Iserlohn - Politik

Wenn man die Argumentation mancher Politiker hinterfragt, lernt man Diskussionen zwischen Kindergartenkindern schätzen. Bürgergeld-Blockade: Kommt die Hartz IV-Reform jemals? | heute-show vom 18.11.2022

Die Bundesagentur für Arbeit setzt auf die  Zusammenarbeit der gemeinsamen Einrichtungen mit dem Inkasso-Service beim Einzug von Forderungen. Dabei passieren Fehler. Bereits am 27.02.2012 berichtete die Hamburger Morgenpost über eine Panne: Agentur für Arbeit verschickt 70.000 falsche Mahnbescheide    Eine Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit versucht das Thema näher zu bringen. BA-Zentrale, GR 13; Stand 30.12.2020; 31 S. Zusammenarbeit der gemeinsamen Einrichtungen mit dem...

Das Informationsfreiheitsgesetz erlaubt Fragen. Das Portal Fragdenstaat macht es einfach.  "Ihre Suche nach Anfragen an Jobcenter ergab 467 Ergebnisse." Die Nutzung ist deutschlandweit peinlich gering. Allein das Jobcenter Märkischer Kreis  war mit 122 Anfragen beschäftigt und nur 67 Fragen wurden vollständig oder teilweise bearbeitet. Mehrmal mußte der Datenschutzbeauftragte eingeschaltet werden.  Informationsfreiheitsgesetz Im Jahr 2016 startete das Portal eine eigene Kampagne...

Mit der Wohngeldreform 2023 ändern sich auch die Mietstufen und damit die Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte. Und obwohl z.B.  die Mietstufe für Iserlohn von III auf II zurückgestuft wurde, hat die Mietkostenexplosion zu einer Anhebung der Obergrenzen geführt. Während das Jobcenter Märkischer Kreis von einer Mietobergrenze für Iserlohn 2023 von 358,00 € BKM nicht abrücken will, gibt das Wohngeldgesetz in der Mietstufe II einen Wert von 392,00 € vor. Ein als schlüssig geprüftes und...

In der Zeit vom 15. bis 18. Januar besuchten Vertreterinnen und Vertreter des Checkpoints und des Jugendrotkreuzes Iserlohn sowie der Abteilung Jugendarbeit und des Büros für Europaangelegenheiten der Stadt Iserlohn die ungarische Partnerstadt Nyíregyháza. Mit ihrem Besuch knüpften sie an den Besuch der ungarischen Delegation der Jugendeinrichtung Mustárház (zu Deutsch: Senfhaus) und des Jugendrates in Nyíregyháza im Sommer letzten Jahres in Iserlohn an. Ziel der aktuellen Reise war es, den...

Wer mit zwei Monatsmieten in Rückstand gerät, kann die Wohnung verlieren. So erklärte es uns eine Richterin in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Iserlohn, dem ich als Zuschauer beiwohnte. "Geld hat man zu haben. Das ist zwar ein blöder Spruch, aber . . . " Auf den Hinweis das die Zahlungsunfähigkeit daher rührte, dass das Jobcenter Leistung nicht pünktlich erbracht hätte, hatte das keinen Einfluss. Die Klage endete mit der Aufforderung die Wohnung binnen 6 Monaten zu räumen. Auch dass kaum...

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich. Wer von Sozialleistungen abhängig ist, verliert viele Rechte. So müssen Menschen, die eine neue Wohnung anmieten müssen bei einem Jobcentermitarbeiter nachfragen, ob sie eine konkrete Wohnung anmieten dürfen. Und sie dürfen beim Jobcenter Märkischer Kreis sicher sein, dass sie falsch beraten werden. Das  Jobcenter hat kein schlüssiges Konzept. Aber die Mitarbeiter sind angewiesen worden die...

Haben Sie sich schon einmal gefragt warum abhängig Beschäftigte immer wieder genötigt werden für ihre Vorgesetzen zu lügen?  Ich nehme mit meinem heutigen Beitrag  einmal ganz besonders diejenigen Jobcentermitarbeiter in Schutz, die Tag für Tag leise darunter leiden, gesetzwidrig Leistungen verweigern zu müssen und die vermutlich hausintern unter Druck gesetzt werden Falschinformationen als gesetzlich vorgeschrieben zu "verkaufen". "Du hast kein Recht auf diese Wohnung, diese Schulung, einen...

Zur ersten Sprechstunde im neuen Jahr lädt Bürgermeister Michael Joithe am Mittwoch, 25. Januar, ins Waldstadtlabor, Nordengraben 10, ein: Ab 17 Uhr steht er dort allen Iserlohnern für ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen zur Verfügung. Die Sprechstunde findet als Hybrid-Veranstaltung statt. Wer also nicht persönlich kommen möchte, kann per Videokonferenz teilnehmen. Interessierte, die das Gesprächsangebot annehmen möchten, werden gebeten, sich vorab im Bürgermeisterreferat bei Daniela...

"Es gibt eine Sperrfrist der Zahlung, wenn sich Arbeitnehmer selbstverschuldet in die Situation der Erwerbslosigkeit bringen – also durch ihr Verhalten dazu führt, dass sie gekündigt werden oder selbst kündigen. Dann kann die Bundesagentur für Arbeit die Zahlung bis zu 12 Wochen, also drei Monate, aussetzen." 12 Wochen Sperrzeit für selbstverschuldete Kündigung Christine Lambrecht tritt zurück - eine Sperrzeit fürchtet sie nicht. Auch einen Aufhebungsvertrag hat Sie nicht zu fürchten. "Konkret:...

Am Samstag, 14. Januar, hatte Bürgermeister Michael Joithe alle Iserlohnerinnen und Iserlohner zum traditionellen Neujahrsempfang der Stadt Iserlohn auf die Alexanderhöhe eingeladen. Corona-bedingt konnte die Veranstaltung in den letzten Jahren nicht wie gewohnt stattfinden. Umso mehr freute sich Michael Joithe über den ersten Neujahrsempfang in Präsenz seit Beginn seiner Amtszeit in 2020. Die Veranstaltung fand im Parktheater statt, wo Bürgermeister Joithe rund 400 Gäste aus Politik,...

Ulrich Schneider fragt: "Wenn Eure Kinder Euch erzählten, sie wollten einen Kredit aufnehmen, um mit dem Geld an der Börse zu spekulieren – „todsichere Sache“ - was würdet Ihr dazu sagen? #Aktienrente" "Wirecard-Aktien sind selten geworden!"

Im Jahr 2020 hat die ökumenische Basisinitiative für Frieden das alte Pulverhäuschen an der Alexanderhöhe als Friedensort für die Stadt Iserlohn auserkoren. Nun hat die muslimische Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland (AMJ) der Stadt Iserlohn einen neuen Friedensbaum für diesen Standort gespendet. Es handelt sich um eine Ulme, die Mythen zufolge den Schlüssel für Empathie und Mitleid in sich trägt. Die Baumart ist zudem in Deutschland durch einen eingeschleppten Pilz bedroht. Die...

Das neue Bürgergeld ist da. Manchmal ist mit einem Bild alles gesagt.

Steigende Preise bei der Energieversorgung, Lieferengpässe und Fachkräftemangel sind die Ursache für eine weiter angespannte Situation für die heimische Wirtschaft. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Paul Ziemiak kam deshalb dessen Kollege, Jens Spahn, nach Iserlohn, um den belasteten Industrie- und Handwerksbetrieben Antworten auf ihre Fragen zu geben. Der frühere Gesundheitsminister ist heute als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Themen...

Nachdem der Neujahrsempfang, zu dem der Bürgermeister der Stadt Iserlohn alljährlich am zweiten Samstag im Januar einlädt, in den letzten Jahren Corona-bedingt nicht stattfinden konnte, freut sich Bürgermeister Michael Joithe, alle Iserlohner am Samstag, 14. Januar, um 11 Uhr wieder im Parktheater Iserlohn auf der Alexanderhöhe persönlich begrüßen zu können. "Es ist der erste Neujahrsempfang in meiner Amtszeit, der in Präsenz stattfinden kann. Daher würde ich mich sehr freuen, viele Gäste...

Das Jobcenter Märkischer Kreis hat eine knappe Information zum Bürgergeld herausgegeben. Wer mehr wissen möchte, muss sich selbst kümmern. Konsolidierter SGB II – Gesetzestext zum 01.01. bzw. 01.07.2023 Konsolidierter SGB XII - Gesetzestext zum 01.01.2023 Rüdiger Böker: Aufteilung nach EVS-Abteilungen des RB von 2016 – 2023

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

Märkischer Kreis. Ralf Schwarzkopf ist Erster Stellvertretender Landrat des Märkischen Kreises. Als Landtagsabgeordneter vertritt er die Interessen des Kreises in Düsseldorf. Mit Landrat Marco Voge tauschte sich Schwarzkopf über aktuelle Themen aus. Ralf Schwarzkopf ist Erster Stellvertretender Landrat im Märkischen Kreis, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Märkischer Kreis III und Kreistagsabgeordneter. Mit Landrat Marco Voge sprach Schwarzkopf bei seinem offiziellen...

Aktuell bestimmen Lieferengpässe von verschiedenen Arzneimitteln den Alltag der Apotheken. Dabei geht es insbesondere um die Knappheit von Fiebersäften für Kinder. Dies machten Apothekerin Silvia Wulf und Apotheker Dr. Till Ossenkop direkt zu Beginn des Gespräch mit den heimischen Abgeordneten Paul Ziemiak MdB und Thorsten Schick MdL deutlich. "Wenn wir die Apotheken vor Ort nicht hätten, kämen wir flächendeckend in große Schwierigkeiten", betonte Paul Ziemiak. "Für die Versorgungssicherheit...

Märkischer Kreis. In der letzten Sitzungswoche vor Jahresende haben die Energiepreisbremsen den Deutschen Bundestag passiert. Die Unterstützung für Bürger und Unternehmen bei Gas-, Strom-, Öl- oder Holzpelletpreisen erfolgt dabei jeweils in Abhängigkeit des Vorjahresverbrauchs. Doch was geschieht, wenn der Vorjahresverbrauch eines Unternehmens durch die Covid-19 Pandemie oder die Folgen der Flutkatastrophe von 2021 deutlich unter dem Normalverbrauch lag? Diese Unternehmen werden nicht im Stich...

Am heutigen Tag meldete sich ein Vereinsmitglied bei mir und übersandte mir einen ersten Änderungsbescheid des Jobcenters vom 12.12.2022. Darin ist zu lesen: "für folgenden Zeitraum / folgende Zeiträume stehen Ihnen aufgrund der eingetretenen Änderungen insgesamt höhere Leistungen zu : - vom 01.08.2016 bis 31.01.2017 in Höhe von 56,60 Euro mehr als bisher bewilligt Die bisher in diesem Zusammenhang ergangenen Bescheide vom 19.07.2016, 25.07.2016 und 26.11.2016 werden insoweit aufgehoben....

Schon gehört? Die Stadt Hemer verkauft die alte Villa im Friedenspark. Dort soll in Zukunft ein Ort für betreutes Wohnen entstehen. Das etwa 1.200 Quadratmeter große Grundstück samt der Alten Villa im Friedenspark, das früher als Seniorenheim Hermann-von-der-Becke bekannt war, ist nun von der Stadtverwaltung an die "UNC Immobilienentwicklungs GBR" aus Balve veräußert worden. In Hemer sind die UNC-Investoren bereits bekannt: Ulrike, Natalie und Carsten Krippendorf haben auch das Hademare- und...