Mülheim an der Ruhr - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Daniel Mühlenfeld

Taxibus südlich der B1 – SPD-Fraktion setzt sich für Ersatz der Linie 132 ein

„Wir können den Menschen südlich der B1 nicht zumuten, zukünftig auf ihre gewohnten Versorgungsmöglichkeiten in Heißen verzichten zu müssen. Es muss dringend gehandelt werden“, betont der nahverkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Mühlenfeld und bezieht sich dabei auf die Streichung der Buslinie 132, die zum letzten Fahrplanwechsel am 12. Juni erfolgte. Für die Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich Fischenbeck/Rumbachtal entfiel damit unter anderem die direkte Verbindung Richtung...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.06.16

SPD-Fraktion lädt zu weiteren Diskussionsrunden zur Zukunft des ÖPNV

Anknüpfend an unsere Auftaktveranstaltung zum ÖPNV vom 25. Mai möchten wir drei weitere Diskussionsrunden ankündigen: Aufgeteilt auf die drei Stadtbezirke werden wir die Details des jüngst veröffentlichten Nahverkehrsgutachtens vorstellen. Außerdem werden unsere Nahverkehrsexperten Daniel Mühlenfeld und Carsten Trojahn den sozialdemokratischen Entwurf eines Liniennetzes präsentieren, für dessen weitere Entwicklung wir auf intensive Beteiligung der Bürgerschaft hoffen. Folgende Termine und Orte...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.06.16
Es reicht ihm: Joachim Gauck wird nicht noch einmal für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. | Foto: Lokalkompass / Hanni Borzel

Frage der Woche: Wer soll Gaucks Nachfolger*in werden?

Im Berliner Ortsteil Tiergarten wird offenbar in absehbarer Zukunft eine attraktive Immobilie frei: Das Schloss Bellevue ist der Amtssitz des Bundespräsidenten Joachim Gauck. "Kein Grund zur Sorge", das sind seine eigenen Worte. Joachim Gauck wird, wie er Anfang des Monats bekannt gab, nicht wieder für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Damit nimmt der 76-Jährige nach eigener Aussage auch auf sein Alter Rücksicht. Wer also in der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 zum neuen...

  • 16.06.16
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Liberales "Familienfoto" am Ruhrkristall: Von links: Alt-Bürgermeister Paul Gerhard Bethge, die ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach, die ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende Brigitte Mangen, der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und Mülheims FDP-Chef Christian Mangen. (Foto Emons)

FDP feierte ihren 70. Geburtstag

Bei der FDP ist man das Warten gewohnt. Derzeit warten die Liberalen bekanntlich auf ihren Wiedereinzug in den Bundestag. Und so ließ ihr Kreisvorsitzender Christian Mangen erst einmal 70 Jahre FDP in Mülheim Revue passieren, weil der Bundesvorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, im Stau steckte und erst später zu den 150 Gästen im Ruhrkristall sprechen konnte. Mangen nannte einige historische Fakten, um seine Parteifreunde für die Gegenwart und Zukunft der Mülheimer Liberalen zu...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 15.06.16
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Foto: PR-Foto Köhring/AK
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Ruhrradschnellweg nimmt Fahrt auf: Spatenstich für den zweiten Bauabschnitt

Im November 2015 wurde der erste Abschnitt des Ruhrradschnellweges eröffnet, der die Universität Essen mit dem Mülheimer Hauptbahnhof verbindet. Jetzt griffen Oberbürgermeister Ulrich Scholten, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, NRW-Verkehrsminister Michael Groschek und die Direktorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR), Karola Geiß-Netthöfel am Hauptbahnhof zur Schippe, um mit einem symbolischen Spatenstich an der Max-Kölges-Straße, den zweiten Bauabschnitt des Ruhrradschnellweges RS1 auf...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 14.06.16
Das Leben kann so einfach sein - mit den irren Tipps und Tricks, die Keith Bradford in diesem Buch verrät. | Foto: Rowohlt
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Bücherkompass: Bücher, die das Leben leichter machen

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir wöchentlich Bücher zur Rezension auf lokalkompass.de. Diesmal haben wir einige wunderbar informative und witzige Anleitungen für ein gutes Leben. Moritz Freiherr Knigge: Anleitung zum Unhöflichsein Höflichkeit ist für Moritz Freiherr Knigge Beruf und Berufung. Fällt sein Familienname, folgt nach wenigen Worten die Frage »Wie mache ich das richtig, Herr Knigge?«. In gefühlten 50 Jahren intensiver Auseinandersetzung mit Benimm und Etikette hat er...

  • 14.06.16
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BAMH: Wir sind Fraktion

„Nach den Bürgern und den Medien hat es nun auch die Stadt erkannt: Ramona Bassfeld, Frank Blum, Jochen Hartmann, Hans Georg Hötger und Frank Wagner bilden eine Fraktion“, so meldet sich der BAMH jetzt zu Wort. „ Die Verwaltung hat die Anerkennung unserer Fraktion auf den Weg gebracht“, so der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann. „Wir freuen uns darauf, endlich gemeinsam als Fraktion in den Ausschüssen Präsenz zeigen zu können“. Die fünf Stadtverordneten werden in den bewährten 18-er...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 13.06.16
Die aus dem Senegal stammende Pädagogin Gilberte Raymonde Driesen leitet den gemeinnützigen Verein Axatin. (Foto Emons)

Der Verein Axatin hilft in Mülheim und im Senegal

Im Januar berichtete die Mülheimer Woche erstmals über die Mülheimer Pädagogin Gilberte Raymonde Driesen und ihren Verein Axatin. Seit dem hat sich viel getan, auch dank der Presseberichterstattung. Die Mitgliederzahl ihres interkulturellen Bildungs- und Entwicklungshilfevereins, der unter anderem eine Schule im Senegal unterstützt, hat sich auf 30 verdoppelt. Dort wurde inzwischen mit Unterstützung deutscher Schüler und Studenten ein Schulgarten angelegt. Außerdem kann durch eine Spende der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.06.16
Eine zutrauliche Ratte am Nordausgang des MH-Hbf (12.06.).
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Sauberkeit (Teil 11) Nordausgang MH-Hbf, Containerstandorte

Momentaufnahmen vom 12.06.16, vormittags, belegen die weiterhin unhaltbaren Zustände am Nordausgang des MH-Hbf. Mittlerweile wurde Müll entfernt, aber der Schmutz blieb. Eine zutrauliche Ratte (siehe Foto) spazierte vorbei und suchte Nahrung. Auch einzelne Containerstandorte wie z.B. an der Eppinghofer- /Paralellstr., Zinkhüttenstr. und Oberheidstr. (nähe Aktienstr.) sind wieder unglaublich zugemüllt. Wann reagiert die Verwaltung und Politik auf diese Zustände ? Ach ja, momentan ist ja die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.06.16
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Campuseröffnung 11.06.2016

Vor 9 Jahren stand die Entscheidung der Bau einer Hochschule in Mülheim an der Ruhr fest und heute nach vierjähriger Bauzeit konnte der Campus feierlich eröffnet werden. In ihren Reden bericheteten Gudrun Stockmann (Präsidentin der Hochschule, Ulrich Scholten (Oberbürgermeister), Hannelore Kraft (Ministerpräsidenten) und Heinz Lison (Vorstandsvorsitzender vom Förderverein HRW) stolz über die neue Hochschule und den Standort Mülheim an der Ruhr und was auch wichtig für die Unternehmen in NRW...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 11.06.16

„Dein Elend juckt mich nicht“ – Erwerbsloser erteilt sehr kreativ Nachhilfeunterricht

Nach einer Online-Meldung vom 08.06.2016 kam es im Jobcenter Mülheim an der Ruhr zu einem durchaus nachdenkenswerten Zwischenfall. Ein Erwerbsloser hatte dort bei seinem zuständigen Fallmanager vorgesprochen, weil er seine Sozialleistung nicht erhalten hatte. Mit der rabiaten Abweisung: „Das juckt mich nicht!“, ließ sich der Erwerblose diesmal offensichtlich nicht abspeisen. Das war wohl der berühmte Tropfen, der dass Fass zum Überlaufen brachte. Der Abgewiesene kam mit „einen Schuhkarton mit...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 11.06.16
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Petitionen und was sie bewirken! Teil 5

Soeben erhalten Liebe Avaazer, vor 18 Monaten stand Monsantos agrochemisches Imperium noch auf einem felsenfesten Fundament. Jetzt, nachdem über 2 Millionen von uns 20 Kampagnen inklusive Millionen von Unterschriften, Nachrichten, Anrufen, aufsehenerregenden Aktionen, Treffen mit Entscheidungsträgern und Medienberichten durchgeführt haben...steht die Zukunft des "Monsanto-Modells" tatsächlich in Frage! Soeben hat sich die Europäische Union geweigert, Monsanto eine Neuzulassung für sein...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 07.06.16
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Petitionen und was sie bewirken! Teil 4

Diese Mail erhielt ich von Anna-Maria Petri-Satter Wir haben es geschafft! Koalition kippt geplante Hartz-IV-Regelung Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, ehrlich, ich hätte nie gedacht dass ich euch so schnell diese Nachricht schicken kann, aber wir haben es - erstmal - geschafft: Am Freitag hat mir Kerstin Griese (Ausschussvorsitzende), an deren Mitmenschlichkeit und Fähigkeit, eine andere Politik zu machen, ich am Montag appelliert hatte, eine E-Mail geschrieben: „Liebe Frau...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 07.06.16
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Start in Bochum am 18.06 | Foto: Bildrechte liegen bei www.campact.de

Gegen Rassismus/gegen rechts

In Deutschland brennen Häuser. Rassisten attackieren Flüchtlinge, Helfer/innen und Politiker/innen. Rechtspopulisten schüren Vorurteile gegen Minderheiten. Ist das die Gesellschaft, die wir wollen? Nein – sagen diese 5 Menschen in diesemBochum steht Hand in Hand gegen Hass und für Vielfalt! Am 18.06. macht Bochum den Auftakt für die bundesweiten Menschenketten gegen Rassismus. Wir treffen uns am Hauptbahnhof, am Kirmesplatz (an der Castroper Straße) und am Rathausplatz um 12 Uhr und verbinden...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 07.06.16
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BAMH erfolgreich - Einbruchsradar jetzt auf Stadthomepage

Einen schnellen Erfolgt konnte die BAMH Fraktion jetzt erzielen. Unmittelbar nachdem unser Antrag auf Verlinkung des polizeilichen Einbruchsradars veröffentlicht worden war, hat die Verwaltung bereits gehandelt. Ab sofort finden alle Mülheimerinnen und Mülheimer auf der rechten Seite der Homepage der Stadt den entsprechenden link. BAMH wirkt.

  • Mülheim an der Ruhr
  • 05.06.16
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BAMH wirkt: Mehr Elternhaltestellen für Mülheim

Einen weiteren Erfolg konnte der BAMH in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung (BSO) am 3.6.2016 erzielen. Die Stadt befürwortet die Einrichtung von Elternhaltestellen an Grundschulen. Das jedenfalls teilte der Leiter des Mülheimer Ordnungsamtes in der Sitzung mit. Im vergangenen Jahr hatte sich der heutige Fraktionsvorsitzende des BAMH, Jochen Hartmann, dafür eingesetzt. Damals erbat sich die Verwaltung eine Prüfzeit. Zwischenzeitlich hatte auch der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 05.06.16
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BAMH : Autofreie Innenstadt ist Unsinn

„Autofreie Innenstadt ist Unsinn“, meint die BAMH – Fraktion, nachdem sie von dem Vorschlag des Planungsdezernenten Vermeulen erfahren hatte. Nach Auffassung der fünf Stadtverordneten komme es darauf an, den Individualautoverkehr mit dem ÖPNV und den Interessen der Geschäftsleute und Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt in intelligenter Weise zu verknüpfen. „Das Auto wird eines der beliebtesten Fortbewegungsmittel bleiben und gerade bei größeren Einkäufen ist es auch zwingend erforderlich. Die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 05.06.16
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Übernehmen Roboter unseren Job?

Wird Künstliche Intelligenz die Arbeitswelt verändern?

Nicht nur auf der diesjährigen Re:publicaTEN war der Wandel in der Arbeitswelt ein großes Thema, es wird immer mehr über die zunehmende Automatisierung und Vernetzung in der Berufswelt gesprochen. Langsam hat sich die künstliche Intelligenz in unser Leben geschlichen. Lernende Maschinen erkennen unsere Gesichter und Stimmen und können unsere Handlungen voraussagen. Das kann Angst machen und es wird tatsächlich bereits befürchtet, dass künstliche Intelligenz so schlau werden könnte, dass sie die...

  • Essen-Süd
  • 04.06.16
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Die CO2-Emissionen in Mülheim sollen weiter deutlich gesenkt werden. | Foto: Regina Tempel

Verwaltungsspitze will die Klima- und Energiewende vorantreiben

Statistisch betrachtet verursacht jeder der 170.000 Mülheimer jährlich den Ausstoß von 10 Tonnen CO2, immerhin 5 Tonnen weniger, als noch 1992, aber immer noch zu viel. 2050 sollen es nur noch 2 Tonen pro Bürger und Jahr sein. Außerdem soll der Anteil der energetisch sanierten Gebäude in Mülheim in den nächsten drei Jahren von 1 auf 2 Prozent ansteigen. Auch der Anteil der erneuerbaren Energiequellen (Biogas, Wasserkraft, Windkraft und Solaranlagen) soll von derzeit 9 Prozent deutlich...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 03.06.16
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Foto: By Kevin Braatz - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=45601644

Petitionen und was sie bewirken! Teil 3

Anna-Maria Petri-Satter via WeAct Mehr als 39.000 Unterschriften gegen Hartz-IV-Kürzungen übergeben/ Monitor-Bei Heute um 8:49 Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, ich freue mich sehr, euch von Montag berichten zu können: Die ersten 39.037 Unterschriften sind übergeben! Und ich danke euch von ganzem Herzen für euren fantastischen Einsatz, den ihr auch über die Unterschriften hinaus, geleistet habt! Kerstin Griese und Markus Paschke von der SPD sowie Matthias Birkwald von der Linken haben...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 02.06.16
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Einschränkungen bei KiTa- und Schulausflügen: Lebensnahe Lösung dringend notwendig

Die Verschärfung der Regelungen für Ausflugsfahrten von KiTas und Schulen, die das Mülheimer Amt für Kinder, Jugend und Schule kurzfristig beschlossen hat, stößt bei der SPD-Fraktion auf Unverständnis. So sollen Reisebusse mit Zweipunkt-Sicherheitsgurten nicht mehr für Ausflüge genutzt werden dürfen, da die Verwendung von Kindersitzen nicht möglich ist. Während öffentliche Busse und Bahnen, welche über keine entsprechenden Sicherheitssysteme verfügen, von dieser Regelung nicht betroffen sind....

  • Mülheim an der Ruhr
  • 02.06.16
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SPD-Fraktion fordert Konzept für Katastrophenfall

Die aktuelle Diskussion um die maroden belgischen Atomkraftwerke nimmt die SPD-Ratsfraktion zum Anlass, von der Verwaltung Informationen über die Konzeption zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Katastrophenfall einzufordern. Die auf Empfehlung der Strahlenschutzkommission des Bundes erfolgte Ankündigung des NRW-Innenministeriums, Jodtabletten aufgrund der Pannenserie in naheliegenden belgischen Atommeilern anzuschaffen und an die Bevölkerung zu verteilen, führe nach Ansicht der SPD zu einer...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 01.06.16
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Einbruchsradar der Polizei auf Mülheimer Homepage verlinken

„Das Einbruchsradar ist schon jetzt eine wichtige Informationsquelle für die Mülheimer Bevölkerung“, meinte der Vorsitzende der BAMH-Fraktion im Stadtrat, Jochen Hartmann, im Zusammenhang mit dem aktuellen Antrag seiner Fraktion für den Ausschuß für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung. In diesem Zusammenhang erinnerte der Stadtverordnete daran, daß bereits im vergangenen Jahr ein solches Einbruchsradar für Mülheim gefordert hatte. Zwischenzeitlich hat der MIK im Erlaßwege für alle...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 29.05.16
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Beiträge zu Politik aus

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