Auch der Politikbetrieb ruht
Bis zum 30. April keine Sitzungen
- hochgeladen von Regina Tempel
Am Dienstagnachmittag hat sich auch die Politik dafür entschieden, den parlamentarischen Politikbetrieb bis zum 30. April ruhen zu lassen. Das war das Ergbenis eines Treffens zwischen dem Corona-Krisenstab unter Leitung von Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort mit Vertretern der im Rat der Stadt vertretenen Parteien.
Das bedeutet, dass keine Sitzungen der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und auch die für den 30. April geplante Ratssitzung nicht stattfinden werden. Notwendige, unaufschiebbare Entscheidungen werden gemäß nach Paragraf 60 der Gemeindeordnung in einem Dringlichkeitsbeschluss gefällt. Hierzu kommen der Oberbürgermeister oder sein Stellvertreter mit einem Ratsmitglied zusammen und entscheiden.
Diese Entscheidungen sind dem Rat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Er kann die Dringlichkeitsentscheidung aufheben, soweit nicht schon Rechte anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind.
Autor:Regina Tempel aus Mülheim an der Ruhr |
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