Hertener CDU nach Thüringen-Wahl entsetzt

„Afd hat weiteren Spaltpilz in freiheitliche, parlamentarische Demokratie getrieben“

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen meldet sich die Hertener CDU zu Wort. Auf Facebook schreibt sie: 

„Was heute in Thüringen passiert ist, hätte niemals passieren dürfen. Nur Tage nach der Gründung eines AfD-Stadtverbandes in Herten können wir dazu nicht schweigen.

FDP-Mann Thomas Kemmerich ist zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Auch mit den Stimmen der AfD. Ausgerechnet im Landesverband von Björn Höcke. Eine Schande.

Ob er vor der Wahl wusste, dass die AfD für ihn stimmen würde? Dazu fehlen bislang die Informationen. In jedem Fall: Diese Wahl hätte er niemals annehmen dürfen.

Unverzeihlich

Deutliche Worte aber auch in Richtung der Thüringer CDU-Fraktion:

Haben die CDU-Abgeordneten gewusst, dass die AfD im dritten Wahlgang nicht für den eigenen, sondern den FDP-Kandidaten stimmen würde? Dann ist ihr Wahlverhalten unverzeihlich.

Haben sie das Manöver geahnt? Dann handelten sie unverantwortlich.

Oder haben sie weder gewusst noch geahnt, dass die AfD Thomas Kemmerich wählen würde? Dann waren sie mindestens naiv. Und überhaupt: Wer kommt eigentlich auf die Schnapsidee, den Kandidaten einer Fünf-Prozent-Partei zum Ministerpräsidenten zu wählen? Eine Posse.

Wir begrüßen, dass unsere Bundesvorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer sich ausdrücklich und unmissverständlich vom Verhalten der Thüringer CDU-Fraktion distanziert.

Duldung ist inakzeptabel 

Wir begrüßen die sehr deutlichen Worte unseres Landesvorsitzenden Armin Laschet: „Jedwede Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung oder Koalition mit der AfD ist für Christdemokraten inakzeptabel.“

Wir begrüßen die ebenfalls unmissverständlichen Worte von CSU-Chef Markus Söder.

Heute hat die AfD triumphiert. Sie hat einem Ministerpräsidenten ins Amt verholfen, der nun von ihr abhängig ist – ob er will oder nicht. Sie hat einen weiteren Spaltpilz in unsere freiheitliche, parlamentarische Demokratie getrieben.

Die AfD darf aber niemals Einfluss auf die Politik einer Landesregierung erhalten. Noch kann der Schaden begrenzt werden. Dazu gibt es nur einen Weg: Rasche Neuwahlen. In Thüringen ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich. Wir fordern die CDU-Fraktion in Thüringen auf, ihren Teil dazu beizutragen.“

gez.:
Holger Lenz, CDU-Stadtverbandsvorsitzender; Vorsitzender des Ortsverbandes Scherlebeck Reinhard Piwek, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Westerholt Gregor Born, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Disteln/Langenbochum-Paschenberg Matthias Waschk, Vorsitzender des CDU Ortsverbandes Herten-Mitte/Süd