Minus von 389 Millionen - Stadt muss Grund- und Gewerbesteuer erhöhen

Recklinghausens Stadtkämmerer Christoph Tesche muss harte Einschnitte machen, um die Überschuldung der Stadt bis 2016 zu verhindern. Foto: Max Rolke
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Der Pleitegeier schwebt über dem Kreis und der Stadt Recklinghausen. Seine Landung wollen Bürgermeister Wolfgang Pantförder und Stadtkämmerer Christoph Tesche mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 verhindern.
Seit 13 Jahren ist Bürgermeister Pantförder schon im Amt und von Beginn an stellte er sich die Frage: „Welche Chancen hat diese Stadt?“ Der Bürgermeister ist sich der Konkurrenz im Ruhrgebiet bewusst: „Recklinghausen ist in einer schwierigen Situation“, erklärt er. „Mit den Großstädten in der Umgebung hat unsere Stadt eine große Konkurrenz. Man ist sehr schnell in Städten wie Essen, Münster oder auch Dortmund.“
Wenn Recklinghausen nicht aussterben soll, dann muss sich die Stadt interessant machen, so Pantförder. Und das auch mit wenig Geld. Mit dem Wegfall des Sektors der Industrie ist Recklinghausen mehr denn je auf den Bereich des Handels und der Dienstleistung angewiesen, erklärt er: „Wir haben daher einiges getan und unter anderem Geld in die Altstadt gesteckt, damit mehr Menschen in die Stadt kommen. Wir müssen etwas besonderes bieten und Räume schaffen, die einen Aufenthalt lohnenswert machen. Die Aktion ‚Recklinghausen leuchtet’ ist ein Schritt in diese Richtung, die Stadt in einem anderen Licht darzustellen.“ Auch der Abriss des Löhrhof Centers und damit die Vorbeugung, eine dauerhafte Ruine mitten in Recklinghausen stehen zu lassen, sehen die Stadtoberhäupter als positive Entwicklung.
Damit die Verwaltung aber weiterhin so handlungsfähig bleibt und sich gegenüber der Konkurrenz durchsetzen kann, kommen schwere Entscheidungen auf Bürgermeister und den Kämmerer zu: „Insgesamt hat die Stadt seit 2000 ein Minus von 389 Millionen Euro. Wenn es so weitergeht, dann sind wir im Jahr 2016 bilanziell überschuldet. Für eine Privatperson bliebe da nur die Insolvenz“, erklärt Stadtkämmerer Christoph Tesche.
Das soll für die Stadt auf jeden Fall verhindert werden und so wurde von der Finanzverwaltung schon einiges getan. Vor allem sollten die Ausgaben der Stadt gesenkt werden: Verwaltungsstellen wurden geschlossen, Zuschüsse wurden reduziert, der Rat wurde verkleinert und Personal wurde abgebaut.
„So haben wir erfolgreich 132 Million Euro eingespart“, vermeldet der Stadtkämmerer einen Erfolg im Kampf gegen das große Minus. „Auch der Bund hat unsere missliche Lage endlich erkannt und die Regierung hat einen Stärkungspakt beschlossen, damit die drohende Überschuldung uns nicht handlungsunfähig macht“, erklärt Tesche. Insgesamt 81 Millionen Euro sollen Recklinghausen damit gutgeschrieben werden. Doch damit ist auch ein Sparprogramm verknüpft, dass vorsieht bis zum Jahr 2018, mit dieser Hilfe, den finanziellen Ausgleich zu schaffen.
„Leider bleibt uns daher auch nichts anderes übrig, als die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Außerdem wird jede zweite Stelle, die in der Stadtverwaltung frei wird, unbesetzt bleiben müssen“, kündigt Christoph Tesche an, in der Hoffnung, dass der Pleitegeier in Form von Handlungsunfähigkeit nicht in Recklinghausen landet.

Weitere Informationen und Erklärungen zum Haushaltssanierungsplan sind unter www. http://recklinghausen.de/Inhalte/Startseite/Rathaus_Politik/Dokumente/Haushaltssanierungsplan_2012_bis_2021.pdf abrufbar.

Autor:

Max Rolke aus Recklinghausen

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