Bürgeraktion Hilden fordert mehr Einsatz von den MdL

Erstattung von Elternbeiträgen

Mehr Einsatz in der Diskussion zur Erstattung von Elternbeiträgen für die seit Monaten stark eingeschränkte Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen, der Kindertagespflege und der offenen Ganztagsschule (OGS) erwartet die Bürgeraktion (BA) von den örtlichen Landtagsabgeordneten.

Nachdem das Land zum Jahresbeginn dringend an die Eltern appelliert habe, die Betreuung ihrer Kinder nach Möglichkeit einstweilen selbst zu übernehmen und seit Ende Februar der Regelbetrieb in den Einrichtungen wieder drastisch eingeschränkt sei, werde jetzt - ähnlich wie in Hilden und Haan - landauf landab über die finanziellen Folgen diskutiert. Das daraus resultierende politische Gezerre wäre weitestgehend überflüssig, wenn das Land Verantwortung übernähme, so die Einschätzung der BA.

Bisher hatte das Land nur für den Monat Januar die Hälfte der Erstattung übernommen. Jetzt, drei Monate später, sei bei fortdauernder Pandemielage, ein klares Signal aus Düsseldorf überfällig, meint BA-Fraktionschef Ludger Reffgen, für das sich die Landtagsabgeordneten jedoch einsetzen müssten. "Wir hätten in Hilden überhaupt nicht das aktuelle Hickhack der Ratsfraktionen um den aus der Not geborenen Vorschlag des Bürgermeisters zur pauschalen Beitragserstattung, wenn das Land zeitnah im Sinne der Eltern entscheiden würde."

Die landesweit geführte Diskussion zeige, dass sich viele Kommunen im Stich gelassen fühlten. Die Städte bräuchten im Land einen zuverlässigen Partner, der sie im seriösen Auftreten unterstütze, den Familien nur so viel zu berechnen, wie sie an Leistung bei der Kinderbetreuung bekämen. Alles andere sei zu erstatten, so Reffgen. Es sei unwürdig, die Städte mit dem moralischen Erstattungsanspruch der Eltern alleine zu lassen. In dieser Frage bräuchten die Familien dringend die Unterstützung der Landtagsabgeordneten, die sich aktuell bei dem Thema auffällig wegduckten.