Defizit

Mülheim steht vor dem nächsten großen Haushaltsloch: Das erwartete Minus von insgesamt 35 Millionen Euro ist gewaltig. Während 2014 bei der Gewerbesteuer 11 Millionen Euro übrig blieben und 2015 sogar satte plus 41 Millionen Euro unterm Strich standen, werden 2018 erhebliche Einbußen zu verzeichnen sein. Darauf hat Frank Mendack zur Haushaltssicherung einen Teil des Etats eingefroren. Bei der Ratssitzung forderte der Kämmerer radikales Umdenken: „Wir müssen unsere Prioritäten neu bewerten und...

Mülheim ist überschuldet. So knackt die Ruhrstadt im kommenden Jahr erstmals die Milliardengrenze bei den Kassenkrediten (1.020 Milliarde Euro). Aber, so Kämmerer Uwe Bonan bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes in der Ratssitzung am Donnerstag, es gibt auch eine gute Nachricht: Das jährlich neu aufzunehmende Defizit verringert sich von prognostizierten 80 Millionen Euro 2015 auf 59 Millionen Euro in 2016. Allerdings unter einer Voraussetzung: Man lässt die Zusatzkosten der...

Fast niemand weiss es und diejenigen, die es wissen, sagen nichts: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) - also die städtischen Omnibusse und Strassenbahnen - sind in Mülheim - Ruhr astronomisch überteuert im Vergleich zu ordentlich wirtschaftenden Städten. Das fand die Alternative für Deutschland (AfD) Mülheim heraus. Die Rechnung ist genau so einfach wie unbekannt. Man teilt die städtischen Zuschüsse für den kommunalen ÖPNV in Euro durch die Zahl der Fahrgäste - und schon ist der...

In einem Haushaltsbegleitantrag zum Etat beantragen CDU und SPD einen „Harten Restrukturierungsprozess“ für die Mülheimer Verkehrsgesellschaft. Insgesamt sechs Millionen Euro sollen bis zum Jahr 2021 eingespart werden. Möglich sein soll das unter anderem durch den Umstieg von Straßenbahn- auf den deutlich günstigeren Busverkehr. Die Bewertung eines Umstieges wird durch ein Gutachten geprüft und bewertet, dessen Ergebnisse Ende nächsten Jahres erwartet werden. Zeitgleich soll die...

Noch setzt der Kämmerer das Ziel, bis 2020 die Neuverschuldung der Stadt zurückzufahren. Der Weg dahin ist aber holprig. So muss die Stadt auch in diesem Jahr 76,7 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, um überhaupt die laufenden Ausgaben bezahlen zu können. Die Kassenkredite steigen auf eine Höhe von insgesamt 914.000 Euro. Und das, betont Wolfgang Michels, Fraktionschef der CDU, ist nur der Plan - die Abrechnung Ende des Jahres liegt meist höher. In seiner Etatrede macht er deutlich: Man...

„Wir schreien laut um Hilfe, aber niemand hört uns“, beklagt Kämmerer Uwe Bonan vor Einbringung des Etats für 2013 am Donnerstag die Situation. Denn nicht nur, dass Mülheim trotz einer der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW nicht vom Stärkungspakt der Kommunen profitiert, die Ruhrstadt muss die Hilfe für die Kommunen in der Stufe 2 sogar mitfinanzieren. Für die Jahre 2010/2011 wurden zwar schon 216 Einsparmaßnahmen beschlossen, aber viele davon greifen erst noch. Außerdem werden sie nicht...