Politik ist zum Mitarbeiten da und das braucht Zeit!

Am vergangenen Dienstag stand der Beschluss der Stellungnahme der Stadt Hemer zum Landesentwicklungsplan (LEP) auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr.

Der LEP wurde zuletzt 1995 aufgestellt und legt die mittel und langfristigen strategischen Ziele der räumlichen Entwicklung fest. Aktuell soll dieser neu aufgestellt werden, der Entwurf des Landes NRW datiert vom 25. Juni 2013. Durch die nachfolgende Regionalplanung ergeben sich auch Auswirkungen auf die kommunale Entwicklung und Planungshoheit. Deshalb sind die Städte im Verfahren auch beteiligt und sollen eine Stellungnahme abgeben.

Kritisch mit dem Verfahren in Hemer setzt sich Andrea Lipproß als FDP-Mitglied des Ausschusses in einer Stellungnahme auseinander:
„Beim Landesentwicklungsplan NRW handelt es sich um ein wichtiges Thema, auch für Hemer. Die Stadt Hemer hat eine Frist zur Stellungnahme bis zum 28. Februar. Die entsprechende Vorlage der Verwaltung ging den Ausschussmitgliedern aber nicht einmal mit der Einladung zur Sitzung, sondern erst am Freitag, 7. Feb., zu. Somit hatten die Ausschussmitglieder (und deren Fraktionen) nur vier Tage Zeit, sich in die sehr umfangreiche und komplexe Materie einzuarbeiten. Das geht so nicht. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung sich mehr als ein halbes Jahr Zeit nimmt, der Politik aber nur vier Tage lässt. Immerhin umfasst der Entwurf des Landes 170 Seiten und die Stadt Hemer nimmt z. B. Stellung zu Fragen von Siedlungsflächenreserven und Vorranggebieten für Windnutzung.

Besonders verwundert ist die FDP-Fraktion darüber, dass die anderen Fraktionen das fast widerspruchslos hinnehmen und nicht offensiv die Beteiligungsrechte der Politik einfordern. Es handelt sich ja keinesfalls um den ersten Vorfall dieser Art. So hatte Arne Hermann Stopsack als Fraktionsvorsitzender in seiner Haushaltsrede kritisiert, dass das Gutachten zum Lärmaktionsplan mit weitreichenden Forderungen zu Tempo 30 usw. zwar am Mitte Januar der Presse vorgestellt wurde, aber nicht dem Ausschuss, in dessen Geschäftsbereich das Thema fällt. Der Bürgermeister zeigte sich verwundert, weil er wohl eine Vorlage unterschrieben hätte, doch seine Verwaltung und die Ausschussmitglieder bestätigten Arne Hermann Stopsack, dass die Fraktionen nicht informiert worden seien. Das ist mehr als ärgerlich, denn Politik muss zeitnah die notwendigen Informationen erhalten, zumal die Rats- und Ausschussmitglieder auch immer wieder von Bürgern gefragt und angesprochen werden. Richtig ärgerlich wird der Vorgang aber, weil die Fraktionen trotz Zusage des Bürgermeisters das Gutachten immer noch nicht erhalten haben und es auch im Ausschuss keine Vorlage gegeben hat (es sollte ja schon eine unterschiebene geben).

Man hat leider den Eindruck, dass Teilen der Verwaltung nicht daran gelegen ist, den Ausschuss und die Politik angemessen in die Beratung einzubeziehen. Es bleibt zu hoffen, dass sich dies in Zukunft ändert.“