Europäische Union

Am 29.11.2019 trafen sich die EU-Forschungsminister, um über die Finanzierung des EURATOM Forschungsprogramms zu beraten. Transparenz? Nein, obwohl durch die finnische Ratspräsidentschaft ein Transparenzversprechen abgegeben wurde wird dieser Punkt der Tagesordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Es geht um mehrere hundert Millionen Euro die in die Forschung für die Entwicklung neuer Atomreaktoren fließen sollen. Ist dies nun die EU-Energiewende im Angesicht des Klimawandels,...

Ein guter Tag für die Bienen und die Gesundheit der Menschen. Die EU verbietet das Neonikotinoid Thiacloprid ab Mai 2020. 400.000 Bürgerinnen und Bürger hatten eine Petition gegen die Wiederzulassung von Thiacloprid unterschrieben. Nun folgten die EU-Mitgliedsländer der Empfehlung der EU-Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die EFSA hatte u.a. Anzeichen für eine Schädigung der menschlichen Fortpflanzungsfähigkeit gefunden. Neonikotinoide sind Wirkstoffe die...

Vor knapp einem Jahr, am 21. März 2018, hat die Europäische Kommission eine Steuer auf die Umsätze großer Digitalunternehmen vorgeschlagen, um diese Konzerne einer gerechteren Besteuerung zu unterwerfen. Die 28 EU-Finanzminister konnten sich bislang nicht einigen und werden auch bei ihrem nächsten Treffen am 12. März 2019 die erforderliche Einstimmigkeit verfehlen. Als zweitbeste Lösung könnte die Digitalsteuer unter dem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit nur in den EU-Mitgliedsländern...

Wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gegangen wäre, gäbe es sie schon seit Anfang des Monats nur noch gegen Aufpreis. Die Plastiktüte, von Kunden als komfortable Serviceleistung geschätzt, von Umweltschützern seit Langem kritisiert, war schon seit Monaten Gegenstand zäher Verhandlungen. Am vorgestrigen Dienstag, 26. April, unterschrieben schließlich Ministerin Hendricks sowie Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschlands (HDE) eine gemeinsame Erklärung, nach...

Wesel. Unter dem Motto „Fluchtursachen Made in EU“ veranstaltete das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC-Niederrhein am Sonntag, 13. März ein Seminar im Dohlhof. Knapp 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt. Als externe Referenten waren 2 Flüchtlingsbetreuer sowie ein afghanischer Asylbewerber aus Rheinberg geladen. Sie berichteten über die Schwierigkeiten, die vor allem junge Männer in einem Kriegsland wie Afghanistan haben. Der Militärdienst droht. Ihre Familien...

Am 29. Januar 2015 hat eine Gruppe von vierzig engagierten Bürgern, Ihren Protest gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“ persönlich vor der EU Kommission zum Ausdruck gebracht. Mit dabei waren PIRATEN! Bürger verschaffen sich bei der EU-Kommission Gehör #nottip Vorausgegangen war ein Aufruf der „aktion ./. arbeitsunrecht" gegen das Freihandels-Abkommen, der mit 60 Erstunterzeichnern im Januar 2014 gestartet worden war. Im Laufe des Jahres konnten 5493 Unterschriften gesammelt...

Wer die Sendung gestern verpasst hat, kann sie sich hier nochmal ansehen "MONITOR" über TTIP Ich fand die den Beitrag über TTIP gar nicht schlecht gemacht. Allerdings fehlte dort noch ein wichtiger Punkt: nämlich dass zukünftig US-Amerikanische Firmen das Recht haben europäische Staaten auf ... e n t g a n g e n e G e w i n n e zu verklagen, wenn unsere - durchaus bewährte Rechtssprechung - diesen entgangenen Gewinnen im Wege steht.