Mülheim an der Ruhr - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Einbruchsradar der Polizei auf Mülheimer Homepage verlinken

„Das Einbruchsradar ist schon jetzt eine wichtige Informationsquelle für die Mülheimer Bevölkerung“, meinte der Vorsitzende der BAMH-Fraktion im Stadtrat, Jochen Hartmann, im Zusammenhang mit dem aktuellen Antrag seiner Fraktion für den Ausschuß für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung. In diesem Zusammenhang erinnerte der Stadtverordnete daran, daß bereits im vergangenen Jahr ein solches Einbruchsradar für Mülheim gefordert hatte. Zwischenzeitlich hat der MIK im Erlaßwege für alle...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 29.05.16
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Sauberkeit (Teil 10) Mülheimer Hbf (Nordausgang)

Ich habe heute (26.05) mit dem Auto unsere Gäste zum MH-Hbf gefahren und am Nordausgang geparkt. Wir sind ausgestiegen und waren entsetzt, wie es dort aussah. Müll, Sondermüll, Dreck, Gestank usw. - einfach ekelerregend. Eine Säuberung erscheint mir nur mit Schutzanzügen und Maske möglich. Aber überzeugen Sie sich selbst. "Nur angucken - Nicht anfassen" In den Sommerferien ist eine Grundreinigung auf dem Vorplatz zum Haupteingang vorgesehen. Aber vielleicht soll der Anblick am Nordausgang so...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 26.05.16
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SPD-Fraktion für verstärkte Förderung von Elektromobilität

Für eine stärkere Förderung der Elektromobilität vor Ort setzt sich die Mülheimer SPD-Fraktion ein. In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 21. Juni soll die Verwaltung in einem aktuellen Bericht über Nutzungszahlen und Infrastrukturentwicklung informieren. Des Weiteren soll Fahrern von Elektro- und Hybridfahrzeugen testweise das kostenfreie Parken auf städtischen Parkflächen ermöglicht werden. „Nachdem die Elektromobilität endlich in der Bundesregierung Beachtung findet und die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 25.05.16
Wann kommt das endgültige Aus für den Flughafen Essen-Mülheim? Foto: Archiv

Ausstieg noch vor 2024?

Weiter gibt es Irritationen um den Flughafen: Wird der Mülheimer Ratsbeschluss von Essen übernommen oder nicht? Wolfgang Michels waren Erleichterung und fast ein wenig Euphorie anzuhören. Von Kontinuität war die Rede, von Planungssicherheit und einem „Blick in die Zukunft“. Soeben hatte er für seine Mülheimer CDU verkündet, sie wolle für die Verwaltungsvorlage stimmen. Die Vorlage, die einen geordneten Rückzug aus dem Flughafen vorschlug, keine vorzeitigen Ausstieg mit eventuellen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 25.05.16

Engagiert euch gegen das millionenfache Töten männlicher Küken

Liebe Tierfreundin, lieber Tierfreund, Hier ist ein Text von PETA sowie eine neue Petition. Was da entschieden wurde, ist einfach nur falsch! Es muss korrigiert werden! Letzten Donnerstag hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass das millionenfache Töten männlicher Küken mit dem Tierschutz vereinbar ist! Die wirtschaftlichen Interessen der Brütereien seien wichtiger als das Leben von 50 Millionen männlichen Küken jährlich.Hintergrundinformationen: In der Geflügelindustrie werden...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 24.05.16
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„Holzauktion am Aubergweg“ – BAMH ruft Bezirksregierung an

„Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man darüber lachen“, meinte der Fraktionsvorsitzende des BAMH, Jochen Hartmann, vor dem Hintergrund über die Berichterstattung, wonach Mülheim zu den grünsten Großstädten des Ruhrgebiets zählt. Denn wenige Tage zuvor habe der Rat der Stadt mit den Stimmen der Mülheimer GroKo aus CDU und SPD entschieden, in einem sensiblen landschaftschutzlichen Bereich ein Grundstück zu Bebauung freizugeben. „ Holzauktion am Aubergweg“, so laute offenbar das Motto der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 20.05.16
Containerstandort Ecke Mühlenstr.
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Sauberkeit (Teil 9)

Die Mitarbeiter der MEG leisten Sisyphus - Arbeit ! oder Reinigungsfahrten in der Endlos - Schleife. Momentaufnahmen der Containerstandorte vom 16.05.16; hier: Papenbuschstr., Eppinghofer- /Parallelstr., Charlottenstr., Zinkhüttenstr. Bußgeldkatalog Nordrhein-Westfalen (Auszug) Vergehen Abfall des Hausmülls (ohne Sperrmüll) behandelt, gelagert oder abgelagert (z.B. Wegwerfen, Liegenlassen, Wegschütten, Vergraben oder Verbrennen) unbedeutende Produkte (z.B. Pappbecher oder -teller, Taschentuch,...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.05.16
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OB Ulrich Scholten, Ulf Lennermann (SWB) und Jürgen Schnitzmeier (Mülheim&Business) ebnen kreativen Nährboden. | Foto: Foto: PR-Foto Köhring/KP
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Kreativ-Büros an der Friedenstreppe

Von RuhrText Was passiert mit dem vor zwei Jahren leergezogenen Gebäude der städtischen Wohnungsgesellschaft SWB an der Bachstraße? Mit der Creative Factory Ruhr finden die SWB und die Mülheim & Bussines Gmbh (M&B) darauf nun die passende Antwort. Auf 1000 Quadratmetern stehen dort nun 40 Büros für Kreativschaffende zur Verfügung. Direkt an der Friedenstreppe, dem Aufgang zur Altstadt, werden die 20 bis 30 Quadratmeter großen Einheiten für „220 Euro warm“ vermietet. Die Creative Factory soll...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 13.05.16
Im Jahr 2034 kommt das endgültige Aus für den Flughafen Essen-Mülheim.    Foto: Archiv

Es bleibt beim Ausstieg

„Optimierter“ Flugbetrieb bis 2024 - dann greift ein Masterplan - endgültiges Flug-Aus kommt 2034 Dem Rat der Stadt lag ein Beschlussvorschlag der Verwaltung über ein Ausstiegsszenario für den Flughafen vor: Eine Nutzung als Verkehrslandeplatz bis zum Jahr 2024 im Rahmen eines „optimierten“ Flugbetriebes und der Ausgleich des Jahresfehlbetrages von etwa 400.000 Euro bis 2024 durch Mülheim und Essen zu jeweils gleichen Teilen. Wesentliche Erkenntnisse eines Gutachtens: Der Aero-Club hat durch...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 13.05.16
Containerstand Heidkamp in MH-Dümpten (10.5.16).
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Sauberkeit (Teil 8) Containerstandort Heidkamp in Dümpten

Die Mitarbeiter der MEG waren kurz nach meinen Aufnahmen (Di. 10.05.) da und haben den Standort gereinigt. Anmerkung: Singapur gilt als sauberste Stadt in der Welt. Umweltsündern drohen in Singapur hohe Strafen: Wer eine Zigarettenkippe auf die Straße wirft, muss rund 500 Mark zahlen.

  • Mülheim an der Ruhr
  • 10.05.16
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Mülheim soll eine familiengerechte Stadt werden: Dafür machen sich nicht nur Oberbürgermeister Ulrich Scholten und der Sprecher der Mülheimer Unternehmer, Hanns-Peter Windfeder stark. (Foto: Emons)

Auf dem Weg zur familiengerechten Stadt: Bündnis legt Impulspapier vor

Wenn es nach dem Bündnis für Familie geht soll Mülheim nicht nur eine familienfreundliche, sondern eine familiengerechte Stadt werden. "Wir wollen, dass es für Familien in Mülheim solidarisch und gerecht zugeht. Wir wollen, dass ihren jeweiligen sozialen Lagen und ihren individuellen Anforderungen Rechnung getragen wird", heißt es in einem Impulspapier, das Oberbürgermeister Ulrich Scholten und der Sprecher der Mülheimer Unternehmerverbände, Hanns Peter Windfeder, jetzt zusammen mit der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 10.05.16
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Petitionen und was sie bewirken! Teil 1

Taren Stinebrickner-Kauffman An Claudia Jacobs Mai 6 um 4:56 PM Claudia, heute will ich Ihnen den Tag verschönern -- mit Geschichten von SumOfUs, die Mut machen. Sie zeigen, dass wir gemeinsam stark sind und viel erreichen. Sie beweisen, dass es richtig und wichtig war, diese Organisation zu gründen. Wenn wieder mal ein Konzern mit Skandalen Schlagzeilen macht, vergessen wir leicht, wie viel wir täglich bewegen. Deswegen schreibe ich Ihnen diese E-Mail. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 07.05.16
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Das war ein Bachlauf
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BAMH : „Verbrannte Erde im Hexbachtal“

„Nachdem wir fast zwei Jahre auf die Abholung des durch den Sturm ELA verursachten Totholzes haben warten müssen, hat die beauftragte Firma nun „verbrannte Erde“ hinterlassen, “kritisierte der Dümptener Stadtverordnete des BAMH, Jochen Hartmann. „Das Totholz wurde geschreddert und die Reste verstopfen jetzt den Hexbach. Bei einem Starkregen werden die Wege voraussichtlich überspült werden“, so der Ratsherr weiter. Zudem sei mit schwerem Gerät gearbeitet worden, das in den Weg tiefe Furchen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 06.05.16
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SPD-Fraktion fordert Neuplanung der Abfallentsorgung an der Charlottenstraße

Die Neuplanung des Abfallentsorgungsplatzes an der Charlottenstraße ist Ziel eines Antrags der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 1. Aktuell kommt es dort in regelmäßigen Abständen zu einer ungeregelten Entsorgung von großen Mengen Abfall. Um dies in Zukunft zu verhindern, soll der zentrale Containerstandort aufgelöst und stattdessen auf zwei kleinere Flächen aufgeteilt werden. Peter Pickert, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung 1, erklärt, warum sich seine Fraktion für diese Pläne...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 06.05.16
Eppinghofer- /Paralellstr. (05.05.)
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Sauberkeit (Teil 6) - Containerstandorte

Die Aufnahmen vom 05.05.16 zeigen den augenblicklichen Zustand an den Containerstandorten: Eppinghofer/Parallelstr. (gegenüber v. Hbf), Charlottenstr. (in unmittelbarer Nähe) und der Zinkhüttenstr. Freitag (06.05.) werden die Flächen wieder gereinigt. Fortsetzung folgt !

  • Mülheim an der Ruhr
  • 05.05.16
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Volle Kraft voraus für freien Handel? Oder überwiegen die Nachteile von TTIP? | Foto: Lokalkompass / Peter Gerber

Frage der Woche: TTIP - Brauchen wir das Freihandelsabkommen?

Freier Handel auf und über dem Atlantik - Nach Ansicht der schwarz-roten Regierung in Berlin sollen Zölle und Produktstandards beim Handel mit den USA mittelfristig stark eingeschränkt werden. Noch für 2016 war eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern aus Europäischer Union und Vereinigten Staaten geplant - das hatten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Tagen bei ihrem Treffen in Hannover verkündet. Dann veröffentlichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace...

  • 05.05.16
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Der Papst Franziskus wäre wohl "links!'

Würde der Papst Franziskus ein deutscher Staatsbürger sein und sein Wahlrecht wahrnehmen wollen, so würde er wohl "links" wählen. Seine Meinung in Verantwortung vor Gott und den Menschen zu äußern. dürfte für den Papst eine unabdingbare Selbstverständlichkeit sein! In Anbetracht der Tatsache, dass das Handelsabkommen TTIP zwischen Deutschland und Amerika in diesem Jahr abgeschlossen werden soll und teilweise hinter verschlossen Türen und sogar im Geheimen verhandelt wird, lässt nur erahnen, was...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 03.05.16
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Position zur Flüchtlings- und Integrationspolitik beziehen von der SPD (v.l.) Inamaria Wronka, Rodion Bakum, Nadia Khalaf und Cem Aydemir. Foto: RuhrText

SPD Mülheim beschließt Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik

Von RuhrText Einen Leitfaden für den Umgang mit der Situation rund um die Flüchtlinge, die an verschiedenen Stellen in Mülheim gestrandet sind, hat die Mülheimer SPD erarbeitet. Damit hat sie sich nach der Unterbringung und Erstversorgung die Integration der Migranten auf die Fahnen geschrieben. In einem Pressegespräch versicherte Cem Aydemir, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirksvorstandes, das Positionspapier mit Leben zu füllen und es stets der aktuellen Situation zu...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 03.05.16
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Foto: PR-Foto Köhring/KP
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30 Flüchtlinge bekommen eine Arbeitsgelegenheit

Derzeit leben in Mülheim rund 2500 Flüchtlinge. 30 von ihnen bekommen eine Arbeitsgelegenheit, die mit 1,05 Euro pro Stunde bezahlt wird. Die Stadt und das Diakoniewerk Arbeit und Kultur machen es möglich. "Wir wollen nicht so lange warten, bis die Flüchtlinge einen anerkannten Asylanspruch haben und in der Sozialhilfe gelandet sind, ehe wir sie fördern und langsam an den Arbeitsmarkt heranführen", begründet Sozialdezernent Ulrich Ernst die konzertierte Aktion. Die Löhne der Flüchtlinge, die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 03.05.16
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BAMH fordert Transparenz beim Zinswetten-Skandal

„ Einem Schlußstrich im Geheimen und im Hinterzimmer werden wir uns widersetzen“, meinen die Stadtverordneten Hans Georg Hötger und Frank Wagner vom BAMH übereinstimmend in bezug auf die mögliche vergleichsweise Erledigung des Zinswetten-Skandals. Daher hat der BAMH bereits im Finanzausschuss gefordert, das Thema in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlagern. Jetzt hat die Fraktion nachgelegt. In einem Schreiben an den Oberbürgermeister Scholten fordert die Fraktion , daß der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 02.05.16
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TTIP, CETA und GREENPEACE

Das TTIP gestoppt werden muss, dürfte inzwischen fast allen klar sein. Hier noch ein Paar infos von Greenpeace dazu, sowie der link zu einer Protestmail.Greenpeace Die Protestmail geht an Frau Merkel.

  • Mülheim an der Ruhr
  • 02.05.16
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BAMH erneuert Forderung nach Spende der Ex-OB

„Dieter Wiechering möge einmal darstellen, welche „kommunalen Kenntnisse“ bei der Wahrnehmung des Aufsichtsratspostens durch die EX OB und stellvertretende SPD Vorsitzende Dagmar Mühlenfeld es rechtfertigten, 120.000,00€ in die eigene Tasche zu wirtschaften“, erklärte der Fraktionsvorsitzende des BAMH , Jochen Hartmann, auf die Anwürfe des SPD - Fraktionschefs. Hartmann:“ Es geht um betriebs- und energiewirtschaftliche Fragen, die man beim Studium des Lehramtes kaum erworben haben wird.“...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 01.05.16

CDU Mülheim - verlässlich oder vergesslich ?

„Können sich die Bürgerinnen und Bürger noch auf die CDU Mülheim verlassen?“, diese Frage stellt sich der Ratsherr des BAMH – Bürgerlicher Aufbruch Mülheim, Frank Blum, nachdem er von dem jüngsten Abstimmungsverhalten der Mülheimer Bundestagsabgeordneten Astrid-Timmermann-Fechter in Sachen Fracking erfahren hatte. Im Bundestag hatte die CDU Kreisvorsitzende Ende April gegen einen Antrag der Grünen gestimmt, wonach Fracking dauerhaft als Fördermethode verboten werden sollte. Blum: „Noch 2014...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 01.05.16
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Plastiktüten sollen bald kosten. Ist das richtig so?

Frage der Woche: Brauchen wir kostenlose Plastiktüten?

Wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gegangen wäre, gäbe es sie schon seit Anfang des Monats nur noch gegen Aufpreis. Die Plastiktüte, von Kunden als komfortable Serviceleistung geschätzt, von Umweltschützern seit Langem kritisiert, war schon seit Monaten Gegenstand zäher Verhandlungen. Am vorgestrigen Dienstag, 26. April, unterschrieben schließlich Ministerin Hendricks sowie Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschlands (HDE) eine gemeinsame Erklärung, nach...

  • 28.04.16
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