Parteien Lünen

. Fragen über Fragen... Wer versteht das denn noch? Zum Thema: Am 13.09.2020 finden Kommunalwahlen statt. Ratsparlamente werden gewählt, auch in Lünen. Hinzu kommt die Wahl des Bürgermeisters, des Landrats, des Kreistags und weiteres. Nun findet in Lünen die abschließende Sitzung des Wahlausschusses am 29.07.2020 im Hansesaal statt. Die Tagesordnung, hier, sieht u. a. die Punkte Beratung und Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die StadtratswahlBericht das Wahlleiters über die...

. Dieser Beitrag ist ein Update zu den vorlaufenden Beiträgen: Bürgermeister Lünen — Leichtfertig oder Kalkül? CORONA — Bürgermeister von Lünen bleibt hart CORONA — am Beispiel der Stadt Lünen CORONA — Beifall für das Engagement der bürgernahen GFL Heute, am 09.04., läuft die Auslegungsfrist für die Offenlegung des Bebauungsplans Viktoria-Ost aus. Zum besseren Verständnis: das ist die Beplanung für die Errichtung der FORENSIK in Lünen zwischen 3 Schulen und 5 Kindergärten im Einzugsbereich. Nun...

. Update zu den Berichten: CORONA — Bürgermeister von Lünen bleibt hart und Bürgermeister Lünen — Leichtfertig oder Kalkül? Die Ministerpräsidenten und Gesundheitsminister des Bundes und der Länder versuchen den Epidemie-Verlauf mit allen möglichen Mitteln einzugrenzen. Dabei kommt aktuell eine Diskussion über eine Pflicht zum Tragen von Atemschutzmasken in Deutschland auf. Die Stadt Jena will dies ab der 2. Aprilwoche verordnen. In Österreich gilt das Tragen von Masken in Supermärkten ab dem...

Lünen. Finanziell gesehen steht der Stadt Lünen das Wasser bis zum Halse: Über 350 Mio. Euro Schulden schultert die Kommune aktuell - also eine 35 mit sieben Nullen (350.000.000 Euro). Jeder Lüner müsste rund 3.700 Euro in die Stadtkasse legen, damit Lünen schuldenfrei wäre. Kleiner Lichtblick: Wenn's gut läuft, kommen Ende 2017 keine neuen Miesen hinzu. Alles kein Grund zum Jubeln also. Doch SPD und CDU wollen weitere Millionen ausgeben, die sie nicht haben. Liebe Leser, steigen Sie ein. Es...

. Bekanntermaßen konnten am 18.06.2015 die Einwohner Lünens dem Bürgermeister Fragen stellen. Hier wurde dazu schon berichtet. Zu der vom Bürgermeister zur Fragestunde nicht beantwortbaren Frage wurde nun aktuell eine schriftliche Erklärung zugestellt. Frage 2 hieß: "Wieso ist es möglich, dass u. a. bei den angesprochenen Honorarkräften (Anm.: gemeint waren die in der Hausaufgabenbetreuung tätigen Honorarkräfte) die Bezahlung nicht grundsätzlich mindestens zum Mindestlohn von 8,50 EUR erfolgt?"...

. Zweimal im Jahr haben die Einwohner Lünens die Möglichkeit den Bürgermeister Fragen zu stellen, aus Eigeninteresse oder für ihre Familie und Kinder, die ansonsten nicht beantwortet werden. Die PIRATEN Lünen haben auf den Termin 18.06.2015 mehrmals hingewiesen. Leider muss man Enttäuschung pur konstatieren. Lediglich von mir persönlich wurden 2 Fragen an den Bürgermeister gerichtet, der sie jeweils mangels Detailkenntnis an seine Beigeordneten delegierte. Frage 1: "Die Stadt Lünen befindet...

. Heute, 11.06.2015, könnte eine Mitteilung der Verwaltung in der Haupt- und Finanzausschusssitzung für Lünen eine historische Bedeutung erlangen. Dem Stadtkämmerer hatte es sichtlich die Sprache verschlagen, ob aufgrund der zu verkündenden Nachricht oder wegen einer Sommergrippe soll dahingestellt sein, so dass der !. Dezernent, Müller-Baß, der Überbringer der traurigen, aber auch hoch brisanten Nachricht war. Für dieses Jahr brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg! Aufgrund von...

| Als Vorberatungsgremium tagte gestern, am 16.04., der Haupt- und Finanzausschuss zur Haushaltsplanung 2015. In genau 1 Woche, am 23.04., wird dann die Ratsversammlung die erarbeiteten Einsparungs- und Erhöhungsvorschläge endgültig beschließen. Ausgangsbasis Ergebnisrechnung 2014 Lange Zeit wurde hoffnungsvoll für das Ergebnis 2014 ein negativer Prognosebetrag von "nur" ca. ./. 5 Mio. EUR gehandelt. Allerdings waren bereits einige Risikofaktoren absehbar (siehe auch hier, hier). Das vorläufige...

22.03.2015 Kurze Einführung Das EIGENKAPITAL der Stadt ist für die zukünftige Situation der Einwohner der Stadt Lünen enorm wichtig. Geht das Eigenkapital auf 0 zurück oder wird negativ, dann ist der sogenannte NOT-Haushalt die Folge. Das wiederum heißt, das die Finanzhoheit und damit auch das kommunale Selbstverwaltungsrecht nur noch auf den durch § 82 GO NRW gezogenen, engen Grenzen einer vorläufigen Haushaltsführung basiert. Praktisch bedeutet das im Ergebnis nichts anderes, als dass die...

„Ich freue mich, mit Erika Roß eine Kommunalpolitikerin an der Seite zu haben, die mit ihren langjährigen Erfahrungen und ihrem Engagement sehr genau weiß, wie grüne Politik tickt“. Erika Roß war bereits 10 Jahre lang (von 2002-2012) Sprecherin der Partei. Einstimmig wurde sie am 18.03.2015 wiederholt in das Amt gewählt. „Ich bedanke mich für das Vertrauen, das ihr mit eurem eindeutigen Votum zum Ausdruck gebracht habt“ so Erika Roß nach der Wahl. Benedikt Wüstefeld bleibt weiterhin Sprecher...

| 19.03.2015 Die PIRATEN Lünen sind betroffen über den Umgang der Stadtverwaltung mit den Bürgern der Stadt. Die Finanzen der Stadt Lünen sind nicht erst aktuell zerrüttet. Das laufende Jahr 2015 ist nach Meinung der PIRATEN Lünen nun die Nagelprobe für die finanzielle Zukunft der Stadt. Es häufen sich die Hiobsbotschaften: — Die Einnahmen der Stadt reichen nicht (Haushaltsdefizit 20 Mio. EUR), — Fördergelder sind verloren (1 Mio. EUR), — Schweizer Franken Kredite geraten in Währungsturbulenzen...

Lünen | 12.03.2015 Bekannt ist, dass Lünen am Rande des Nothaushaltes torkelt. In diesem Szenario ist es schon nicht mehr verständlich, dass — wie schon in verschiedenen Veröffentlichungen (hier, hier, hier) erwähnt— sich die Ratsfraktionen mit puzzlehaften Teilen zur tatsächlichen wirtschaftlichen Situation der Stadt abspeisen lassen (müssen?). Dabei ist unbedingt das Verhalten der SPD als größte Ratsfraktion besonders zu beleuchten. Die SPD verhinderte in der letzten Ratssitzung durch...

Lünen | 27.02.2015 Vorangestellt eine Bewertung der derzeitigen Situation. Die Haushaltsplanung 2015 stürzt die Lüner Bürger und Ratsvertreter in Ratlosigkeit über das weitere Vorgehen bei der Abwendung des drohenden Nothaushaltes. Ein Teil liegt sicherlich in der schwierigen Materie begründet. Gleichzeitig verzögert die Stadtverwaltung durchweg den Einblick in den aktuell tatsächlichen Stand der Finanzsituation der Stadt. Das im allgemeinen Sprachgebrauch verständliche "Hosen runterlassen" ist...

Aktuell hat sich —nicht unerwartet— die GfL noch kurz vor dem Termin zur Verwaltungsratssitzung der Sparkasse zum Thema Automatenschließung gemeldet. Dem Ziel der Erhaltung der Bargeldversorgung in den Ortsteilen kann man sich nur anschließen, siehe dazu auch hier bereits ein Artikel Allerdings wird, wie so oft, vielleicht etwas viel Klamauk fabriziert. Hier Rechtswidrigkeit zu begründen und mit Aufsichtsbehörde zu drohen ist wohl ein wenig neben der Sache, dass gibt der hier zur Diskussion...