Offener Brief zur Flüchtlingspolitik

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

regieren ist derzeit nicht einfach, ich weiß. Die Welt ist in großer Unordnung und der Krisenmodus schon Dauerzustand. Nun haben Sie sich kürzlich auch noch in die Höhle des bayerischen Löwen gewagt und haben dort in ungewohnt kühler Atmosphäre Ihre Position in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Danach ebenso im Bundestag. Und wie man liest, haben Sie selbiges unverändert auch auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU vor. Respekt!

Respekt dafür, dass Sie bei Gegenwind nicht gleich umfallen, sondern für Ihre Überzeugung eintreten. Letzteres setze ich mal voraus, auch wenn ich nicht erkennen kann, woher diese Überzeugung kommt und es bisweilen auch den Anschein hat, dass Ihr Mantra der Grenzenlosigkeit auch der Eitelkeit entsprungen sein könnte, einen einmal gemachten Fehler nicht eingestehen zu wollen.

Respekt dafür, dass Sie Haltung bewahrt haben, bedeutet allerdings nicht, dass ich Ihre Position inhaltlich teile. Das tun Viele nicht mehr, darunter übrigens einige Ihrer maßgeblichen Minister (Innen- und Finanzminister) sowie große Teile Ihrer eigenen Partei. Im Rahmen der Koalition erhalten Sie ja noch die größte Unterstützung von den Spitzen meiner Partei, der SPD. Mein Parteichef hat Ihnen sogar schon Asyl angeboten.

Ich verstehe ihn. Wenn man selbst ohne klare Analyse im Nebel tastend nach Antworten sucht, zunächst in der Euphoriephase der Willkommenskultur die Aufnahme von 500.000 Flüchtlingen und mehr im Jahr für machbar erklärt, dann doch wieder von Zweifeln heimgesucht wird, aber keine Zugbrücken findet, die man für einen alternativen Weg zu brauchen glaubt, ja dann beeindruckt einen eine klare Position – auch wenn sie falsch ist. Nach seinem Berliner Treffen mit den Bürgermeistern hatte ich immerhin den Eindruck, der Parteiführung sei ein wenig kommunale Vernunft eingehaucht worden und die Botschaft sei angekommen, dass die Verhältnisse vor Ort ein „Weiter so“ nicht zulassen. Wirkungsvolle Taten, dem zu begegnen, bleiben jedoch aus. Von ihm, von Ihnen, von der Bundesregierung und überhaupt von der sie tragenden Koalition.

Vor allem das Wissen um die Bedeutung des Zeitfaktors scheint sich im Berliner Politikbetrieb verflüchtigt zu haben. In beiden sogenannten „Asylpaketen“ wurden im Hinblick auf kurzfristige Wirksamkeit nur völlig unzureichende Maßnahmen vereinbart. Täglich kommen tausende Flüchtlinge über die deutsche Grenze und gleichzeitig geben sich die Koalitionsparteien in epischer Breite einer Diskussion über Transitzonen, Einreisezentren, Abschiebelager oder gar Hafteinrichtungen hin, um im schließlich gefundenen Vokabel-Kompromiss der Registrierzentren nicht einmal dessen Inhalte für alle verbindlich zu definieren. Die deutlichste Geringschätzung des Zeitfaktors zeigt sich obendrein in der beschämenden Unfähigkeit der Regierungsparteien, das eilig zusammengestellte 2. Asylpaket auch zügig zu verabschieden und in Kraft zu setzen. Nicht mal das. Hat ja Zeit, kann warten, bis wir im nächsten Jahr dazu kommen. Als ob die Probleme nicht drängend wären….

Bisweilen gewinnt man auch den Eindruck, dass Parlamentarier und Regierende der Meinung sind, die Arbeit sei erledigt, wenn ihre Ideen im Bundesgesetzblatt angekommen sind. Falsch! Dann beginnt die Arbeit erst. Und nur, wenn sich die Ideen vor Ort als praxistauglich und wirkungsvoll erweisen, kann es zur Problemlösung kommen. Dazu ist dann aber noch viel Umsetzungsarbeit auf kommunaler Ebene erforderlich.

In Ihrer Trauerrede für Helmut Schmidt haben Sie recht deutlich versucht, sich in eine Tradition mit ihm zu stellen, die da lautet, Kurs zu halten, auch wenn Gegenwind aus der eigenen Partei kommt. Helmut Schmidt hatte stets eine klare Analyse als Grundlage für sein Handeln und einen daraus abgeleiteten Plan zur Bestimmung der zu verfolgenden Richtung seines Handelns. Bei Frau Will haben auch Sie behauptet, Sie hätten einen Plan. Bisher ist ein solcher für mich aber nicht erkennbar geworden. Und lassen Sie mich das als jemand sagen, der Planung studiert hat: Die Benennung von drei zu beackernden Handlungsfeldern ist noch lange kein Plan!

Fluchtursachen bekämpfen, europäisches Handeln einfordern und die Prozesse im Land besser steuern. Zugegeben: Durchaus wichtige Handlungsfelder (für die Verfolgung langfristiger und grundlegender Problemlösungen). Sie sind jedoch nicht hinreichend, wo dringend kurzfristige Erfolge benötigt werden. Sich dann nur den ersten beiden (außenpolitischen) Themen zu widmen, hat schon etwas von Verdrängung. Verdrängung notwendiger unbequemer Schritte. Lieber mit dem Finger auf andere zeigen, die nicht so mitmachen, wie man will, als aus eigener Kraft Mögliches tun, was als unschön empfunden werden könnte. Das dritte Handlungsfeld, bei dem ja vielleicht was gegangen wäre, haben Sie gleich zwei Ministern überlassen, deren Erfolge leider sehr überschaubar sind. Im Einzelnen:

Bekämpfung von Fluchtursachen

Ein mutiger Angang. Die erste Syrienkonferenz: Ein Erfolg, dass sie überhaupt zustande gekommen ist. Gratulation zu dieser diplomatischen Leistung. Aber wie viele solcher Konferenzen wird es brauchen, bis das Land wieder befriedet ist und bewohnbar wird? Sind hier nicht (militärisch gerüstet) ganz andere Player im Spiel, für die die deutsche Flüchtlingskrise nur nebensächlich ist? Von den Partikular-Interessen Irans, Saudi-Arabiens und eines Herrn Erdogan mal ganz abgesehen.

Dumm auch, dass man jetzt natürlich nicht drum herum kommt, unseren französischen Partnern auch militärisch beizustehen. Wohl wissend, dass alles nur Symbolpolitik ist, sowohl der deutsche Beistand, als auch die französischen Bomben, die offensichtlich eine Marine Le Pen aber eher beflügeln als schwächen. Unappetitlich wird das französische Engagement, wenn in Erwägung gezogen wird, mit den Truppen Assads zu paktieren. Ausgesprochen zynisch wäre es, wenn gar Deutschland mit denen paktieren würde, vor denen die meisten Syrer zu uns geflüchtet sind. Gut, dass die Verteidigungsministerin dies ausgeschlossen hat. Gleichwohl bleibt der Verdacht, dass in naher Zukunft auch durch unser Zutun eher noch mehr Menschen zur Flucht Veranlassung finden werden, als weniger.

Gleiches gilt für Afghanistan, Libyen, Eritrea. Die Liste ließe sich beliebig erweitern. Und hat nicht die Mehrzahl der afrikanischen Staatschefs beim EU-Afrika-Gipfel deutlich zu erkennen gegeben, dass man dort gar kein Interesse daran hat, Flüchtlingsströme zu stoppen? – Nein, die dringend benötigten kurzfristigen Erfolge sind auf diesem Handlungsfeld nicht zu erwarten.

Europäisches Handeln

Die meisten europäischen Staaten sehen es so, wie es Victor Orban formuliert hat: Die Flüchtlingskrise ist ein deutsches Problem! Mehr als symbolische Flüchtlingskontingente wird man Deutschland nicht abnehmen – und sogar dagegen wird noch geklagt. Der Versuch der EU, eine begrenzte Anzahl von Flüchtlingen umzuverteilen, kann jetzt schon als gescheitert angesehen werden. Hier zu einer anderen europäischen Flüchtlingspolitik zu kommen, heißt ein hartes Brett zu bohren und wird Jahre brauchen. Kurzfristige Entlastung ist auch hier Fehlanzeige!

Im Übrigen versteht niemand den deutschen Alleingang, die radikale Kehrtwendung weg von der jahrzehntelang gemeinsam betriebenen Abschottungspolitik. Abschottung ist kein Weg? Sie selbst, Frau Merkel, haben dies viele Jahre lang erfolgreich betrieben bzw. durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex betreiben lassen. Auch die mit Empörung bedachten Zäune sind nichts Neues. In den spanischen Enklaven leisten sie seit Jahrzehnten wirkungsvolle Dienste. Leidtragende waren Griechenland und Italien, auf deren Inseln die Bootsflüchtlinge anlanden und die in 2013 von Ihnen bei der Forderung nach europäischen Flüchtlingsquoten eine Abfuhr erhalten haben.

Wundert es wirklich, dass niemand zu Hilfe eilt, wenn man sich die Probleme durch einseitige Aktionen selbst an den Hals geholt hat, dabei gar europäische Regeln einseitig für „obsolet“ erklärt? Bei aller Enttäuschung: Das Drängen und Drohen gegen unsere europäischen Nachbarn war letztlich nicht hilfreich. Im Gegenteil. Dieser deutsche Alleingang hat der europäischen Idee mehr geschadet, als eine Schließung nationaler Grenzen im Schengen-Raum es je vermögen kann.

Ach ja, man kann 3.000 km deutsche Grenze nicht schützen, sagen Sie? Wie glaubhaft ist dies bei der gleichzeitigen Forderung, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen? Allein 66.000 km Seegrenze der EU sind demnach einfacher zu schützen? Oder kommt hier nicht auch wieder das schon angesprochene Verdrängungsprinzip zum Tragen: Erdogan, Tsipras und Orban sollen die bösen Buben spielen, die den Flüchtlingen Steine in den Weg legen, während sich die deutsche Bundeskanzlerin als Schutzheilige der Flüchtlinge für den Friedensnobelpreis nominieren lässt?

Es ist einfach ärgerlich für mich zu sehen, wie Sie jetzt als Bittstellerin zu einem türkischen Präsidenten fahren müssen, der in seinem Land die Meinungsfreiheit unterdrückt, Kurden bombardieren lässt und seine türkischen Landsleute in Deutschland dazu aufruft, Integration zu verweigern. Ihre „privilegierte Partnerschaft“ zerbröselt gerade wie ein Kartenhaus im Herbststurm und obendrein wird Herr Erdogan sich sein Entgegenkommen teuer bezahlen lassen. Die genannten 3 Milliarden Euro, von denen noch keiner weiß, wer sie bezahlt (wahrscheinlich nach dem Verursacherprinzip Deutschland!) sind dabei nur der kleinste Preis. Der politische Preis wird der höhere sein. Und das alles als Folge einer zwar gut gemeinten, aber schlecht gemachten Flüchtlingspolitik…..

Die Prozesse im Land besser steuern

Im Zusammenhang mit dem 1. Asylpaket war von den Länderchefs zu hören, die Beschleunigung der Asylverfahren sei der wichtigste Punkt und der Schlüssel zur Lösung der Probleme. Was ist daraus geworden? 300.000 Asylanträge liegen dort immer noch auf Halde, die Bundesbehörde hat die Annahme neuer Anträge faktisch eingestellt und hunderttausende Flüchtlinge warten Monate darauf, überhaupt erst einmal registriert zu werden und einen Asylantrag stellen zu können. Ein Unding! Im Verhältnis dazu, dass unsere kommunalen Mitarbeiter nachts und an Wochenenden bereit stehen, um zusammen mit Ehrenamtlern eine ordentliche sofortige Unterbringung der mit Bussen und Zügen ankommenden Flüchtlinge zu gewährleisten, ist die Leistungsfähigkeit dieser Bundesbehörde eher beschämend. (Womit die Strukturen und nicht die Mitarbeiter gemeint sind!) Sieht so ein „Wir schaffen das“ aus? Wir schaffen diese großen Zahlen auch ganz maßgeblich deshalb nicht, weil diese Bundesregierung die administrative Umsetzung der notwendigsten Maßnahmen nicht schafft!

Dabei waren noch im September „zügig“ und „Beschleunigung“ die Schlüsselwörter jeder Politikerrede. Zügiger Aufbau von Verteilzentren, Beschleunigung der Verfahren, unverzügliche Abschiebungen, sofortiger Beginn von Integrationsmaßnahmen, um frühere Fehler bei der Integration von Migranten nicht zu wiederholen. Das waren einige der Standardformulierungen. Erreicht wurde selbst bei dem, was Sie selbst in der Hand gehabt haben zu steuern: So gut wie Nichts!

Wie soll’s denn nun weiter gehen?

Da auf allen dreien von Ihnen benannten Handlungsfeldern keine kurzfristigen Erfolge zu erwarten sind, besteht die Notwendigkeit, bedarfsgerechtes pragmatisches Handeln in weiteren Bereichen zügig in Angriff zu nehmen!

„Meine“ Bundestagsabgeordnete hat Anfang Oktober einen schönen Powerpoint-Vortrag gehalten: „Vom Flüchtling zum Nachbarn und Kollegen“. Abgesehen von unzureichenden Inhalten und vor allem deren unzureichender Umsetzung (z.B. Beschleunigung der Asylverfahren) fehlte insbesondere ein entscheidender Punkt, nämlich die Antwort auf die Frage, wie denn die Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollen, um mit dieser skizzierten Arbeit überhaupt beginnen zu können.

Die Kernvoraussetzung ist eine deutliche Drosselung des Zustroms an Flüchtlingen! Denn solange jede brauchbare Hand in den Gemeinden dafür benötigt wird, erst einmal Obdachlosigkeit zu verhindern, fehlen die Kapazitäten, um mit Integrationsarbeit überhaupt beginnen zu können. Wenn überhaupt, läuft sie bisher auf ehrenamtlicher Basis an.

Ihre Standardfloskeln, wonach die Menschen einfach kommen und man nichts dagegen machen könne, sind nicht haltbar. Dies ist die Aufgabe jeder staatlichen Souveränität. Ihre
Aufgabe ist es, schnellstmöglich die verloren gegangene rechtsstaatliche Ordnung wieder herzustellen. Ich verstehe nicht, wie solche selbstverständlichen Forderungen als Angriffe auf das Asylrecht diskreditiert werden können. Natürlich sollte dieses nicht angetastet werden – aber das vorhandene Recht muss auch konsequent zur Anwendung kommen. Es darf darauf hingewiesen werden, dass nach Artikel 16 a, Absatz 2 des Grundgesetzes die weit überwiegende Mehrheit der auf der Balkanroute nach Deutschland gekommenen Menschen eben keinen Rechtsanspruch auf Asyl haben. Ihr Innenminister geht dabei von gerade einmal 2 % der eingereisten Menschen aus, die einen solchen berechtigten Grund haben.

Auch wenn Herr de Maiziere bei seinem Handeln nicht immer ein glückliches Händchen bewiesen hat, so hatte er doch in drei Punkten recht: Mit der Wiedereinsetzung der Einzelfallprüfung, denn das Asylrecht ist ein Individualrecht, mit der Prüfung, ob nicht die Gewährung subsidiären Schutzes die angemessene Maßnahme ist und vor allem mit der Feststellung, dass die Aufnahmefähigkeit Deutschlands nicht unbegrenzt ist.

Die letztere Erkenntnis, die ja durchaus bei Ihnen angekommen ist, führt uns nun zur Diskussion über Obergrenzen und Kontingente. Wiederum eine untaugliche Scheindiskussion. Niemand will den einemillionersten Flüchtling abweisen, was nach der Rechtslage auch gar nicht geht, aber es wird ein Maßstab gebraucht, an dem sich staatliches Handeln orientieren kann. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob diejenigen, die nicht zu einem Kontingent gehören, nicht trotzdem auf illegalen Wegen kommen. Was sollte sie davon abhalten?

Aus meiner Sicht die entscheidende Frage, aus der pragmatisches Handeln abzuleiten ist. Wie können den Menschen Perspektiven in ihrer Heimatregion gegeben werden? Wie kann ihre Versorgung und Sicherheit gewährleistet werden? Wie bewerkstelligt man eine ausreichende Ausstattung des UNHCR für die Gewährleistung der Grundversorgung? Wieso gibt es hierzu bisher keine Initiativen? Wieso wird von Deutschland und der EU nicht größere Verantwortung für die Flüchtlingslager übernommen? Es ist eine Menge zu tun – und viel zu lange wurde weg geschaut. Auch von Ihnen.

Muss man gleich über die Schließung von Grenzen reden, wo vielleicht schon Informationen helfen? Nach der Informationskampagne im West-Balkan ist der Flüchtlingsstrom von dort deutlich zurück gegangen. Wieso nicht auch realistische Informationen in die Länder des nahen Ostens, nach Afghanistan etc. senden? Auch im Interesse der Flüchtlinge. Wie kann es sein, dass Flüchtlinge immer noch mit geradezu phantastischen Vorstellungen, gespeist von Schleppern und arabischen Fernsehsendern, hierher kommen? Mit daraus abgeleiteten Erwartungen, die nur enttäuscht werden können? Wieso kommt in diesen Ländern nicht folgende realistische Botschaft an: Wer jetzt noch nach Deutschland kommt, der wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit lange Zeit in Sammelunterkünften wie Turnhallen und Zelten mit äußerst geringer Privatsphäre leben müssen! Auch ein reiches Land, wie Deutschland, kann schon aus rein technischen Gründen nicht in ein paar Monaten 100.000 neue Wohnungen aus dem Boden stampfen. Auch das gehört zum korrekten Umgang, die Verhältnisse unbeschönigt zu beschreiben!

Leider verkennen Sie auch die Wirkung von symbolhaften Gesten und Handlungen. Niemand kommt wegen eines Selfie-Fotos? „Das Asylrecht kennt keine Obergrenze.“ Verschiedene Gesten, die in den Herkunftsländern als Einladung verstanden wurden. Nur Sie allein können diese Wirkung auch wieder relativieren. Durch andere Gesten.

Im Verhältnis zu den Afghanen haben Sie es ja schon geschafft, ihr Gesicht etwas weniger freundlich aussehen zu lassen. Sie reden von Rückführung und Schutzzonen. Warum nicht Schutzzonen woanders auch?

Um richtig verstanden zu werden: Deutschland hat die Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Das muss nicht immer zwangsläufig auf deutschem Boden erfolgen. Wo die Lage es aber erfordert, besteht auch die Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. Dies sollte großzügig und großherzig im Rahmen der Leistungsfähigkeit und Integrationsfähigkeit erfolgen. Und die ist ja nun nicht gering. Macht Deutschland denn mit der Aufnahme von mehr als 1 Mio. Flüchtlingen in einem Jahr kein freundliches Gesicht? Wird es unfreundlich, wenn man dann anfängt, auf die Bremse zu treten, um die Prozesse überhaupt noch bewältigen zu können?

Ich persönlich bin derzeit nicht nur im ehrenamtlichen Bereich, sondern auch beruflich u.a. mit der Herrichtung von Flächen für Flüchtlingsunterkünfte befasst. Aus meiner Stadtratsfraktion heraus wurde die Gründung eines Integrationshelfervereins unterstützt. Wir wollen helfen und Flüchtlinge integrieren. Das schließt nicht aus zu erkennen, dass es Grenzen der Leistungs- und Integrationsfähigkeit gibt, deren Überschreitung der Gesellschaft nicht gut tun werden.

Kommende Herausforderungen

Natürlich werden in der Not jetzt auch (weitgehend) leer stehende Wohnblöcke mit Flüchtlingen belegt. Egal wo, ist das allemal besser als eine Unterbringung in Turnhallen und Zelten. Aber wo haben wir solche Wohnungsleerstände? In aller Regel in den Stadtbezirken mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit, wegbrechenden Unternehmen, Perspektivlosigkeit. Aus stadtplanerischer Erfahrung wird die Folge eine Verfestigung der Strukturen und die Bildung von Parallelgesellschaften sein. Die Vervielfachung von Marxloh?

Ernüchtert sind wir aus dem Sommermärchen von den zuwandernden Facharbeitern erwacht. Eine Erhebung der Qualifikation der in meiner Stadt untergebrachten Flüchtlinge – finanziert durch einen örtlichen Wirtschaftsklub unserer mittelständischen Unternehmen – zeigt, dass oft Basisqualifikationen vorhanden sind, für die große Mehrheit gleichwohl der Zugang zum Arbeitsmarkt aber erst durch Nachqualifikationen möglich sein wird.

Unsere VHS hat dazu ein Modell entwickelt, das derzeit breite Anerkennung findet. (Siehe den beigefügten Artikel.) Es ist ein Hohn, dass Richtlinien der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters einer Finanzierung entgegen stehen und das Modell derzeit ausbremsen. Allen Beschwörungen schneller Maßnahmen zur Integration zum Trotz.

Hinzu kommt, dass bei einer Kapazität von 500 Teilnehmern pro Jahr bis 2020 die heute hier lebenden Flüchtlinge alle die Chance gehabt haben werden, daran teilzunehmen. Und die, die noch kommen? Sind das die Zeiträume, an die Sie gedacht haben?

Giovanni di Lorenzo sagt in der „Zeit“: „Eine Begrenzung bedeutet nicht das Ende der Willkommenskultur, sondern macht diese erst möglich.“ Im Hinblick auf die Voraussetzungen für eine gelingende Integration ist dem nichts hinzuzufügen.

Mit der bisherigen Verweigerung wirkungsvoller Maßnahmen zur Drosselung und besseren Dosierung der Flüchtlingszahlen gefährden Sie das Gelingen der Herkules-Aufgabe ihrer Integration. Wenn also am Wochenende auf Ihrem CDU-Parteitag über eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen diskutiert wird – unter welchem Begriff auch immer – dann sollten Sie sich das vor Augen halten!

Mit freundlichen Grüßen

Peter Kramer