Hünxe-Drevenack - Politik

Ich habe das ungute Gefühl, dass Deutschland sich langsam von der Demokratie, verabschiedet. Jeder der seine Meinung offen sagt, wird von allen beschimpft und mundtot gemacht. Beispiel Sarrazin, Ackermann und nun Herr Kuckart von der SU. In Berlin durften 2 Studenten für einen Paragraphen des Grundgesetzes nicht demonstrieren. Der stellvertr. Bundesvorsitzende der SU, als letztes Beispiel, redet über Lärm, der von Kindern erzeugt wird. Sofort will Herr Röttgen das Bundes-Immissionsschutzgesetz...

Es ist ein Wahnwitz: Da stehen und liegen tausende Urlauber am Flughafen Kairo in der Hoffnung eine Ausreisemaschine zu ergattern. Zur gleichen Zeit checken hunderte von Urlauber im Flughafen Düsseldorf und anderswo ein, um sonnige Urlaubstage zu verleben. Da muss doch schon der Wunsch nach Abenteuerurlaub vorgeherrscht haben. Es gibt Leute, die den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt haben.

DB: "Das Geld ist da - wir wollen bauen" Über 300 interessierte, betroffene Bürger nutzen die Einladung zum Betuwe-Gipfel mit hochkarätiger Fach-Besetzung. Gemeinsam hatten Politiker von CDU, SPD und Grünen zu dieser Informationsveranstaltung „Bahnverkehr und Lärmschutz“ in die Kathrin-Türks-Stadthalle eingeladen. Marie-Luise Dött (CDU-MdB), Sabine Weiss (CDU-MdB), Michael Groschek (SPD-MdB), Stefan Zimkeit (SPD-MdL), Norbert Meesters (SPD-MdL) und Bärbel Höhn (GRÜNE-MdB) liegen hier...

Unsere Redaktion berichtete im Dezember über diese äußerst ärgerliche Angelegenheit, die für Manfred Prinßen aus Hamminkeln 5 lange Wochen ohne Telefon- und Internetanschluss bedeutete. Dazu kamen hohe Handykosten, Fahrtkosten zur Telekomstelle, Porti sowie der Verlust kostbarer Lebenszeit. Auch Nachbarhäuser waren vom Ausfall der Technik betroffen. Telefon und Internet funktionieren zwar wieder, aber für Prinßen ging der Kampf gegen die Telekom weiter. Nur aufgrund der Nachfrage der Redaktion...

Die Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes stellen den Kommunalen Finanzausgleich auf eine neue Datengrundlage. Dies ist vom Verfassungsgericht so vorgeschrieben. Die neue Landesregierung steht in der Verantwortung gegenüber allen Kommunen, die zu Recht eine aktualisierte Berechnungsgrundlage einfordern. Verabschiedet ist es zurzeit noch nicht, noch nicht einmal in die parlamentarische Beratung eingebracht, da die GFG-Mittel Bestandteil des Haushaltes 2011 sind. Es gibt also noch keine...

„Der von der rot-grünen Landesregierung verabschiedete Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 bringt dem Kreis Wesel und seinen kreisangehörigen Kommunen gewaltige finanzielle Mehrbelastungen“, so Heinz Dams, FDP-Fraktionschef im Kreistag. Zum einen sind die Städte und Gemeinden im Kreis durch die geplanten niedrigeren Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf mit insgesamt 22,1 Mio € geringeren Zuschüssen als 2010 betroffen. Das bedeutet für Städte wie Moers 10,2 Mio €, Wesel 6,2 Mio € und...

Der Kreis Wesel wird vom 1. September 2010 bis 31. August 2013 über das Pro-gramm „Perspektive Berufsabschluss“ des Bundesministeriums für Bildung und For-schung gefördert. Ich freue mich, neben dem Projektleiter Thomas Goerke und Rebecca Brammen, nun auch Stephanie Kurbjuhn (Diplompädagogin) als neues Mitglied für den wissen-schaftlichen Teil des Projektes im Team von „Perspektive Berufsabschluss“ will-kommen heißen zu dürfen. In Kürze wird das Team noch um eine weitere Verwal-tungsstelle...

Zum Tag der offenen Tür am 9. Januar 2011 kamen unzählige Besucher in die Räumlichkeiten des neuen Hauses der Gesundheit am großen Markt. Hier hatte man die Möglichkeit, sich die Praxis- und Behandlungsräume sowie Bürozimmer der Ärzte anzuschauen. Außerdem wurden Lungenfunktionsleistungstests kostenfrei für Interessierte durchgeführt sowie Fragen zu Gefäßerkrankungen beantwortet. Der Sektempfang, Musikeinlagen, Kaffe sowie Snacks der mediteranen Küche sorgten allseits für gute Stimmung. Neben...

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Verteidigungsminister zu Guttenberg eine durchgreifende Reform des Grundwehrdienstes gebilligt. Dabei geht es um eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr. Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht nach dem Zweiten Weltkrieg (1957) werden junge Männer künftig nicht mehr eingezogen - laut Guttenberg schon seit dem 1. März. Was bedeutet die neue Regelung für die Zukunft des Kreiswehrersatzamtes (KWEA) in...

Ich muss nur vor meine Haustür schauen und schon habe ich prima Schlaglöcher vor Augen. Auf die Städte und Gemeinden kommt eine Menge Arbeit zu. Der Winter 2009/2010 hat die Fahrbahnen schon arg gebeutelt, der hiesige Winter gibt ihnen den Rest und lässt schwarze Löcher wachsen. Stossdämpfer ade, Radfahrer aufgepasst und kleine Hunde sollten die Strasse meiden, wenn Sie nicht ertrinken wollen. Wie schaut es bei Ihnen aus? Gibt es ein richtig schönes und gemeines Schlagloch, dass Sie uns zeigen...

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...

Die Veranstaltung ist öffentlich. Mit ihrem "Bericht aus Berlin" informiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss über ihre Arbeit im Deutschen Bundestag. Zu Beginn erfolgt die Jubilarehrung für 40-jährige und 25-jährige Mitgliedschaft in der CDU.

Ohne politische Anstöße sind Verwaltungen manchmal eher behäbig. Deshalb - und aus anderen Gründen - legen Politiker großen Wert auf Öffentlichkeit. Die bekommen sie unter anderem und in immer stärkerem Maße im Internet. Auch in unserem Portal sind Parteien und einzelne Politiker aktiv. Die SPD in Wesel, die FDP und die Linke im Kreis sowie namentlich Dieter Nötzel für die Kreis-Rentnerpartei und Simon West als Vertreter der Weseler Freidemokraten stellen hier Beiträge ein. Auch Norbert...

Am Standort des 1973 ans Netz gegangenen Kernkraftwerks Borssele in den Niederlanden sollen zwei weitere Kraftwerksblöcke gebaut werden: Die niederländische Energy Resources Holding (ERH) plant, am Standort in der Provinz Zeeland ein neues Kernkraftwerk zu errichten. Bereits im Juni 2009 hatte der niederländische Stromversorger Delta eine so genannte Startnotiz für den Bau eines neuen Kernkraftwerks am gleichen Standort beim Umweltministerium der Niederlande eingereicht. An der...

Die Castor-Transporte mit dem hochradioaktiven Müll rollten mal wieder ins Zwischenlager. Da es weltweit noch kein Endlager gibt, kommt der Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen in die Zwischenlager Ahaus und Gorleben. Dort füllt es sich zunehmend. Die beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten werden die Müllmenge noch einmal erheblich vergrößern. Nur wie sollen wir den Müll für mindestens eine Million Jahre loswerden? Der schwach- und mittelradioaktive Müll, wie er in der Medizin oder...

Absurde Gesundheitspolitik Erde an Herrn Rösler, so sollte mein Aufruf eigentlich lauten. Ich glaube er lebt in einer anderen Welt, wenn man seinen unglaublichen unsozialen Ideen überhaupt noch folgen kann. Es kann doch nur sein, das diese in letzter Zeit gemachten Äußerungen in meinen Augen nur von einem unqualifizierten Gesundheitsminister stammen können. Wie soll ein Rentner mit einer kleinen Rente, ein Arbeitnehmer mit einem mini Lohn, ein Arbeitsloser, ein Sozialhilfeempfänger, oder...

Im Kanzleramt wurde ein Sprengstoffpaket gefunden, auch der italienische Ministerpräsident Berlusconi erhielt ein Päckchen mit gefährlichem Inhalt. Beide Sendungen stammten aus Griechenland. Insgesamt wurden elf Paketbomben in Athen gefunden. Alle waren an ausländische Botschaften gerichtet, eine außerdem an Frankreichs Staatschef Sarkozy. Auch an den Europäischen Gerichtshof waren die Sendungen adressiert. Kanzlerin Merkel ruft zu schärferen Kontrollen und höherer Wachsamkeit auf. Haben wir zu...

In den letzten Wochen las ich schon mehrere Artikel und Leserbriefe in den Tageszeitungen über den Bau der Westtangende in Hamminkeln. Da ich auch mir, als Mehrhooger Bürger Gedanken über die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger von 1490 Euro mache sehe ich mich veranlasst auch einen Artikel über die Notwendigkeit der Westtangende in Hamminkeln zu schreiben. Vielleicht ändern die etablierten Parteien doch ihre Meinung über den Bau und die Notwendigkeit der Westtangende, wenn sich immer mehr Bürger...

Im Stadtteil Dingden wurde eine Straße gebaut, um den Lkw-Verkehr von und zum Gewebegebiet ( Klein-Wiele, HolzSchröer u.a. ) sinnvoll leiten und die Verkehrsbelastungen aus dem Ort heraushalten zu können. Im Stadtteil Hamminkeln-Mitte handeln Rat und Verwaltung seit weit über 20 Jahren, um eine Westtangente zu bauen. Die Stadt hat über Jahre hinweg Ackerflächen gekauft, die –so die Aussage eines Ratsmitglieds– nicht dem Rübenanbau dienen sollen. Erstmals im Jahr 2010 analysiert der vom Rat...

Frisch aus dem Urlaub kommend habe ich erfahren, dass die Westtangente Hamminkeln mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde. Keiner weiß genau warum, aber (fast) alle haben mitgemacht. Schilda? So hoch möchte ich die Hamminkelner Politik nicht ansiedeln, freue mich aber mit den betroffenen Bürgern, die durch diese Umgehungsstraße entlastet werden. Selbst die CDU und die FDP , die eine berechtigte Brüner Umgehungsstraße ablehnen, kämpfen für diese (wahlstimmenträchtige) Westtangente in...

Da wird ja auf der B8 richtig was los sein, oder? Für einige wird das bedeuten, das sie einen riesigen Umweg fahren müssen. Manche Arbeitgeber haben die Baustellen auf der anderen Seite erst mal still gelegt, bis die Brücke wieder frei ist. Wie ist es denn für Sie??? Müssen Sie einen großen Umweg fahren?

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die...

Die Bundesregierung hat eine Reform nach Kassenlage vorgelegt. Das Ministerium hat so lange nach einem Verfahren gesucht, bis der Regelsatz (für die FDP) passend war. Bevor die EVS überhaupt ausgewertet war, hat Frau von der Leyen ihren Haushalt aufgestellt. Mehr Ausgaben für Arbeitslosengeld II war darin nicht vorgesehen. Jetzt ist es klar: Die Regelsätze sollten auch nicht steigen, vielmehr musste die neue Berechnungsgrundlage zu den alten Regelsätzen passen. Es ist grundsätzlich in Ordnung,...