CDU Kreisverband Wesel weiterhin gegen Fracking

Pressemitteilung des CDU Kreisverbandes Wesel:

In einer Sitzung des CDU-Kreisvorstandes mit den Vorsitzenden der Stadt- und Gemeindeverbände bestätigte die CDU im Kreis Wesel am vergangenen Dienstag ihren Beschluss vom 04. Juli 2012. Der Kreisverband hatte darin erklärt:
1. Die CDU im Kreis Wesel lehnt eine Aufsuchung, Erschließung und Förderung von unkonventionellem Erdgas mittels der "Fracking"-Methode grundlegend ab und fordert ein generelles Untersagen dieser Fördermöglichkeit, da die Folgen für Mensch und Umwelt derzeit und auch nicht abschließend für die Zukunft vorhersehbar sind.

2. Die unkonventionelle Erdgasförderung muss bereits jetzt vor allem in Trinkwasserschutzgebieten und anderen sensiblen Gebieten grundsätzlich verboten werden. Für ein solches Verbot sind die Länder zuständig, daher ruft der CDU Kreisverband Wesel die Landesregierung auf, ein solches Verbot unverzüglich durchzusetzen.

3. Die Genehmigungsverfahren müssen über das Thema "Fracking" hinaus generell auch schon für alle Maßnahmen der Erkundung von Bodenschätzen angepasst werden. Dafür ist eine Änderung des Bergrechts notwendig. Zwingend geboten sind in diesem Rahmen die Einführung von verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfungen und die entsprechende Beteiligung von betroffenen Behörden (Kommunen, Wasserbehörden, etc.), die bisher für Erkundungen nicht erforderlich sind. Die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung schließt auch die transparente und verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung im gesamten Verfahren von der Aufsuchung der Lagerstätten bis zur Gewinnung mit ein.

4. Da die Auswirkungen auf das Grundwasser auch grenzüberschreitend sein können, unterstützen wir daher die Bemühungen im Europäischen Parlament um vergleichbar hohe Sicherheitsstandards in Europa im Sinne der oben aufgeführten Forderungen.

CDU-Kreisvorsitzende Marie-Luise Fasse MdL „Wir sind nach wie vor gegen Fracking bei der Gasgewinnung. Niemand hat uns bisher beweisen können, dass dieses Verfahren unschädlich für Mensch und Umwelt ist. Deshalb lehnen wir es ab.“ Der CDU Kreisverband wird sich wieder an die Umweltpolitiker der CDU im Bund und im Land mit der Aufforderung wenden, die „Frackingtechnik“ am Niederrhein nicht anzuwenden.