Hünxer Gemeindehaushalt 2022
„In der Krise auf Sicht fahren und Zukunftsthemen gestalten!“

Intro: Bei ihrer Jahresklausur beschäftigten sich die Hünxer Sozialdemokraten mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 und aktuellen Themen. Fraktionschef Horst Meyer sieht die Gemeinde in unsicheren Gewässern. Daher mahnt der Bankkaufmann eine nachhaltige und umsichtige Haushaltspolitik an, die Ausgaben gut abwägt und trotzdem durch Zukunftsinvestitionen Hünxe voranbringt. Mit Blick auf den gestiegenen Kita-Plätze-Bedarf hat er klare Erwartungen an den Bürgermeister.

Aufgrund wirtschaftlicher Verwerfungen durch die Corona-Pandemie rechnete der Hünxer Kämmerer Michael Häsel für das Jahr 2021 ursprünglich mit einem Minus von rund 2,3 Mio. Euro. Doch stattdessen wird der Gemeindehaushalt aufgrund besonderer Umstände voraussichtlich mit einem positiven Ergebnis von rund 4 Mio. Euro abschließen. Diese Entwicklung ist insbesondere unerwarteten Gewerbesteuernachzahlungen und der als außerordentlichen Ertrag definierten „Corona-bedingten Schäden“ geschuldet. Trotz des überraschend positiven Jahresergebnisses 2021 mahnt der Hünxer SPD-Fraktionschef Horst Meyer eine kluge Haushaltspolitik an: „Vor uns liegt ein steiniger Weg. Niemand kann heute verlässlich sagen, wie es in einem Jahr aussehen wird. Die wirtschaftliche Konjunktur bleibt durch die Pandemie, steigende Energiekosten, Lieferengpässe und Fachkräftemangel ungewiss. Unser Ziel ist es, ein erneutes Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, Handlungsspielräume für die Gemeinde Hünxe zu gestalten und in unsere Zukunft zu investieren. Deswegen müssen wir auf Sicht fahren und Ausgaben hinsichtlich ihres Mehrwertes für die Hünxer Bürger/innen abwägen. Trotzdem werden wir unsere wichtigen Projekte ohne Steuererhöhungen stemmen. Mit unseren Investitionen in Wohnraum, Bildung, Kinderbetreuung, kommunale Daseinsvorsorge, Ortskernentwicklung, Digitalisierung und Klimaschutz gestalten wir das Morgen, anstatt nur den Stillstand zu verwalten.“ Im Rahmen ihrer Jahresklausur bewerteten die Hünxer Sozialdemokraten den vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsplan und steckten die Ziele für das neue Jahr fest.

Wichtige Eckdaten des Haushaltsplans 2022
Für 2022 plane der Kämmerer mit einem Gesamtertrag von 32,1 Mio. Euro bei Gesamtaufwendungen von 35,6 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der als außerordentlicher Ertrag ausgewiesenen „Corona-bedingten Schäden“ in Höhe von 1,03 Mio. Euro weist der Haushaltsplan im Jahresgesamtergebnis schließlich ein Defizit von 2,8 Mio. Euro aus. Vorsichtig rechne man mit 1 Mio. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gegenüber dem Vorjahr. Meyer: „Verlässliche Prognosen sind hier jedoch kaum möglich, da die Abschlüsse der Hünxer Betriebe für 2020 erst in diesem Jahr vorliegen werden. Erst dann steht auch fest, ob bedingt durch Corona genehmigte Herabsetzungsanträge in Höhe von 3,1 Mio. in voller Höhe zum Tragen kommen.“ Positive wirke sich eine gestiegene Schlüsselzuweisung durch das Land NRW sowie höhere Anteile der Gemeinde an der Umsatzsteuer aus. Dem gegenüber haben sich die gemeindlichen Anteile an der Einkommenssteuer verschlechtert. Außerdem sind gegenüber dem Vorjahr der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen und für bilanzielle Abschreibungen gestiegen. Einen wesentlichen Einfluss haben zu dem die gestiegenen Transferaufwendungen für die Offene Ganztagsschule, Zuschüsse für Kitas, die Kreisumlage und die Gewerbesteuerumlage. „Als kreisangehörige Kommune finanzieren wir hier wichtige Dienstleistungen des Kreisjugendamts und der Kreisverwaltung mit, die auch den Menschen in Hünxe zugutekommen“, so Meyer. Zudem erwarte man einen corona-bedingten Anstieg der Soziallasten. Insgesamt zeige sich, dass der Gemeindehaushalt zu 85 Prozent fremdgesteuert und im Wesentlichen von Entwicklungen und Geldern aus Kreis, Land und Bund abhängig sei. „Bund und Länder müssen die Finanzausstattung und die Aufgaben der Städte und Gemeinde endlich auf neue Füße stellen!“ [siehe Tabelle unten für weitere Details].

Nachhaltige Investitionen und anstehende Großprojekte
„Mit rund 19 Mio. Euro sind enorme Investitionen im Haushaltsplan eingestellt. Es geht um diverse Bauvorhaben für Schulen, Kindergärten, Turnhallen, Ortskerngestaltungen, Straßen, Digitalisierung, aber auch Anschaffungen für die Feuerwehr sowie Instandhaltungen von Gebäuden“, erläutert Meyer. Die dafür ausgewiesene Kreditaufnahme käme nicht zwangsläufig zum Tragen, da Kommunen verpflichtet seien, geplante Investitionen bei fehlendem Eigenkapital zunächst als Kredit auszuweisen. Ferner könnten nicht alle Maßnahmen in 2022 fertiggestellt werden, „doch zur Beantragung entsprechender Fördermittel müssen die Ansätze bereits in diesem Jahr im Haushalt dargestellt werden.“ Um den Haushalt im Krisenjahr 2021 zu entlasten, müssten Politik und Verwaltung die Projekte priorisieren, „was wir davon noch in diesem oder erst in den folgenden Jahren anpacken wollen“, schlägt Meyer vor, gibt aber zu bedenken, dass manche Projekte nicht verschiebbar sind, da sonst Fördermittel verfielen. „So müssen den vielen Worten jetzt auch beim Sportplatz Bruckhausen endlich Taten folgen. Die Menschen werden zurecht ungeduldig, wenn seit einem halben Jahrzehnt über die Gestaltung des Platzes diskutiert wird. Dieses Jahr muss der Bau des neuen Sport- und Freizeitzentrums endlich erfolgen!“

Angesichts einer so bedeutenden Investition muss das gut durchdacht sein und darf nicht mit ‚heißer Nadel‘ gestrickt sein. Ich warne dringend vor einem Schnellschuss, bei dem die erst beste Fläche genutzt wird.

– Horst Meyer zu dem erhöhten Kita-Bedarf

Bedarf an neuen Kita-Plätzen
Für Überraschung sorgte die gestiegene Zahl von Kleinkindern in unserer Gemeinde. So habe die Verwaltung neue Zahlen des Kreisjugendamts präsentiert. Dazu Meyer: „Mehr Kinder in unserer Gemeinde sind ein schöner Grund zur Freude. Gleichzeitig stellt uns das vor logistischen Herausforderungen, denn wir werden bis 2024 wesentlich mehr Kita-Plätze schaffen müssen. Auch der Bau eines komplett neuen Kindergartens steht im Raum. Zum Glück sind bereits Erweiterungen am evangelischen Kindergarten in Drevenack sowie am katholischen Kindergarten in Bruckhausen durch die jeweiligen Träger geplant. Das verschafft uns genügend Luft und Zeit, einen geeigneten Standort für den neuen Kindergarten zu finden. Angesichts einer so bedeutenden Investition muss das gut durchdacht sein und darf nicht mit ‚heißer Nadel‘ gestrickt sein. Ich warne dringend vor einem Schnellschuss, bei dem die erst beste Fläche genutzt wird. Die SPD-Fraktion erwartet daher vom Bürgermeister mehrere ernsthafte Vorschläge, die mit Bedacht und Weitsicht diskutiert werden können. Wir sind davon überzeugt, dass der Kreis Wesel entsprechende Planungsvorhaben konstruktiv begleiten wird, wenn es um notwendige Kita-Plätze geht.“

Autor:

Jan Scholte-Reh (SPD) aus Hünxe

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