Europäische Union

Auf neue bunte Tätowierungen müssen die Menschen ab dem 4. Januar 2022 erst einmal verzichten. Die EU hat Tausende Chemikalien, die in den Farben enthalten sind, verboten, und Ersatzfarben gibt es bislang noch nicht. Der Stadtspiegel hat sich bei einigen Tattoo-Studios in Gelsenkirchen umgehört, wie sich das Verbot auf ihre Arbeit auswirken wird. Die Einschätzungen fallen unterschiedlich aus. Von Vera Demuth In einem sind sich aber Maik Förster von G-Town Tattoo Area, Ernst Krepek von Ernst &...

Die nächste Telefon-Sprechstunde des Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Töns findet am Dienstag, 16. Februar, von 15 bis 17 Uhr statt. Bürger können am Dienstag, 16. Februar, mit Töns, dem Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, über Themen der Bundespolitik diskutieren oder persönliche Anliegen besprechen. Termin für Sprechzeit vereinbaren Aus organisatorischen Gründen bittet der...

„Angesichts eines immer stärker um sich greifenden Protektionismus und Nationalismus entwickelt sich die Europawahl zu einer Schicksalswahl für Wohlstand und Frieden.“ Mit diesen Worten leitete Volker Stuckmann, Sprecher der Sektion Gelsenkirchen des Wirtschaftsrates der CDU e.V., eine Tagung mit der Europaabgeordneten Dr. Renate Sommer ein. Die Politikerin berichtete über ihre Erfahrungen in den letzten zwei Jahrzehnten auf europäischer Ebene. Bereits jetzt seien rund 20 Prozent der...

In Gelsenkirchen setzt man sich seit kurzem verstärkt mit den Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels auseinander. Die Stadt ist einer von sechs Partnern des europaweiten Projekts "C-Change". Es geht vor allem um eine internationale Kooperation zwischen Kultur- und Umweltbehörden. GE. Kaum ein Thema ist so aktuell wie der Klimawandel. Trotz nachdrücklichen Warnungen aus der Wissenschaft und spürbaren Konsequenzen auf der ganzen Welt, wird die Existenz und Relevanz der Problematik immer...

Mit großer Mehrheit hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments am Montag. 16.07.2017 für die überarbeitete Entsenderichtlinie gestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung setzt ein Zeichen für sozialere und gerechtere Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern in ganz Europa. Im Vorfeld der Abstimmung konnte die sozialdemokratische Fraktion zahlreiche Kernforderungen durchsetzen. Für Gabriele Preuß, SPD- Europaabgeordnete aus dem Ruhrgebiet, ist die Neujustierung der rechtlichen...

Der britische Schatzkanzler Hammond droht den europäischen Partnern mit Strafzöllen und massiven steuerlichen Vorteilen für in Großbritannien ansässige Unternehmen, falls die Forderungen Großbritanniens nach einem Binnenmarktzugang unter Ausklammerung von Freizügigkeitsrechten im Rahmen der Brexit-Verhandlungen nicht erfüllt werden. „Dieser Drohung sehen wir sehr gelassen entgegen“, erklärt die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß. „Für Großbritannien mit seiner europa- und weltweit vernetzten...

Heute steht fest: Mit dem Referendum über den Austritt aus der EU vom 23. Juni hat sich eine knappe Mehrheit der britischen Wählerinnen und Wähler dafür entschieden, Europa den Rücken zu kehren. „Das ist kein guter Tag für die Europäische Union. Wir werden die Folgen dieses nationalen Alleingangs in den verbliebenen Mitgliedsländern spüren - aber auch Großbritannien wird durch dieses Votum nichts gewinnen“, schätzt die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß das Ergebnis ein. Es fällt ihr schwer,...

Die britische Bevölkerung hat sich mit knapper Mehrheit für den Brexit ausgesprochen. Großbritannien wird aus der EU ausscheiden. Hierzu nimmt Dr. Renate Sommer (CDU), Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, wie folgt Stellung: "Mit diesem Ergebnis habe ich nicht gerechnet. Ich bin erschüttert, dass die Briten sich derart ins eigene Fleisch schneiden und die EU verlassen. Das ist ein Desaster für das Vereinigte Königreich. Das britische Pfund ist bereits eingebrochen, die Wirtschaft wird eine...

Heute steht fest: Mit dem Referendum über den Austritt aus der EU vom 23. Juni hat sich eine knappe Mehrheit der britischen Wählerinnen und Wähler dafür entschieden, Europa den Rücken zu kehren. „Das ist kein guter Tag für die Europäische Union. Wir werden die Folgen dieses nationalen Alleingangs in den verbliebenen Mitgliedsländern spüren – aber auch Großbritannien wird durch dieses Votum nichts gewinnen“, schätzt die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß das Ergebnis ein. Es fällt ihr schwer,...

Gestern haben die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens über den Verbleib ihres Landes in der EU abgestimmt. Mit 51,9 zu 48,1 Prozent stimmten die Britinnen und Briten gegen den Verbleib in der EU. Terry Reintke, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, war während des Wahlkampfs mehrmals in Großbritannien und hat die Grünen vor Ort in ihrer Kampagne für einen Verbleib in der EU unterstützt. Terry Reintke kommentiert den Ausgang des Referendums wie folgt: "Der Ausgang des...

Wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gegangen wäre, gäbe es sie schon seit Anfang des Monats nur noch gegen Aufpreis. Die Plastiktüte, von Kunden als komfortable Serviceleistung geschätzt, von Umweltschützern seit Langem kritisiert, war schon seit Monaten Gegenstand zäher Verhandlungen. Am vorgestrigen Dienstag, 26. April, unterschrieben schließlich Ministerin Hendricks sowie Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschlands (HDE) eine gemeinsame Erklärung, nach...

Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am 8. April erklärt Terry Reintke, Grünes Mitglied des Europäischen Parlaments aus Gelsenkirchen: „Sinti und Roma sind die größte marginalisierte Gruppe in der EU. Sehr häufig sind sie vom wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, sie müssen mit menschenverachtenden Vorurteilen leben und sind Opfer von Rassismus, Diskriminierung und massiver sozialer Ausgrenzung. Von den ca. 11 Millionen Sinti und Roma in Europa leben 90 Prozent...

Europaabgeordnete aus Gelsenkirchen übernimmt wichtige Rolle in Beratungen zur europäischen Flugsicherheit Die Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) im Verkehrssausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch Gabriele Preuß zur Schattenberichterstatterin für die Reform der Europäischen Flugsicherheitsagentur EASA benannt. Als solche wird sie direkt mit den anderen Fraktionen, sowie EU-Kommission und Rat an dem Text der neuen Verordnung arbeiten. „Die zu beratende Verordnung...

Die Gelsenkirchener Europaabgeordnete Terry Reintke hat nach einjähriger Arbeit ihren parlamentarischen Bericht im Europaparlament vorgelegt. Darin fordert sie die gezielte und nachhaltige Nutzung von EU-Fördergeldern zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Abstimmung kommentiert die verantwortliche Berichterstatterin und einzige deutsche Grüne Abgeordnete im Regionalausschuss, Terry Reintke, wie folgt: „Die Kommunen in NRW stehen vor großen Herausforderungen. Gerade in Zeiten...

Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg eine fraktionsübergreifende Resolution zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit verabschiedet. Damit positioniert sich das EU-Parlament zum Vorschlag der Europäischen Kommission, die im September dieses Jahres ihre Empfehlungen für Maßnahmen zur besseren Unterstützung von Langzeitarbeitslosen vorgelegt hat. Dazu erklärt die Gelsenkirchener Europaabgeordnete Terry Reintke, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der Grünen im...

Am Donnerstag Nachmittag hat Terry Reintke, Europaabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen aus Gelsenkirchen, ihren ersten Initiativbericht im Regionalausschuss des Europaparlaments durchsetzen können. In dem beschlossenen Bericht geht es um Fördermittel der EU und die Frage, wie diese bei ausgegrenzten gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere Roma, ankommen. Terry Reintke kommentiert dies wie folgt: „Wir fordern die Europäische Kommission dazu auf, die Fördermittel konsequent gegen Rassismus,...

Seit Wochen taucht das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA immer wieder in den Medien und Diskussionen auf. TTIP ist dabei nicht zuletzt wegen der Schiedsgerichte umstritten. In Gelsenkirchen hatten sich der Rat der Stadt und zuletzt Gelsenwasser beispielsweise kritisch dazu geäußert. Am Mittwoch sollte sich eigentlich das Europaparlament hierzu positionieren, die Debatte und Abstimmung wurde aber verschoben. Jürgen Prekel, Sprecher der GRÜNEN in Gelsenkirchen, sieht hierin zunächst...

Vor 25 Jahren wurde Deutschland wiedervereinigt und seitdem wurden reale und ideologische Grenzen abgebaut. Ein ähnlicher Prozess sollte nun aus dem Staatenbund Europa eine wirkliche Europäische Union schaffen. „Die deutsche Wiedervereinigung bleibt ein wichtiger Schritt des Einigungsprozesses Europas", so Nico Kern, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW und europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Aber: Mit der Entsolidarisierung, der Spaltung zwischen wirtschaftlich Starken und...

Welche Partei soll man am 25. Mai 2014 wählen? Welche Standpunkte vertreten die Parteien überhaupt und stimmen die der bevorzugten Partei mit den eigenen politischen Vorstellungen überein? Eine praktische Entscheidungshilfe ist seit heute online, der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2014. Wie funktioniert er genau? Zu Beginn stimmt der Nutzer über insgesamt 38 Thesen aus verschiedenen Themengebieten ab. Im nächsten Schritt besteht die Möglichkeit individuell wichtige Thesen zu markieren. Der...