Geldstrafen

An wen Richterinnen und Staatsanwälte mehr als eine Milliarde Euro verteilten

update 21.05.2023
Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg teilte inzwischen mit, dass man der Sache nachgegangen sei. Die Meldung sei falsch.

"Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg hat keinerlei Zuwendungen aus Geldauflagen aus eingestellten Strafverfahren erhalten.

Der entsprechende Beitrag auf der Seite CORRECTIV wurde bereits angepasst und gelöscht. Ich bitte Sie daher entsprechend zu verfahren und auch Ihren Beitrag auf Ihrer Seite entsprechend zu löschen."

Allerdings zeigt CORRECTIV 25 Suchergebnisse bei Jobcentern mit einer genannten Summe von 33,18 Tsd. Euro.

"Richter und Staatsanwältinnen verteilen jährlich Millionen Euro aus eingestellten Strafverfahren. Sie können frei entscheiden, welche Vereine Geld bekommen. Nur: Es gibt seit Jahren Kritik an der Intransparenz. In einer aktualisierten Datenbank von CORRECTIV sind nun rund 50.000 geförderte Einrichtungen durchsuchbar."
An wen Richterinnen und Staatsanwälte mehr als eine Milliarde Euro verteilten

"Gemeinnütziges" Jobcenter Waldeck-Frankenberg  mit 45.000,00 € aus Geldauflagen bedacht
In der IFG-Anfrage heißt es.
Nun dürfte Ihnen als Jobcenter die Anspruchsberechtigung der "Gemeinnützigkeit" fehlen und die überaus hohe Summe bedarf einer kritischen Bewertung.
Möglicherweise gilt in Hessen die "Gemeinnützigkeit" als unerheblich für die Entgegennahme von Geldauflagen?

1. Ein Buchungsbeleg in dieser Höhe fällt als amtliches Dokument unter die veröffentlichungspflichtigen "Behörden-Dokumente" gem. IFG. Es wird die Übersendung einer Kopie beantragt.
2. Bitte übersenden Sie mit die Rechtsgrundlagen für die Entgegennahme von Geldauflagen
3. Die Entgegennahme von 45.000,00 € ist nachgewiesen.
Spendengerichte: Die Datenbank
Bitte übersende Sie mir die Dokumente über die konkreten Investitionen dieser Geldauflagen.

Das Jobcenter kam den Anfragen nicht nach.
Was passiert mit unseren Steuergeldern?

Anstatt einer sachkompetenten Auskunft, zeigte sich die Bereichsleiterin Leistung und stellvertr. Geschäftsführerin unfähig ohne genaue Angaben des Fragestellers etwas über den Verbleib von 45.000,00 € Geldauflagen aus eingestellten Strafverfahren 2017 mitzuteilen.

Diesen Sachverhalt habe ich zum Anlass genommen das Hessisches Ministerium der Finanzen über Ihren Fall zu informieren. Es geht um Haushalten mit Steuergeldern.

Unregelmäßigkeiten bei Geldzuteilungen aus eingestellten Strafverfahren 2017 im Jobcenter Waldeck-Frankenberg
fragdenstaat.de

Das Hessisches Ministerium der Finanzen wurde informiert.
Aber seien wir nicht naiv.