"Keine Unterbrechung des Planungsprozesses"

UPDATE! Reaktion der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" auf Stellungnahme von Iserlohns Bürgermeister Dr. Ahrens zur Schillerplatz-Diskussion

Am Freitagvormittag hat die Iserlohn Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen folgende Erwiderung auf die Bürgermeister-Stellungnahme veröffentlicht:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ahrens,
in Bezugnahme auf Ihre Stellungnahme zu unserem Beschluss, eine Entscheidung über die weitere Planung des Projektes Schillerplatz zu verschieben nehmenwir wie folgt Stellung:
Richtig ist, dass Aufsichtsrat und Rat natürlich über die damalige Bergbaunutzung und mögliche Risiken daraus Kenntnis hatten. Klar war immer, dass nach Vorliegen aller Gutachten ein Investorenwettbewerb durchgeführt werden sollte, mit dem Ziel, einen Investor für die neue Gestaltung des Schillerplatzes und des Kaufhauses zu finden. Es war bis zu diesem Zeitpunkt nie beabsichtigt, die Baumaßnahmen in Eigenregie der Stadt und zu Lasten des Steuerzahlers durchzuführen. Dieser Weg hat sich seit Vorliegen des allerneusten Gutachtens als Illusion erwiesen.
Der katastrophale Zustand des Bodenuntergrundes hat doch alle bisherigen Vorstellungenüberstiegen. Wäre nicht durch Zufall durch die Bauarbeiten der Sparkasse, es zu intensiveren Bohrungen gekommen, wären doch die jetzt geplanten Baumaßnahmen an dem Platz in einem Desaster gelandet.
Schon jetzt sind die Gründungen schon 10 x so teuer, wie ursprünglich vorgesehen. Jetzt geht die Verwaltung davon aus, dass aufgrund der Risiken, sich kein Investor finden wird, der in das Projekt einsteigt. Oder die Befürchtung wird gehegt, dass bei der Vergabe an einen Investor ein Ausstieg aus dem Projekt in der Bauphase möglich sein könnte und die Stadt dann mit einer Bauruine umgehen müsste.  Deshalb der Vorschlag der Verwaltung dieses Projekt selber zu stemmen. Die auch im Artikel angesprochenen Probleme der Tiefgarage müssen gesondert bewertet werden.
Es ist nach unserem Kenntnisstand nicht der Fall, dass morgen am Tag die Tiefgarage geschlossen werden müsste. Unklar ist, wie hoch die Kosten für eine Ertüchtigung wären, die es ermöglichen, diese für weitere 5-10 Jahre betreiben zu können. Unklar ist auch, ob Karstadt der Stadt Iserlohn für einen Verbleib in der neuen Immobilie eine Garantie geben würde. Wir gehen davon aus, dass aufgrund der sich rasant verändernden Entwicklung im Einzelhandel Karstadt keine Garantie für den Verbleib in Iserlohn abgeben kann und wird.
Aufgrund der sich für uns ergebenen neuen Grundlagen, sind wir zu der Auffassung gelangt,dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung über dieses Großprojekt gefasst werden sollte.
Darüber hinaus bitten wir darum, uns sämtliche Gutachten zur Verfügung zu stellen. Bisher liegen uns lediglich mehr oder minder durch die Verwaltung gefilterte Zusammenfassungen in Präsentationsform vor. Diese Gutachten sollten auch auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden. Bei einem derartigen Projekt sollte nach unserer Auffassung auch die Bürgerschaft die
Möglichkeit haben, sich umfassend zu informieren. Eine Informationsmöglichkeit innerhalb von 2 Samstagen in der Schillerplatzbox begrüßen wir grundsätzlich. Aber wie viele BürgerInnen können denn in dieser kleinen Box tatsächlich erreicht werden?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Elke Olbrich-Tripp (Fraktionsvorsitzende)

In der folgenden Stellungnahme nimmt Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens Stellung zur aktuellen Diskussion um die Schillerplatz-Entwicklung:

"In den letzten Wochen ist durch die Berichterstattung in den örtlichen Medien eine öffentliche Debatte entbrannt über die Zukunft des Schillerplatz-Areals. Als Bürgermeister der Stadt Iserlohn freue ich mich über das Engagement, mit dem diese Diskussion über dieses für unsere Stadt so bedeutende Projekt geführt wird. Gleichzeitig ist es mir aber auch ein Anliegen, zur Versachlichung der Debatte beizutragen.
Wenn also öffentlich der Eindruck erweckt wird, dass die Verantwortlichen in der Verwaltung, im Rat der Stadt und in der Schillerplatz GmbH überrascht sind von der Komplexität des Projekts Schillerplatz, insbesondere mit Blick auf die schwierigen Gründungsverhältnisse, dann ist das einfach nur eine falsche Behauptung. Die Stadt Iserlohn beschäftigt sich bereits seit der Jahrtausendwende mit der Frage, wie die städtebauliche Entwicklung des Schillerplatz-Areals gestaltet werden kann, wobei schon damals die durch die Bergbau-Nutzung entstandenen Risiken thematisiert worden sind. Eben aus diesem Grund war es richtig und wichtig mit Blick auf den aktuellen Diskussions- und Entscheidungsprozess, dass neben den vorliegenden Erkenntnissen eine vertiefende Untersuchung des Baugrunds erfolgt. Diese sehr detaillierten Ergebnisse liegen nunmehr vor und sind keine Überraschung, sondern nur eine Bestätigung der vorherigen Einschätzungen. Auf der Basis dieser Erkenntnisse nun abzuwägen, ob ein Investorenwettbewerb tatsächlich das richtige Instrument ist oder ob nicht das Heft des Handelns weiterhin in den Händen der Stadt verbleibt, halte ich daher für verantwortungsvolles Handeln im Sinne einer nachhaltigen und erfolgversprechenden Gesamtstrategie.
Wichtig ist es mir zu betonen, dass die Entwicklung des Schillerplatzes von größter Bedeutung für die Stadt Iserlohn und die Innenstadt ist und bleibt. Nun ein Moratorium zu fordern, mag politisch motiviert sein, sinnvoll ist es nicht. Die Tatsache bleibt bestehen, dass sowohl die Schillerplatzbrücke als auch die Tiefgarage am Ende ihres baulichen und wirtschaftlichen Lebenszyklus angekommen sind. Dies ist ebenfalls nicht überraschend und auch keine neue Erkenntnis. Wer aber diese Fakten unvoreingenommen zur Kenntnis nimmt, der wird schnell akzeptieren, dass zeitnah Lösungen gefunden werden müssen, um diese städtebaulichen Probleme im Sinne und Interesse einer funktionierenden Innenstadt lösen zu können. Eine Unterbrechung des Planungsprozesses stellt keine Alternative dar und würde nur dazu führen, entscheidende politische Weichenstellungen zu verzögern. Genau diese so immens wichtigen Weichenstellungen sollen in der Sitzung des Rates am 19. März vorgenommen werden. Hierzu wird die Stadtverwaltung eine ausführliche Beratungsdrucksache vorlegen, die den gewählten Mitgliedern des Rates der Stadt als Entscheidungsgrundlage dienen soll."