Iserlohn - Politik

Die Talbrücke Rahmede wird am 7. Mai 2023 gesprengt. Damit kommen wir dem Neubau einen weiteren wichtigen Schritt näher. Die technischen Voraussetzungen waren aufwendiger als gedacht. Der Termin der Sprengung hat jedoch keine Auswirkungen auf die gesamte Bauzeit, so Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Für die Unternehmen und Anwohner ist es jedoch ein Hoffnungsschimmer. „Dass die Brücke nun am 7. Mai gesprengt wird, ist das dringend erforderliche, sichtbare Zeichen, dass am Neubau der...

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik hat unserer Redaktion folgenden Text geschickt: "Gelegentlich hieß bzw. heißt es, dass der Bürgermeister ohne eigene Position in die Kontaktaufnahme zu den Nachbarkommunen gehe, was den Lückenschluss betrifft. Woher diese Auffassung kommt, erschließt sich mir vor dem Hintergrund der Diskussionen und Berichte der vergangenen Wochen nicht. Frau Müller sowie Herrn Schröder, Busemann und Bittner habe ich gesprächsvorbereitend mein ,,politisches Lagebild“ zu dieser...

"In Wuppertal werden seitens der Jobcenter die Bürgergeld-Leistungsberechtigten “wissentlich falsch über ihre Rechte informiert, eingeschüchtert und bedroht”, das jedenfalls berichtet Harald Thomé von der Erwerbslosenberatungsstelle Tacheles e.V. Jobcenter informiert Bürgergeld-Bezieher falsch über ihre Rechte “In Wuppertal werden die Leistungsberechtigten wissentlich falsch über ihre Rechte informiert, eingeschüchtert und bedroht und es wird quasi eine „Kultur des Misstrauens“ bis hin zur...

Zum 1. März übernimmt Dr. Andreas Hohlfeld (48) die Leitung der Abteilung für Ordnungsrecht, Gesundheit, Sozialwesen, Gefahrenabwehr und Verkehr der Bezirksregierung Arnsberg. Die Fachabteilung ist landesweit für die Zuweisung von Flüchtlingen in die Kommunen zuständig. Außerdem werden in der Abteilung die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in den Unterbringungseinrichtungen im Regierungsbezirk verantwortet. Weitere Aufgaben liegen u.a. in den Bereichen Stiftungsaufsicht,...

Nach der Pandemie fand erstmals wieder ein Besuch im Rahmen der Städtepartnerschaft statt. Gemeinsam mit Iserlohns Bürgermeister, Michael Joithe, der Vorsitzenden des Chorzów-Komitees, Karina Markiewicz sowie den Vertretern vom Europabüro der Stadt, Matthias Quaschnik und Katja Michalski, traf Paul Ziemiak die Verterer der Stadt Chorzów in der Waldstadt. Alexandra Lamik, stellvertretende Leiterin des Ressorts Kultur und Sport der Stadt Chorzów und ihr Kollege Piotr Grabowski, zuständig für die...

Twitter: Vermögensschaden (unterer 4stelliger Betrag) eingestanden @jagerne1 Zwei Dinge sind diese Woche passiert, die bezeichnend für den #Personalmangel im #Jobcenter ist: 1. Ich habe festgestellt, dass ich einen Vermögensschaden (unterer 4stelliger Betrag) verursacht habe. Teile dies dem Chef mit. Chef: oh nein, ich hab hier doch schon 11 andere 1/n 11:52 vorm. · 24. Feb. 2023 oche passiert, die bezeichnend für den #Personalmangel im #Jobcenter ist:1. Ich habe festgestellt, dass ich einen...

Wenn mir die Beratungspraxis eines gezeigt hat, dann dass ein nicht unbedeutender Teil der Erwerbslosen schon Panikattacken hat wenn Post vom Jobcenter kommt oder dort Termine anstehen. Und das hat Gründe. Dabei muss herausgestellt werden, dass man nicht einfach alle Schuld daran auf die Sachbearbeiter schieben kann. Der überwiegende Teil macht seinen Job, Dienst nach Vorschrift, arbeitet aber in einem System, dass durch die jahrelange Sanktionspraxis zurecht als Existenzbedohung gewertet...

Sind die vom Jobcenter Märkischer Kreis auf dem Internetauftritt Geld zum Wohnen ausgewiesenen Informationen überprüfbar verläßlich oder doch nur Fake? Eine einfache IFG-Anfrage nach dem rechtlichen Hintergrund sollte Auskunft geben. Falschberatung bei Wohnkosten im Jobcenter Märkischer Kreis    Die ausweichende Antwort führt nun erneut zur Einschaltung des Datenschutzbeauftragten. Darf das Jobcenter Märkischer Kreis Auskünfte verweigern, um Kundentäuschung zu schützen. Frage an den...

Die Kommunalverwaltung Iserlohn verweigert seit Monaten die Antworten zu einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW "bitte senden Sie mir Folgendes zu: In dem Beitrag JOBCENTER MACHT OBDACHLOS Rechtswidrige KDU-Verweigerung führte zur Räumungsklage wurde herausgearbeitet, dass das Jobcenter Märkischer Kreis durch verschleppte Zahlung existenzsichernder Leistungen Mietverhältnisse unverhältnismäßig belasten kann. In einem Nachgespräch mit der Prozessführenden Richterin Adam wurde eine...

Da fehlen mir die Worte! Mein aufrichtiger Respekt gilt Freiheitsfonds @freiheitsfonds "Wir haben gerade die Geldstrafe einer jungen Mutter gezahlt, die heute für zwei Monate ins Gefängnis sollte. Sie war im Jahr 2019 ohne Ticket Bus gefahren und konnte die Strafe nicht zahlen. Ihr 10 Wochen altes Baby hätte sie dem Jugendamt übergeben müssen." "Fahren ohne gültigen Fahrschein ist in Deutschland eine Straftat, für die eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr drohen kann....

Der Bundestag hat am 9. Februar 2023 beschlossen, die Abhaltung digitaler Mitgliederversammlungen in Vereinen zu erleichtern. Auch ohne Satzungsänderungen sollen Vereine ihre Mitgliederversammlungen im virtuellen Raum abhalten können. „Vereine aller Art spielen eine große Rolle im Leben vieler Menschen im Märkischen Sauerland – von den vielen Sportvereinen bis hin zu den Schützenvereinen unserer Region. Die Mitgliederversammlungen sind das Herz eines jeden Vereins und leisten einen wichtigen...

„Die Nachfrage an Gesamtschulplätzen ist nach wie vor hoch. Politik und Verwaltung müssen reagieren, um den Elternwillen bei der Wahl der weiterführenden Schule zu gewährleisten“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Kitz. Siebzig Kinder können im nächsten Schuljahr nicht die von ihnen gewünschte Schulart Gesamtschule besuchen – mehr noch als im Jahr davor. „Wir müssen ernsthaft über eine dritte Gesamtschule sprechen“, so Kitz weiter. Im Dezember 2021 ist die Zahl der Gesamtschulzüge noch...

Die heimischen Abgeordneten Paul Ziemiak und Thorsten Schick waren zu Gast bei Wolfgang Miller und erhielten einen umfangreichen Einblick in dessen Privatsammlung der Iserlohner-Pilsener-Brauerei. Miller ist gebürtiger Iserlohner und sammelt seit vielen Jahren liebgewonnene Erinnerungsstücke und unzählige Dokumente der ehemaligen Brauerei in Iserlohn, dessen Geschichte im Jahr 2014 mit der Schließung endete. "Anfangs waren es Werbemittel und Gläser der regionalen Brauerei. Mit der Zeit wurde...

Kindeswohlgefährdung ist ein hochbrisantes Thema. Heimerziehung auch. Am 09.10.2018 wurde ein zehnjähriger Junge durch ein Einsatzkommando der Plettenberger Polizei "in Obhut genommen", umgangssprachlich "entführt und gegen seinen Willen und ohne Wissen und Kontakt zur Mutter in eine Notunterkunft nach Drolshagen verschleppt. Von dort wurde er nach fast einem Jahr in eine geschlossene Einrichtung in die Bergische Diakonie Aprath überstellt.  Diese Zwangsunterbringung in der Bergische Diakonie...

Märkischer Kreis. Im Jahr 2022 wurden insgesamt fast 4.700 Anträge bei der Elterngeldstelle des Märkischen Kreises gestellt. Damit lagen die Antragszahlen geringfügig unter denen des Vorjahres. An Mütter und Väter im Märkischen Kreis sind im vergangenen Jahr fast 32 Millionen Euro ausgezahlt worden. Rund 37 Prozent der Elterngeldanträge stellten die Väter der Neugeborenen. Dabei nahmen vier von fünf Vätern Elterngeld für zwei (Partner-) Monate in Anspruch; während mehr als 90 Prozent der Mütter...

Die Flüchtlingskrise 2015/2016 hat Deutschland vor große Herausforderungen gestellt. Um der Flut der arbeitswilligen Menschen Herr zu werden und diese möglichst schnell und effektiv dem deutschen Arbeitsmarkt zuzuführen, unterstützen seit Frühjahr 2016 so genannte "Willkommenslotsen" Unternehmen bei der Besetzung von offenen Ausbildungs- und Arbeitsstellen mit Geflüchteten. 2022 waren bundesweit rund 75 Willkommenslotsen im Einsatz. Einer von ihnen ist Udo Linnenbrink, der seit 2018 für die...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak hat in der Nacht die Polizisten der Polizeiwache in Hemer bei ihrer Nachtschicht begleitet. Der Termin von Samstag, 4., auf Sonntag, 5. Februar, hatte zum Ziel, sich ein aktuelles Bild von dem Arbeitsalltag der Polizeibeamten zu machen und ihnen für ihren Dienst Respekt zu zollen. „Es ist mir ein Anliegen, auf die besonderen Herausforderungen in diesem Beruf hinzuweisen und daran zu erinnern, dass in jeder Uniform auch ein Mensch steckt, der...

Das Verkehrsaufkommen in der Grürmannsheide hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Auf den Spielplatz können Kinder nur begleitet gehen. Bereits heute stellen besorgte Eltern Bobbycars an der Straße auf, um auf ihren spielenden Nachwuchs hinzuweisen. Außerdem bestehen kaum ausreichende Fuß- oder Gehwege für Anwohner:innen und Fahrradfahrende. Auf den Straßen von Grürmannsheide soll es sicherer werden. Daher fordern wir neue Tempolimits im Dorf. Mehr Verkehrssicherheit auf der K 19 Wir...

Bei der Entwicklung des Geländes der ehemaligen, mittlerweile abgerissenen Hauptschule in Hennen soll die Errichtung einer Tiny-House-Siedlung geprüft werden. Tiny Houses erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. In Zeiten steigender Bauzinsen sowie Immobilien- und Grundstückspreisen ist es sinnvoll, Alternativen zum klassischen Einfamilienhaus in den Blick zu nehmen. Auf einer Wohnfläche von 15 bis 45 Quadratmetern ist eine vielseitige Nutzung durch beispielsweise Alleinstehende, Paare oder...

Im Erörterungstermin im Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Dortmund, Az.: S 40 (28) AS 2762/10, 22.08.2013 bei Richter Dr. Becker fragte der Rechtsanwalt seine Mandantin: "Wußten Sie, dass Ihre Mutter auf Leistungen verzichtet hat?" Die Klägerin hatte darüber keine Kenntnis oder Erinnerung. Desto klarer aber war Ihre Antwort auf die weitere Frage: "Hätten Sie freiwillig verzichtet?" "Nein!" "Ein interessanter Fall", merkte der Richter an. - Wie ist dies zu bewerten? Rücknahme? Verzicht auf...

"Mit Kindern Kasse machen", 43.52 min dieStory im Ersten Ein schwieriges Thema. Ein unbequemes Thema. Ein wichtiges Thema.

2008-05-29. Eine erste IFG-Anfrage zielte bereits auf die vollständige Herausgabe bzw. Veröffentlichung sämtlicher Dienst- und Verwaltungsanweisungen für die Jobcenter-Mitarbeiter. 'Hiermit stelle ich Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG, IFG NRW) auf a) vollständige Veröffentlichung der Dienst- und Verwaltungsanweisungen für die Arge Märkischer Kreis in Ihrem Internetauftritt binnen vier Wochen b) Zustellung der vollständigen Handlungsanweisungen an meine Adresse (per Mail ist völlig...

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Deutschlandticket am 1. Februar 2023 verabschiedet. Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk dazu: „Das Deutschlandticket ist eine dringend benötigte Entlastung für Pendlerinnen und Pendler im Märkischen Kreis. Das Ticket kommt zum 1. Mai 2023 für 49,- Euro im Monat. Es können dann bundesweit alle Verkehrsmittel des ÖPNV, wie Straßenbahnen oder Busse und die Nahverkehrszüge (z.B. IRE, RE, RB, S-Bahnen) genutzt werden. Im Fernverkehr...

"Fahren ohne gültigen Fahrschein ist in Deutschland eine Straftat, für die eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr drohen kann. Das 1935 eingeführte Gesetz bringt jährlich Tausende Menschen hinter Gitter." Schwarzfahrer kosten den Staat mehr als 40 Millionen Euro im Jahr. Und weil Fahren ohne Fahrschein als Straftat verfolgt wird, haben Kontrolleure durch das sogenannte Jedermannsrecht die Macht, Fahrgäste vorläufig festzunehmen. "frontal" berichtet über schwerste Gewalt...