Koalitionsvertrag

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Nach einer langen und konstruktiven Diskussion sprechen sich die Lüner Jungsozialistinnen und Jungsozialisten gegen eine neue schwarz-rote Bundesregierung aus. Am vergangenen Freitag haben sie die Frage, ob die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen sollte, in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Brauhaus Drei Linden diskutiert. Die Gründe sind vielfältig, am wichtigsten sind den Jusos jedoch die konkreten Inhalte des Koalitionsvertrags. „Im Wahlkampf sind wir für mehr Gerechtigkeit auf...

Soll die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen oder nicht? Dieser Frage widmen sich die Lüner Jusos bei ihrem „Auf ein Bier mit dir“ am 16. Februar ab 20 Uhr im „Brauhaus Drei Linden“.„Wir haben in den letzten Wochen schon intensiv diskutiert und die Mehrheit der Jusos ist bislang gegen eine Neuauflage der Großen Koalition, weil sie aus unserer Sicht zu wenige sozialdemokratische Inhalte umsetzen wird — Bürgerversicherung, sachgrundlose Befristung und Familiennachzug sind drei Beispiele“,...

Lünen. Die Jahresabschlussfeier mit Jubilarehrung der SPD-Ortsvereine Lünen-Beckinghausen und Lünen-Horstmar fand am 1. Adventssonntag im Bürgerhaus Horstmar statt. Die Jubilarehrung wurde durch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lünen, Rolf Möller, durchgeführt. Dabei ging er auch auf den Koalitionsvertrag ein, den er persönlich befürwortet. Als Gründe nannte er unter anderen positive Auswirkungen für Arbeitnehmer und Kommunen. So werden unter anderem die Kommunen entlastet,...