Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD berücksichtigt die Interessen der Kommunen

Pressemitteilung von Wilhelm Windszus, Gemeindeverbandsvorsitzender der CDU Hünxe:

Der Koalitionsvertrag, den jetzt CDU, CSU und SPD in gemeinsamen Verhandlungen beschlossen haben, berücksichtigt die Interessen der Kommunen und fördert sie. Dies sagt jetzt der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, Wilhelm Windszus. So heißt es bereits in der Präambel des Koalitionsvertrages wörtlich: „Mit einem Bundesteilhabegesetz wollen wir die Kommunen bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung stärker als bisher finanziell unterstützen. Auch die Länder brauchen eine vernünftige Finanzausstattung, um gemeinsam mit ihren Kommunen die vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können. Handlungsfähig in Bund und Ländern, Städten und Gemeinden, in allen Regionen Deutschlands, das ist unser Ziel. In einer Kommission wollen wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen.“

Im Abschnitt „Stadt- und Regionalentwicklung“ wird angekündigt, dass für die Entwicklung der Kommunen die Bundesmittel jährlich erhöht werden. Dabei sollen die Kommunen insbesondere beim demografischen, sozialen und ökonomischen Wandel sowie beim Klimaschutz unterstützt werden.

Auch an die Entwicklung im ländlichen Raum speziell haben die Verhandlungspartner gedacht. Im Abschnitt „Landwirtschaft und ländlicher Raum“ wird ausgeführt, dass besonders die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung ländlicher Räume gefördert wird. „Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird zu einer‚ Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung’ weiterentwickelt. Die Fördermöglichkeiten des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sollen umfassend genutzt werden. Für eine integrierte Entwicklung ländlicher Räume ist es notwendig, Ressortzuständigkeiten besser zu koordinieren. Innerhalb der Bundesregierung wird ein Schwerpunkt für ländliche Räume, Demografie und Daseinsvorsorge gebildet,“ so die Aussagen im Koalitionsvertrag.

Vor diesem Hintergrund sieht der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende die Skepsis zahlreicher SPD-Kommunalpolitiker aus Hünxe gegenüber dem Koalitionsvertrag und einer zukünftigen Großen Koalition als unbegründet an. Auch die Hünxer SPD muss doch an einer Unterstützung durch den Bund bei der Weiterentwicklung unserer Gemeinde und an einer Förderung des ländlichen Raums interessiert sein. Statt angesichts der Mitgliederbefragung in der SPD Werbung für den Koalitionsvertrag zu machen, den schließlich auch die Bundes-SPD mit ausgehandelt hat, hört man von den Hünxer SPD-Kommunalpolitikern durchweg nur größte Skepsis gegenüber dem von CDU, CSU und SPD gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag.