Stadtspiegel Gelsenkirchen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Tierschutzpartei NRW sieht zahlreiche Einwände - Forderung nach Stilllegung
Klares Nein zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch

Entgegen langjähriger Planungen soll die Zentraldeponie Emscherbruch trotz des massiven Widerstandes von AnwohnerInnen aus Herne und Gelsenkirchen nun überraschend nicht stillgelegt, sondern sogar erweitert werden. Die Tierschutzpartei Landesverband NRW sieht dies als völlig falsche Entwicklung und verweist auf zahle Einwände gegen den Weiterbetrieb. Tierschutzpartei unterstützt Bürgerinitiative "Wir unterstützen ausdrücklich das Engagement der Bürgerinitiative 'Uns stinkst' gegen die...

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  • 27.02.19
Geduldig beantwortete Halina Birenbaum die Fragen der aufmerksamen und interessierten Schüler. Foto: Gerd Kaemper
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Holocaust-Zeitzeugin Halina Birenbaum am Leibniz Gymnasium
„Leben ist Kraft“

Vor 15 Jahren lernte Georg Troska-Schilling, damals Lehrer am Leibniz-Gymnasium, die Holocaust-Überlebende und Autorin Halina Birenbaum kennen und pflegt seitdem diese Freundschaft. Dieser Freundschaft ist es zu verdanken, dass die 89-jährige Zeitzeugin auch in diesem Jahr zu Gast an dem Buerschen Gymnasium war, um den Schülern ihre Kindheit und Jugend in der Nazi-Diktatur zu schildern. Der Schulleiter des Leibniz-Gymnasiums, Konrad Fulst, begrüßte den Gast aus Israel mit den Worten: „Sie...

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  • 27.02.19

CDU fordert Entlastungen bei der Neufassung der Stellplatzablöse

Wöll: Bei Nutzungsänderungen von langjährig leerstehenden Ladenlokalen zu Wohnzwecken, sollte auf die Stellplatzablöse verzichtet werden Mit Inkrafttreten der geänderten Landesbauordnung zum 01.01.2019 ist die bisherige Satzung der Stadt Gelsenkirchen über die Ablösung von Stellplätzen nicht mehr anwendbar. Dabei geht es um die Fälle, in denen die Herstellung von Stellplätzen oder Garagen auf dem vorhandenen Grundstück oder in der Nähe nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich...

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  • 26.02.19

Mehr Westfälische Hochschule wagen!

Heinberg: Initiative der Familie Weiser ist starkes Signal „Die Pläne der Familie Weiser, insgesamt 36 Studentenappartements im ehemaligen Kaufhaus am Markt in der Buerschen City zu realisieren, sind aus Sicht der CDU-Fraktion ein wichtiger und zukunftsweisender Schritt nicht nur für die City von Buer selbst, sondern auch auf dem Weg, die Westfälische Hochschule neu und zusätzlich im Stadtbild zu positionieren“, stellt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Wolfgang Heinberg fest und...

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  • 26.02.19
Neue Linien für die Straße, und schon auf den ersten Blick sieht man einen Lkw, der diese überfährt. Die Frage ist: Sind die Mittelstreifen eine Lösung? Fotos: Landgraf
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Mittelstreifen sollen Verkehr auf der Bottroper Straße beruhigen
Hoffen auf Linientreue

Seit Jahren sei es schlimmer geworden mit dem Verkehr auf der Bottroper Straße in Horst, meint Anwohnerin Sylvia Pleiss. Und auch nachdem die Mittelstreifen auf der Straße als "Leitlinien" aufgebracht worden sind, hat die engagierte Bürgerin wenig Hoffnung, dass "das was bringt". Die weißen Markierungen der Straße sollen weniger der Aufhübschung dienen, sondern sollen die Kraftfahrer dazu bringen, auf ihrer eigenen Straßenseite zu bleiben. Denn mit zehn Metern sei die Straße breit genug,...

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  • 26.02.19

Enttäuschung über den Auftritt der AGR-Vertreter

CDU bleibt bei ihrer negativen Haltung zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch Die CDU-Ratsfraktion ist enttäuscht über den Auftritt der AGR-Vertreter in der gemeinsamen Sitzung von Umweltausschuss und Bezirksvertretung Ost. Markus Karl, Erler CDU-Stadtverordneter: „ Wir haben schon im Vorfeld der Sitzung deutlich gesagt, dass es ohne Transparenz keine Akzeptanz geben wird. Der Vortrag der AGR-Vertreter hat uns in unserer kritischen Haltung zur Erweiterung der Zentraldeponie...

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  • 25.02.19

CDU-Altstadt Vorsitzender Oehlert
City verliert Fachgeschäft - Junge Moden in der Arminstraße geschlossen

Überraschend hat zum 1. Februar 2019 das Damenmodegeschäft „Junge Moden“ in der Arminstraße geschlossen. Das Unternehmen war dort seit vielen Jahrzehnten ansässig. Der Standort Arminstraße hat ein Aushängeschild des gehobenen inhabergeführten stationären Einzelhandels verloren. Diese Schließung wirke sich nicht nur auf die Attraktivität dieses Teils, sondern auf die der gesamten Innenstadt aus, bedauert Frank-Norbert Oehlert, Vorsitzender der CDU-Altstadt und Stadtverordneter, die...

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  • 24.02.19
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Vorstand gestärkt
CDU-Altstadt bestätigt Oehlert einstimmig

„Der Vorstand der CDU-Altstadt ist gut aufgestellt“, freute sich der einstimmig von den Mitgliedern in seinem Amt bestätigte Vorsitzende und Stadtverordnete Frank-Norbert Oehlert (56). Er bekleidet das Amt seit 1993. Noch im letzten Jahr war er durch den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Armin Laschet bestärkt worden, seine politische Arbeit fortzusetzen. „Es ist gelungen, den neuen Vorstand mit guten und starken Persönlichkeiten zu besetzen, die sowohl für Kontinuität, aber auch...

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  • 21.02.19

Mangelhafte Beleuchtung
CDU Altstadt bemängelt Beleuchtung auf dem Bahnhofsvorplatz

Über den Ausfall einiger Straßenlaternen auf dem Bahnhofsvorplatz beschwerten sich Bürger bei einem Rundgang durch der CDU-Altstadt durch die City. „Aber nicht nur die ausgefallene Beleuchtung auf dem Bahnhofvorplatz als Verlängerung der Bahnhofstraße ist die CDU-Altstadt in der City ein Dorn im Auge, sondern ebenso die seit Jahren nicht mehr funktionsfähige Lichtinstallation vor dem altem Quelle-Haus. Bereits bei der Aufstellung hatte den Unterhalt und Wartung angemahnt. Nun ist es traurige...

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  • 21.02.19

CDU-Altstadt
Beleuchtung Robert-Kochstraße angemahnt

„Die CDU-Altstadt bemängelt Beleuchtung in der Robert-Koch-Straße zwischen Heinrich-König-Platz und Einmündung der Sachs-Straße", erklärte Frank-Norbert Oehlert, Vorsitzender der CDU-Altstadt und Stadtverordnete. Oehlert weiter: "Sie ist eine wichtige fußläufige Verbindung zwischen der Altstadt und der Feldmark und wird von vielen Fußgängern tagtäglich genutzt. Gerade in der dunklen Jahreszeit ist daher eine gute Beleuchtung für das Sicherheitsgefühl, aber auch für die objektive Sicherheit...

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  • 21.02.19

CDU-Altstadt:
Was wird aus Café Meißner?

„Nunmehr ist der Umbau des Heinrich-König-Platzes abgeschlossen. Städtebauliche Fehler der Vergangenheit wurden soweit es ging beseitigt und der Platz in der Mitte der Stadt aufgewertet und neu gestaltet. Ungeachtet der Frage, ob das neue Pflaster zu schnell verschmutzt, was von vielen Bürgern bemängelt wird, stellt sich eine andere Frage: Wie wird das Gebäude des ehemaligen Cafés Meißner zukünftig genutzt und ab wann? Städtebaulich wäre ein Abriss des Gebäudes besser gewesen. Diesen wollte der...

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  • 21.02.19

Heinrich-König-Platz fertig ?
Pflasterung vor Aufzug am Ärztehaus fehlt

„Es geht um einige wenige Quadratmeter, die immer noch mit einer Teerdecke überzogen sind und kein Pflaster haben. Seit einiger Zeit wartet die CDU-Altstadt darauf, dass auch vor dem Aufzug zur Stadtbahnstation am Ärztehaus das Pflaster fertiggestellt wird. Passiert ist bislang aber nichts“, stellt enttäuscht Frank-Norbert Oehlert, Vorsitzender der CDU-Altstadt und Stadtverordneter fest Er wünscht sich daher Aufklärung von der Bauverwaltung. „Warum nicht fertiggestellt wird ist rätselhaft....

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  • 21.02.19
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Linksfraktion Gelsenkirchen
Ilse Bilse - keiner will nach Gelsenkirchen!

Der Lehrermangel in Deutschland ist seit Jahrzehnten bekannt und ständig im Gespräch. Doch der Weg hin zu guter Bildung für alle – wie immer wieder von CDU und SPD versprochen – scheint nicht nur unendlich sondern auch steinig. „Der Bildungsnotstand in Deutschland zeichnet sich schon seit Jahrzehnten ab. Auch Fakten wie ungleiche Bezahlung von Lehrer*innen je nachdem, ob Student*innen die Fachrichtung Grundschule oder Sekundarstufen I und II wählen, lassen diesen wichtigen Beruf unattraktiv...

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  • 21.02.19

CDU: Elternhaltestellen vor Kindergärten und Schulen einrichten

Kurth: „Die Sicherheit der Kinder geht immer vor. Wir müssen als Stadt aber auch die berechtigten Interessenslagen der Eltern damit in Einklang bringen“ In den vergangenen Monaten haben sich die Beschwerden rund um die verkehrliche Situation rund um Kindergärten und Schulen vervielfacht. Die CDU-Ratsfraktion nimmt daher mögliche Lösungsoptionen in den Blick. Dazu erklärt Sascha Kurth (CDU): „Die Situation vor vielen Kindergärten und Schulen nimmt Ausmaße an, die mit einer sicheren An- und...

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  • 19.02.19
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Komasaufen: Kampagne „bunt statt blau“ startet in Gelsenkirchen
DAK-Gesundheit und Ministerpräsident Armin Laschet suchen zum zehnten Mal die besten Schüler-Plakate gegen Alkoholmissbrauch

Gelsenkirchen, 18.02.2019. Kunst gegen Komasaufen: Unter diesem Motto startet die DAK-Gesundheit jetzt offiziell ihre Kampagne „bunt statt blau“ 2019 zur Alkoholprävention in Gelsenkirchen. Im zehnten Jahr sucht die Krankenkasse die besten Plakate gegen das Rauschtrinken. Hintergrund: 2017 kamen bundesweit 21.721 Kinder und Jugendliche mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus, 2,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Damit ist die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen wieder leicht...

  • Gelsenkirchen
  • 18.02.19
Der Stein des Anstoßes: Das Straßenschild nebst Infoschild über die Person Heinrich Hohoffs.Foto: Gerd Kaemper
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Die Hohoffstraße soll aus gegebenem Anlass umbenannt werden
Nazi-Vergangenheit holt Rotthausen ein

In den Jahren 1906 bis 1923 war Rotthausen eigenständige Bürgermeisterei innerhalb des Landkreises Essen, darauf sind die Rotthauser auch heute noch stolz. Nun bekommt diese historische Tatsache aber einen Dämpfer, denn der einzige Bürgermeister, den Rotthausen je hatte, wurde vom Institut für Stadtgeschichte Gelsenkirchen als nicht nur frühes, sondern auch freiwilliges Mitglied der NSDAP entlarvt. Gemäß eines Ratsbeschlusses vom 7. Oktober 2010 gibt es in Gelsenkirchen zentrale Prinzipien...

  • Gelsenkirchen
  • 17.02.19
Das Foto zeigt Martin Bornträger bei seiner Amtseinführung in der Zentralverwaltung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Gelsenkirchen. Foto: Jochen Tack/IMNRW

Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW
Neuer Präsident der FHöV NRW

Martin Bornträger löst Reinhard Mokros an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung ab Martin Bornträger ist neuer Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (FHöV NRW). Er tritt damit die Nachfolge von Reinhard Mokros an, der mit Ablauf des vergangenen Jahres in den Ruhestand eingetreten ist.  „Ich bin mir sicher, dass Sie der verantwortungsvollen Aufgabe als Präsident der FHöV NRW mehr als gerecht werden. Ich weiß die Studierenden, und damit die überaus wichtigen...

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  • 13.02.19
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Pressemitteilung - Offener Brief an Uwe Becker
Zu WZ Kolumne „Protest für Bonobo Bili war falsch verstandene Tierliebe“ von Uwe Becker

Die Protestaktionen waren sicher keine falsch verstandene Tierliebe. Zu Anfang stand noch die Möglichkeit der Einschläferung Bilis im Raum, auch wenn der Zoodirektor Dr. Arne Lawrenz hier ziemlich schnell zurück gerudert ist. Darin hat er ja Übung. Als es im November 2018 um die Haltung der Elefanten ging, sah der grüne Zoo Wuppertal auch keine Fehler bei sich. Inzwischen werden die Elefanten aber nun doch im geschützten Kontakt gehalten und der Elefantenhaken soll nicht mehr zum Einsatz...

  • Gelsenkirchen
  • 08.02.19
Eine der vier künftigen Talentschulen ist das Ricarda-Huch-Gymnasium. Das war vor Jahren mal Thema im Lokalkompass, als es um die Nutzung des Schulhofs als Parkraum ging. Archivbild

Ein Berufskolleg, ein Gymnasium und zwei Gesamtschulen stellen mehr Lehrer ein
Schule als Talentschmiede

Talentschule. Das ist keine neue Schulform, sondern kennzeichnet eine Schule, die in einem sechs Jahre dauernden Schulversuch des Landes NRWs Förderungen erhält. Mit dieser Förderung (mehr Lehrer plus Geld für Fortbildung) kann sie besseren Unterricht durchführen, um das Talent der Schüler zu unterstützen. Viele würden nun sagen: Das macht die Schule doch sowieso schon. Richtig. Eigentlich wäre es ihre Aufgabe. Doch zu viele Schüler mit unterschiedlichen Begabungen sind in den Klassen. Im...

  • Gelsenkirchen
  • 08.02.19
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CDU-Bulmke: Bäume verpflanzen statt fällen

In Gelsenkirchen Bulmke gibt es im Bereich der Bulmker Straße einen unter Naturschutz stehenden Allee-Bereich. Im Rahmen des Umbaus des Sellmannsbaches soll nun in diesem Alleebereich eine Platane gefällt werden. Zwei weitere Bäume sollen durch entsprechende Schutzmaßnahmen möglichst in ihrem Fortbestand erhalten bleiben. Dazu erklärt die CDU-Stadtverordnete und Vorsitzende der CDU-Bulmke Birgit Lucht: „Es ist für mich unverständlich, warum man hier ausschließlich eine Baumfällung in...

  • Gelsenkirchen
  • 05.02.19

CDU startet Transparenzoffensive zur Erweiterung der Zentraldeponie

Markus Karl: Die Sondersitzung muss Klarheit auch über mögliche Risiken bringen Mit den aktuellen Erweiterungsplänen der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) hat sich die CDU-Ratsfraktion in ihrer gestrigen Fraktionssitzung sehr intensiv beschäftigt. „Die zunehmende Verunsicherung und Beunruhigung bei den Bürgerinnen und Bürgern ist deutlich zu spüren“, sagt Markus Karl, CDU-Stadtverordneter aus Erle und Mitglied des CDU-Fraktionsvorstandes. „Die Anlieger machen sich Sorgen über...

  • Gelsenkirchen
  • 05.02.19
 Jan Dworatzek, Irene Mihalic, Terry Reintke und Adrianna Gorczyk stießen auf ein erfolgreiches und grünes Jahr 2019 an. Foto: Gerd Kaemper
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Neujahrsempfang der Gelsenkirchener Grünen
Grüne: Europa steht vor der Wahl

Die Grünen Gelsenkirchen hatten zum Neujahrsempfang eingeladen und viele Gäste waren der Einladung in den Gemeindesaal der Emmaus-Kirchengemeinde in der Altstadt gefolgt. Die Grünen-Abgeordneten aus der EU, vertreten durch Terry Reintke, und Bund mit Irene Mihalic sowie die lokalen Politiker, die Grünen-Sprecher Adrianna Gorczyk und Jan Dworatzek, blickten dabei auf ein schicksalhaftes Jahr für die EU. Denn mit Großbritannien wird erstmals ein Staat die Europäische Union verlassen und im Mai...

  • Gelsenkirchen
  • 02.02.19
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Anwohner wünschen sich durchgreifende Maßnahmen an der Bottroper Straße
Last mit den Lastern oder: Kampf gegen Pferdestärken

Zu viele, laute Lkw, abgefahrene Außenspiegel, nächtliche Raserei und Unfälle beklagen die Anwohner der Bottroper Straße in Horst. Ein Schreiben der Verwaltung liest sich aber so, als werde ein akuter Handlungsbedarf nicht gesehen. Die Bottroper Straße in Horst ist einer der kürzesten Wege Richtung Bottrop und B224, auf Gladbecker Seite heißt sie Brauckstraße, Tempo 50 ist auf dieser Landesstraße erlaubt, links und rechts parken Fahrzeuge am Straßenrand. Zehn Meter ist sie breit. Wer hier...

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  • 31.01.19
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Übergabe von 1.333 Unterschriften aufgebrachter BürgerInnen an BP-Vorstand
Tierschutzpartei im Einsatz gegen Ölpellet-Verbrennungen durch BP

Eine Delegation des überparteilichen Aktionsbündnisses gegen die Ölpellet-Verbrennungen durch BP übergab am 25.1.2019 begleitet von Presse und SAT1-Kamerateam insgesamt 1333 gesammelte und anwaltlich beglaubigte Unterschriften aufgebrachter BürgerInnen gegen die Verbrennung der giftigen Öl-Pellets von BP im Uniper-Kraftwerk.  BP und Bezirksregierung in den Schlagzeilen BP und Bezirksregierung waren zuletzt erneut in die Schlagzeilen gekommen aufgrund der deutlichen Kritik des Landgerichts...

  • Gelsenkirchen
  • 29.01.19

Beiträge zu Politik aus