Tarifeinigung: Schwere Kost für die Stadt Herne

Die CDU-Fraktion bewertet die Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen als Belastung für die Stadt Herne.
Die Tarifeinigung sieht eine Anhebung in drei Stufen mit Lohnerhöhungen von insgesamt 6,3 Prozent über eine Laufzeit von 24 Monaten vor.

"Das Ergebnis kommt natürlich den Erwartungen der Beschäftigten auf spürbar steigende Gehälter entgegen", so der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter.
"Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können mit diesem Tarifabschluss am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben. Erfreulich ist auch, dass den Bürgerinnen und Bürgern durch die Einigung weitere nervenaufreibende Streiks erspart bleiben. Allerdings gehen die mit dem Abschluss verbundenen Belastungen für die Haushalte der Kommunen an die Grenze des Vertretbaren."
Die Tarifeinigung sieht eine Anhebung in drei Stufen vor mit Lohnerhöhungen von insgesamt 6,3 Prozent über eine Laufzeit von 24 Monaten.
Positiv bewertet die CDU-Fraktion die Laufzeit des Tarifvertrages von zwei Jahren und die neue Urlaubsregelung von 29 Tagen für alle Beschäftigten, die bislang keinen Urlaubsanspruch auf 30 Tage haben. "Das schafft klare Verhältnisse und Berechenbarkeit. Insgesamt werden die Kommunen durch die Tarifeinigung aber vor weitere finanzielle Probleme gestellt", betont Markus Schlüter.
Die Schulden der Städte belaufen sich auf 130 Milliarden Euro. Die Sozialausgaben der Kommunen betragen jährlich 43 Milliarden Euro und steigen weiter. "Gerade für Städte in strukturschwachen Regionen - wie es bei uns nun einmal der Fall ist - wird es vor dem Hintergrund immer höherer Schuldenberge und Sozialausgaben zunehmend schwieriger, ihre Aufgaben zu finanzieren", so der Fraktionsvorsitzende weiter.
Die CDU-Fraktion stellt sich die Frage, woher das Geld für die jährlichen Mehrkosten kommen soll. "1,4 Millionen Euro in diesem Jahr und 2,5 Millionen Euro in 2013 lassen sich nicht einfach aus dem Ärmel schütteln", erklärt Markus Schlüter. "An dieser Stelle verlangt die CDU-Fraktion dringend Finanzierungs-Vorschläge der selbsternannte rot-grünen Stadtregierung."