bestätigt.

Auch die CDU-Fraktion, die noch im April einen Antrag eingebracht hatte, auf die Gewerbesteuererhöhung zu verzichten, hatte sich eines Besseren besonnen. Ohne jede Diskussion wurde der Erhöhung zugestimmt. Der Alternativvorschlag, die Mehreinnahmen aus der Erhöhung über eine Neuansiedlung von Unternehmen zu erzielen, war auch zu illusorisch! Ein Verzicht auf diese Erhöhung hätte die Stadt bereits in 2012 in die Überschuldung gebracht. Insofern war der einstimmige Beschluss alternativlos.

Die neue Situation

Mit dieser Erhöhung des Steuersatzes auf 440 Prozentpunkte liegt Heiligenhaus auf dem Niveau der Landeshauptstadt Düsseldorf – ohne jedoch deren Standortqualität zu besitzen, wie die IHK betont. Insofern wird der angehobene Steuersatz es der Stadt nicht erleichtern, neue Unternehmen anzuwerben!

Blick in die Zukunft

Genau dies wird aber notwendig sein, um die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt wieder zu stabilisieren und die Voraussetzungen für ein selbständiges Wirtschaften der Stadt zu schaffen. Dabei ist neben der Clusterbildung im Bereich Schließ- und Sicherheitstechnik die Ansiedlung von Unternehmen aus Wachstumsbranchen der Informations-technologie anzustreben.

Hierfür sind aber erst noch die notwendigen Voraussetzungen in Form von Planungs- und Baurecht zu schaffen und die Verfügbarkeit von Baugrundstücken zu sichern. Ein real existierender und nicht nur geplanter Autobahnanschluss wäre hilfreich bei der Vermarktung der geplanten neuen Gewerbeflächen.

Das alles wird schon aus verfahrenstechnischen Gründen noch einige Jahre dauern und auch nach erfolgter Neuansiedlung wird erst mit Zeitverzögerung die erhoffte zusätzliche Gewerbesteuer fließen. Von daher bedarf die Gesundung der städtischen Finanzen noch einiger Geduld und eines langen Atems. Erst wenn sich mittelfristig der Erfolg der jetzt anstehenden Investitionen zeigt, kann auch wieder über eine Rücknahme des Gewerbesteuersatzes nachgedacht werden.

Autor:

Peter Kramer aus Heiligenhaus

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