Recht und Brunnen

Neben der Erkenntnis, dass die Finanzen der Stadt weiterhin äußerst klamm sind, konnte man als Zuschauer der letzten Ratssitzung beobachten, dass sich CDU und FDP als Kunstkritiker betätigten und die Sozialdemokraten ein streckenweise kreatives Rechtsverständnis offenbarten.
Zunächst die Kunst: Anfang Februar hatten Schüler der FHS und ihr Kunstlehrer Dr. Ulrich Heimann im Bauausschuss ein Kunstprojekt für den Kreisel vor der ehemaligen Hertie-Immobilie vorgestellt. Farbige Elemente zwischen rund 20 Edelstahlstangen sollen dabei an die Form der Grundmauern der Stiftskirche erinnern.Der Entwurf wurde von allen Fraktionen als gelungen und positiv bewertet.
Da ein Herdecker Ingenieur seinen Sachverstand bei der Planung des Kunstwerks unentgeltlich einbrachte, entstanden der Stadt keine weiteren Planungskosten, zudem waren 35.000 Euro Fördermittel avisiert. Für die Baumaßnahme rechnet die Stadt mit einem Eigenanteil von 15.000 Euro.Da es im Bauausschuss damals keine Gegenstimmen gab, ging die Planung des Kreisel-Kunstwerks ihren Gang, bis zur Ratssitzung am Donnerstag. Die Ratsmitglieder mussten sich erneut damit befassen, weil sonst die Fördermittel verloren gegangen wären.
Die CDU kritisierte, dass bisher kein Votum des Bauausschusses zu dem Kunstwerk vorliege und offenbarte auch sonst kritische Stimmen zu dem vorgestellten Schülerprojekt. Auch die FDP zeigte nicht gerade Begeisterung für die Arbeit der Schüler. Schließlich aber stimmte der Rat für das Projekt, damit die Fördergelder gerettet werden. Über Detailfragen des Kunstwerks soll aber noch einmal geredet werden.

Die Stadt Herdecke hat jahrelang, wie berichtet, auf Straßenausbaubeiträge verzichtet, obwohl es gesetzlich vorgesehen ist. Nun hat die Verwaltung entschieden, rückwirkend Beiträge zu erheben und zwar für Maßnahmen, die seit 2006 in Angriff genommen wurden.Ein Sonderfall unter diesen Maßnahmen ist der Kirchender Dorfweg. Hier hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Beiträge niedriger anzusetzen, da die Verschönerungsarbeiten am Dorfweg „den Anwohnern nur geringe wirtschaftliche Vorteile“ bringen. Dieser Vorschlag traf bei CDU, Grünen und FDP auf Zustimmung, nur die SPD hatte etwas dagegen. Sie wollte nämlich gar keine Beiträge für den Kirchender Dorfweg erheben, da der Rat im Jahr 2003 entschieden hatte, den Verkaufserlös von 500.000 Euro für das spätere Rewe-Grundstück in die Sanierung des Dorfweges fließen zu lassen. „Damit ist eine Voraussetzung für einen Beitragseinzug nicht gegeben“, so SPD-Fraktionssprecherin Nadja Büteführ. Mit dieser Auffassung stand die SPD allerdings allein auf weiter Flur. Nach mehrmaliger Darlegung einer Expertin der Gemeindeprüfungsanstalt, dass ein solcher Antrag rechtlich nicht haltbar sei und nach einer kurzen Beratungspause, legten die Genossen einen neuen Antrag vor. Doch ihr Ansinnen, den Erlös von 500.000 Euro auf die Straßenarbeiten anzurechnen, und die Beiträge entsprechend zu verringern, wurde vom Rat abschlägig beschieden.