Attac-Urteil

Frage der Woche: Was ist gemeinnützig, was nicht?

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist nicht gemeinnützig. Das entschied Ende Februar der Bundesfinanzhof (BFH). Wann sollte ein Verein als gemeinnützig gelten?

Nach jahrelangem Rechtsstreit ist jetzt klar: Die Globalisierungsgegner von Attac dürfen ihre Arbeit nicht länger als gemeinnützig bezeichnen. Der BFH bewertete in seinem Urteil das Engagement des Vereins als zu konkret in der politischen Agenda, die er verfolge. So sei eine allgemeine und offene politische Bildungsarbeit durchaus gemeinnützig, Attac habe aber ganz konkrete Lösungen im politischen Diskurs durchsetzen wollen. Das Urteil bedeute aber nicht, so BFH-Präsident Rudolf Mellinghof, dass gemeinnützige Organisationen nicht mehr politisch aktiv sein dürfen. Im Zentrum der Arbeit müsse aber der gemeinnützige Zweck stehen, keine konkrete politische Agenda.

Gemeinnützigkeit oder Agitation?

Nach dem Urteil sorgen sich nun auch andere Organisationen um ihren begünstigten Status. Während der Tagesspiegel berichtet, dass extrem rechte Vereine weiterhin als gemeinnützig gelten, sorgt sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Auf dem Bundesparteitag im Dezember hatte die CDU bereits zwei Anträge beschlossen, um dem Verein, der in der Vergangenheit besonders durch Dieselfahrverbote Schlagzeilen gemacht hatte, staatliche Förderung zu entziehen. Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", ein Zusammenschluss mehrerer Vereine, sieht gar die Möglichkeiten für zivilgesellschaftliches Engagement in Gefahr. Übertriebener Alarmismus, meinen hingegen andere. Es gehe bei dem Urteil in erster Linie darum, Gemeinnützigkeit von politischer Agitation zu trennen.

Was ist eure Meinung zu dem Attac-Urteil des BFH? Was für Anforderungen sollte das Recht an Gemeinnützigkeit stellen? Wo fängt Agitation an, wo hört politische Bildung auf? Wir sind gespannt auf eure Kommentare.