CO-Pipeline: Gegenwind aus dem Umweltministerium

Das Rohrleitungsgesetz aus dem März 2006 soll aufgehoben werden - mit dieser Forderungen hatten sich CO-Pipeline-Gegner an die Landesregierung gewandt und an die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des Gesetzes erinnert. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Streit um die Pipeline zurück an das Oberverwaltungsgericht Münster verwiesen.

"Auf unser Schreiben an die Ministerpräsidentin haben wir eine erfreulich schnelle
Antwort erhalten. Die von uns geforderte, im Gesetz vorgesehene und auch im
Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des Rohrleitungsgesetzes wurde
federführend in die Hand von Umweltminister Johannes Remmel gegeben", berichtet Dieter Donner, Pressekoordinator der Initiativen gegen die Pipeline.

Kritik: Pipeline als Ziel für Terroristen

Im Evaluierungsbericht will Remmel dem Landtag die Aufhebung des Rohrleitungsgesetzes empfehlen. Hauptkritikpunkt: Die CO-Pipeline könnte ein Anschlagsziel für Terroristen darstellen. Würde das Gesetz aufgehoben, wäre dies das Ende für die Pipeline.

"Durch das bereits Anfang 2014 vorgestellte Gutachten wurden realistische technische Alternativen zu dem Hochrisiko-Projekt ermittelt und auch unter Kostengesichtspunkten die CO-Pipeline als unnötig vorgerechnet. Mit dem jetzt noch auch von den Sicherheitsexperten in Bund und Lande erkannten Anschlagsrisiko wird der Druck zum Handeln noch höher. Deswegen begrüßen wir den Vorschlag des Umweltministers, das Gesetz aufzuheben, damit eine Inbetriebnahme zu verhindern und den Rechtsfrieden in unsere Land wieder herzustellen", teilen die Pipeline-Gegner weiter mit.

"Innerhalb einer halben Minute mit einem Akkubohrer"

"Diese Pipeline anzubohren gibt es viel Gelegenheit und braucht es wenig Zeit: Dies geht innerhalb einer halben Minute, wie unsere früheren Vorführungen mit einem handelsüblichen Akkubohrer gezeigt haben. Damals wurde dies als Panikmache abgetan, aber mittlerweile würde angesichts der aktuellen Ereignisse wohl niemand mehr diese Meinung vertreten können", so die Pipeline-Gegner. Jetzt werde hoffentlich und endlich die im Gesetz vorgeschriebene Evaluierung zu Ende gebracht.

Doch um das Gesetz zu kippen, muss zuerst NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) dem Bericht zustimmen. Anschließend würde er dem Kabinett und dem Landtag zur Verabschiedung vorgelegt. Dass dies noch vor Ende der Legislaturperiode geschieht, gilt als höchst unwahrscheinlich.