Sprockhövel-Hiddinghausen - Politik

In den vergangenen 24 Stunden haben die Ergebnisse der Bundestagswahl die verschiedenen Kanäle dominiert. Wir liefern Zahlen und Fakten, die darin kaum stattfanden. * NRW hat mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte, die in etwa 16.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben konnten.  * Die Wahlbeteiligung lag mit 75,4 Prozent in NRW um drei Prozent höher als vor vier Jahren. * Sechs Parteien ziehen in den Bundestag (bisher: vier): Die FDP holte in NRW 13,1 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 9,4 Prozent....

Drei Fragen an Benjamin Daniel Thomas, Landesvorsitzender des Netzwerk Menschen mit Behinderung der CDU Nordrhein-Westfalen 1 Sie haben zusammen mit Uwe Schummer, Mitglied des Bundestages, eine Anfrage an ARD, ZDF und RTL gestellt, dass das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem SPD-Herausforderer Martin Schulz, das am 3. September auf diesen Sendern ausgestrahlt wird, barrierefrei gesendet wird. Heißt in diesem Fall: Sie sprachen sich dafür aus, dass es einen Untertitel...

Immer wieder lesen wir: Political Correctness gehört abgeschafft. Dass man durch Sprachtabus nur die Gegenreaktion bewirke und den Rechtspopulisten in die Karten spiele, sagen die einen. Andere sprechen sogar vom "Sprachdiktat" und "Meinungsdiktatur". Andere Stimmen halten dagegen: Dass Frauen wählen, Fußball spielen und arbeiten dürfen, habe auch mit PC zu tun. Gleiches gelte für die Rechte von Schwarzen, Homosexuellen und unzähliger weiterer Minderheiten, die nach wie vor in unserer...

Das Land NRW und die NRW.Bank haben das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ gestartet. Dies Programm zur Unterstützung der kommunalen Schulinfrastruktur sieht Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro vor. Die Fördersumme für die Stadt Schwelm beträgt 1.657.704 Euro, die – verteilt auf vier Jahre – in verschiedene bauliche und technische Maßnahmen in Schwelmer Schulen investiert werden. Die Verwaltung freut sich über diese Mittel, die ermöglichen, geplante Maßnahmen zeitnah zu realisieren. Am 28....

Am 27. April 2017 hat der Rat der Stadt Schwelm den Beschluss zum Kauf des ehemaligen Brauereigrundstücks inklusive der beiden aufstehenden Gebäude gefasst. Der Kaufpreis von 4,95 Millionen Euro wurde fristgerecht an die Euro Concept überwiesen. Seit dem 16. Mai ist das Gelände, auf dem Schwelms neues Rathaus entstehen soll, nun Eigentum der Stadt. Ausgelegt wird das Gebäude auf 9000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche. Nach der Formel aus „6 mach 1“ sollen hier die drei bisherigen...

Kurz vor der Wahl verliert die SPD den lange sicher geglaubten Vorsprung. Gleich in zwei Umfragen der letzten Stunden liegt die CDU vorne. Zieht CDU-Herausforderer Armin Laschet tatsächlich an SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorbei? Laut ZDF-Politbarometer würde die CDU 32 Prozent der Stimmen bekommen und damit einen Prozentpunkt vor der SPD liegen (31). Das entspricht einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov. Dieses sieht die CDU mit 31 Prozent vorne, die SPD folgt mit 30...

Armin Laschet sieht sich durch das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein bestätigt: "Den Schulz-Effekt gibt es nicht", sagt der Spitzenkandidat der NRW-CDU. Und setzt im Wahlkampf-Endspurt auf Angriff und das Thema Innere Sicherheit. Bisher kannte man Sie als sehr ruhig auftretenden Wahlkämpfer. Das war auch beim WDR-Duell mit Hannelore Kraft so. In der zweiten WDR-Fernsehrunde zwei Tage später zeigten Sie sich auf einmal sehr kämpferisch. Hatte sich in den dazwischen liegenden 48 Stunden etwas...

Hat die SPD die Mehrheit schon sicher oder liegt sie im Rennen um die Wählerstimmen gleichauf mit der CDU? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft traut beiden Prognosen nicht. Und kämpft um die Deutungshoheit über die rot-grüne Regierungsbilanz. Zwischen Ihrer (Regierungs-)Bilanz und der Bilanz von CDU und FDP liegen Welten, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Die Opposition sieht NRW deutlich abgehängt vom Rest der Bundesrepublik. Eine führende Rolle übernimmt NRW demnach nur...

Umfragen zufolge steuern die NRW-Grünen auf ein historisches Tief zu. Selbst der Einzug in den Landtag scheint fraglich. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zeigt sich kämpferisch: "Bis zum Schluss geben wir alles, was wir haben." Die Umfragewerte für die Grünen haben sich in den letzten Monaten halbiert und sind im Keller angekommen, nämlich bei fünf bis sechs Prozent. Sie selbst schließen das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr aus. Was ist die Ursache? Löhrmann: Unsere Losung ist...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Der Sportplatz "An der Rennbahn" ist in die Jahre gekommen und dringend sanierungsbedürftig - darüber sind sich Sportler, Politik und Verwaltung einig. In der Ratssitzung am Donnerstag, 27. April, steht die Entwicklung der Anlage auf der Tagesordnung. Die Verwaltung schlägt den Umbau des Sportplatzes in eine Leichtathletikanlage mit Kunstrasenspielfeld vor. Bislang kicken die Fußballer des VfB Schwelm und der SHS Kickers auf Asche. Schon lange wünschen sie sich einen Kunstrasenplatz, der heute...

In Schwelm gibt es zehn Ortswanderwege mit einer Gesamtlänge von circa 100 Kilometern. Der bedeutendste ist der Schwelmer Rundweg mit etwa 26 Kilometern. Bislang hatte der Sauerländische Gebirgsverein die Wegemarkierung auf diesen Wegen ehrenamtlich erbracht. "Dazu sieht sich die SGV-Abteilung Schwelm aus demographischen Gründen nicht mehr in der Lage", sagt Gerd Philipp von der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm. Der Vorschlag der SPD: Die Stadt Schwelm soll die Kosten für die Neumarkierung...

Die Stadt Gevelsberg hat entschieden, die Straßen und Wege über eine moderne, hocheffiziente Methodik flächendeckend erfassen zu lassen. So wurde jetzt die Firma GDS Geo Daten Service GmbH aus Borken in Zusammenarbeit mit der Firma Teccon beauftragt, mit einem Kamera-/Messfahrzeug Daten und Bilder des öffentlichen Straßenraumes mittels Bild- und Laserscanaufnahmen zu erfassen. Im Rahmen dieser Aufnahmen durchfährt das speziell mit Kameras, Scannern und Positionierungssensoren ausgerüstete...

Knapp die Hälfte aller wahlberechtigten Türken in Deutschland hat sich entschieden. Die Wahlbeteiligung bei der Abstimmung über das Referendum in der Türkei fiel in den vergangenen zwei Wochen erwartungsgemäß hoch aus. 'Referendum' - ein Schlagwort, das uns in den letzten Wochen fast täglich in den Medien begegnet. Die Abstimmung um die Änderung der türkischen Verfassung sorgt derzeit für viel Aufsehen, gleichzeitig wirft dieses Thema eine Menge Fragen auf. Über welche Änderungen in der...

Knapp 800 Millionen Menschen auf der Welt leiden Hunger. Hunger – ein Leiden, das die allermeisten jüngeren Europäer höchstens aus Berichten kennen, ist auch im Jahr 2017 ein immenses Problem. Gerade in wirtschaftlich schwächeren Regionen sterben Jahr für Jahr unzählige Menschen an Unterernährung. Was können wir als Einzelne dagegen tun? Nigeria, Südsudan, Jemen und Somalia sind akut von tödlichen Hungersnöten bedroht. Wie Unicef im Februar mitteilte, waren oder sind dort rund 1,4 Millionen...

Dass Männer und Frauen vor dem deutschen Gesetz gleichberechtigt sind, ist noch nicht ganz 60 Jahre her. Doch obwohl die Rahmenbedingungen für eine Gleichberechtigung gegeben sind, sieht die Wirklichkeit anders aus. Am Weltfrauentag demonstrieren Frauen weltweit für gleiche Rechte, gleiche Bezahlung und gleiche Chancen. Im Laufe der letzten 60 Jahre hat sich viel geändert. Waren in der Wahlperiode 1949 bis 1953 noch keine 7 Prozent der Bundestagsabgeordneten Frauen, sind es heute schon gut 35...

Die Idee ist älter als die Europäische Union selbst: Unter einem gemeinsamen Verteidigungsministerium versammelt, bilden die Streitkräfte der EU-Staaten eine schlagkräftige und internationale europäische Armee. Die Realität allerdings sieht anders aus. Brauchen wir heute eine Europaarmee? Bislang, so kommt man in unterschiedlichen Lagern überein, war vor allem eine globale Macht der Garant für ein friedliches Europa: Die USA. Nach deren neuerlichen rhetorischen Rückzugsmanövern unter Präsident...

"Das Pferd frisst keinen Gurkensalat." Gemessen an der Bedeutung des Telefons klingt dieser Satz ziemlich wahllos. Trotzdem: Diese Worte sollen die ersten gewesen sein, die der Erfinder Philipp Reis seinerzeit per Fernsprecher übermittelte. Mit dem "Telephon" war die Welt wieder etwas kleiner geworden. Das Rad war eine ausgezeichnete Idee, die Druckerpresse auch nicht die schlechteste. Im Laufe von rund 200.000 Jahren hat der Mensch sich zahlreiche schlaue Lösungen für Probleme ausgedacht, die...

Im Beisein zahlreicher Bürgerinnen und Bürger fand die diesjährige Trauerfeierlichkeit für die Opfer der nationalsozialistischen Gräueltaten am Gedenkstein der jüdischen Synagoge an der Südstraße statt. Die stellvertretende Bürgermeisterin Christiane Sartor erinnerte an den kürzlich verstorbenen Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog, der diesen Gedenktag 1996 eingeführt hatte. Und Gabriele Czarnetzki, Lehrerin am Märkischen Gymnasium, erinnerte mit Schülerinnen und Schülern der Arbeitsgemeinschaft...

Das könnte die Entwicklung der "Neuen Mitte" auf dem Brauereigelände noch einmal komplett ändern. In der Ratssitzung am Donnerstagabend haben die Fraktionen SPD, CDU, Die Bürger, Bündnis 90/Die Grünen sowie SWG/Bfs gemeinsam (mit den Stimmen der Linken und gegen die der FDP) beantragt, die Fläche der historischen Brauerei als zentralisierten Standort der Verwaltung zu prüfen. Hatte der ehemalige Eigentümer noch konkrete Pläne für die Erschließung der Brauereifläche, so scheint der potenzielle...

Kaum steht er als Kanzlerkandidat für die SPD fest, schon scheinen die deutschen Sozialdemokraten von einer lang nicht mehr gesehenen Euphorie getragen zu werden. Nachdem Sigmar Gabriel – für viele überraschend – verzichtet hat, soll nun Schulz die SPD wieder zu altem Ruhm verhelfen. Was muss er dafür leisten? Bei seinem Besuch im Mondpalast von Wanne-Eickel gab sich der ehemalige EU-Präsident kämpferisch, an der Parteibasis kommen soziale Themen gut an: Mehr Gerechtigkeit, höhere Löhne,...

In Deutschland verdient man gut – gemessen am Bruttoinlandsprodukt anderer Länder kann sich die arbeitende Bevölkerung in Deutschland glücklich schätzen. Und trotzdem: Arbeitnehmer und Arbeitgeber streiten sich auch im Jahr 2017 darum, welches Gehalt angemessen ist. Im Jahr 2015 betrug das Durchschnittsgehalt für Vollzeitbeschäftigte rund 43.300 Euro brutto im Jahr bei 3.612 Euro pro Monat, wie das Karriereportal absolventa.de schreibt. Das liest sich gut, 3.600 Eurp sind kein Pappenstiel. Aber...