Runder Tisch zum Thema "Asylbewerberunterkunft Deilinghofen"!

Vor dem Hintergrund der zuletzt immer häufigeren Auseinandersetzungen unter Bewohnern der Zentralen Unterbringungseinrichtung für Asylbewerber am Apricker Weg haben Bürgermeister Michael Esken sowie Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann die Einrichtung eines Runden Tisches vereinbart.

Das ist das Ergebnis eines „Offenen Briefes“, mit dem sich Hemers Bürgermeister zur obigen Problematik und die damit verbundene suboptimale Informationspolitik der Bezirksregierung an den Regierungspräsidenten gewandt hatte (kompletter Wortlaut im Anschluss).
Der Runde Tisch soll es ermöglichen, die Öffentlichkeit über Entwicklungen und Ereignisse in der Einrichtung zu informieren. Weiter könnte der runde Tisch dazu dienen, Vorschläge und Projekte für das Zusammenleben der Hemeraner Bürger mit den Bewohnern der Einrichtung zu entwickeln.

Bessere Information der Öffentlichkeit

Nach den ersten Vorstellungen von Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann und Bürgermeister Michael Esken sollen unter externer Moderation Vertreter der Bezirksregierung, der Stadt Hemer (auch Bürgervertreter), der Kreispolizeibehörde, der Malteser und der Diakonie sowie örtliche Landtagsabgeordnete am Runden Tisch zusammenkommen.
Die Stadt Hemer bittet Hemeranerinnen und Hemeraner, die Interesse an einer Teilnahme am Runden Tisch haben, sich schriftlich im Rathaus zu melden. Per Email ist dies unter runder-tisch@hemer.de möglich. Aber auch die Postadresse (Stadt Hemer, Pressestelle, Hademareplatz 44, 58675 Hemer) kann selbstverständlich genutzt werden. Interessierte mögen bitte eine kurze Erklärung beifügen, warum sie am Runden Tisch sitzen möchten.

Offener Brief

Offener Brief von Hemers Bürgermeister Michael Esken an Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann:

"Asylbewerberunterkunft in Deilinghofen
Sehr geehrter Herr Dr. Bollermann,
mit großer Sorge beobachten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hemer, des Ortsteils Deilinghofen, die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik sowie ich persönlich die Entwicklungen der vergangenen Tage und Wochen in der Asylbewerberunterkunft in Hemer-Deilinghofen. Fast täglich gibt es in der heimischen Presse Schlagzeilen und Berichte über Einsätze der Polizei, die rivalisierende Gruppen oder Einzeltäter auseinanderbringen. Körperverletzungen gehören dort nach den Pressemeldungen offensichtlich ebenfalls zur Tagesordnung. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang, dass die Öffentlichkeit ausschließlich über die Medien sehr lückenhaft informiert wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Bürgermeister müssen sich leider ebenfalls der Medien bedienen, um an Informationen zu gelangen. Da ich auch ordungsbehördliche Aufgaben wahrzunehmen habe, ist dieser Zustand schon für sich genommen suboptimal.
Sehr geehrter Herr Dr. Bollermann,
Sie werden Verständnis dafür haben, dass diese Art der Informationspolitik auf Missmut stößt, der geeignet ist, das bisherige gedeihliche Zusammenleben im Ort zu gefährden. Die Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft sind zum überwiegenden Teil Menschen, die unserer Hilfe bedürfen und denen insbesondere von der Hemeraner Bevölkerung sehr geholfen wird. Dies zeigt sich auch an einer hohen Spendenbereitschaft in Form von Sach- und Geldspenden. Doch die Willkommens - und Spendenkultur könnte in Gefahr geraten, wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, dass mehr und mehr gewaltbereite Menschen in der Unterkunft Oberhand gewinnen. Um diesen Eindruck, der auch dadurch erzeugt wird, dass Schlagzeilen zu lesen sind wie "Polizeipräsenz auf Dauer schwer leistbar", zu verhindern, ist eine Informationspolitik, die offen und ehrlich geführt wird, unvermeidbar. Ich fordere demnach, dass mehr Transparenz seitens der Verantwortlichen für die Asylbewerberunterkunft an den Tag gelegt wird. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hemer haben einen Anspruch darauf, dass sie einen Zugang zu Informationen erhalten. Als gewählter Vertreter der Bürgerinnen und Bürger habe ich meines Erachtens auch einen politischen Anspruch darauf, dass die Stadt Hemer beteiligt wird. Es ist für mich derzeit sehr mühsam, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort klarzumachen, dass die Asylbewerberinnen und Asylbewerber nicht nur geduldet, sondern auch willkommen sind.
In diesen Situationen reicht es nicht allein aus, dass hinter verschlossenen Türen beraten wird. Die Forderung nach Transparenz ist, wie bereits dargelegt, das Gebot der Stunde und eine wichtige Forderung von mir. Die Stadt Hemer konnte bereits mit einem runden Tisch, der Anfang des Jahres zu einer völlig anderen Problematik eingerichtet wurde, gute Erfahrungen sammeln.
Insoweit rege ich dringend an, dass Sie sich einmal Gedanken darüber machen, die Bürgerinnen und Bürger, Kommunalpolitikerinnen und -politiker und den Bürgermeister der Stadt Hemer sowie die anderen beteiligten Personen und Institutionen zu einem „Runden Tisch“ einzuladen, mit dem Ziel, direkt Informationen zu geben und Aufklärung zu betreiben. Vielleicht lassen sich ja sogar Vorschläge für das weitere Zusammenleben entwickeln. Es hat sich bewährt, dass ein solcher „Runder Tisch" extern moderiert wird. Gerne bin ich bei der Organisation und Durchführung behilflich.
Bitte lassen Sie uns in den nächsten Tagen einmal über meinen Vorschlag sprechen. Transparenz und das Mitnehmen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort wird meines Erachtens einen wichtigen Beitrag leisten können, die derzeit angespannte Situation zu entschärfen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Esken
Bürgermeister "