Haushalt

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns freut sich über die erfolgreichen Verhandlungen seiner Fraktion im Haushaltsausschuss, mit denen die Mittel für den Sozialen Arbeits markt gesichert werden konnten: „Es ist ein besonderer Erfolg, dass wir den sozialen Arbeitsmarkt verstetigt haben. In den Haushaltsverhandlungen haben wir ein Plus von 300 Mio. Euro für Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose sowie ein Plus von 200 Mio.Euro für Verwaltungsleistungen durchsetzen...

Die Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) beim sozialen Arbeitsmarkt extrem zu kürzen stoßen bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) auf Widerspruch. „Der soziale Arbeitsmarkt ist ein Erfolgsmodell. Über 70.000 überwiegend ältere Langzeitarbeitslose haben über den sozialen Arbeitsmarkt eine sinnvolle Beschäftigung gefunden.“, resümiert Sebastian Kolkau, Vorsitzender der AfA in Gelsenkirchen. „Hier spielt Christian Lindner mit der Zukunft zehntausender Betroffener, für...

In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Gelsenkirchen wurde über den Haushaltsentsentwurf für 2022 diskutiert und abgestimmt. Für die Ratsgruppe Tierschutz hier! lenkte Heiko Hoffmann das Augenmerk auf die Tiere, den Tierschutz und die Tierrechte. „Im ersten Jahr unserer Arbeit für die Tiere, in dem wir Politik, Verwaltung, die Abläufe und vieles weitere mehr kennenlernten, wurde im Rat einstimmig beschlossen, dass für Gelsenkirchen ein Tierschutzbeauftragter benannt wird. Wir danken allen,...

Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan 2018 der Stadt Gelsenkirchen genehmigt. Dies geht aus einer Presseinformation der Bezirksregierung Münster vom Freitag, 23. März, hervor. Darin heißt es, dass der Haushalt 2018 Gesamterträge in Höhe von 1,0876 Milliarden Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 1,0856 Milliarden Euro vorsehe und mit einem positiven Jahresergebnis von zwei Millionen Euro abschließe. Zitat: "Mit dem jetzt vorgelegten Zahlenwerk stellt...

Nur noch schnell ein paar Teile bügeln wollte ich am Wochenende. Kurz nicht aufgepasst und schon war es passiert: Stoff hatte sich in die Sohle des Bügeleisens eingebrannt. Die Folge: Die Sohle glitt nicht mehr über den Stoff, sondern die eingebrannte Stelle bremste das Eisen immer wieder aus. Da war guter Rat teuer! Was im ersten Moment ärgerlich erschien, brachte mich dann auf die Idee: Frag' doch einfach die Lokalkompass-Community! An diesem Tag hatte ich keine Zeit auf Antworten zu warten,...

Alle Jahre wieder kommt das Christus Kind, so beginnt ein beliebtes Lied welches zur Vorweihnachtszeit gehört wie der Weihnachtsmann zum heiligen Abend. Genauso kommt alle Jahre wieder die Verabschiedung des städtischen Haushaltsentwurfes für das Folgejahr, also diesmal für 2018. Nun werden wir morgen im Rat diesen Haushalt debattieren und verabschieden. Dieser diesjährige Haushaltsentwurf hat jedoch eine Besonderheit, er kommt seit vielen Jahren ohne neue Schulden aus. Das gab es seit mehr als...

Heinberg: Wir müssen das Heft selbst in die Hand nehmen Das Ergebnis einer aktuellen Studie des Bundesamtes für Bau-, Stadt- und Raum-forschung ist ernüchternd: Schwaches Pro-Kopf-Einkommen, eine hohe Arbeitslosenquote und eine niedrige Lebenserwartung kennzeichnen angeblich die drei Ruhrgebietsstädte Oberhausen, Herne und Gelsenkirchen. Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Ich traue nicht jeder Studie und habe oftmals dicke Fragezeichen an die Ergebnisse solcher Studien. Aber...

Kurth: „SPD liefert Reaktionen aus der Mottenkiste und bleibt Antworten schuldig“ Die Reaktion der Gelsenkirchener SPD auf die aktuelle haushaltspolitische Initiative der CDU-Fraktion, der Verwaltung im Kontext der Haushaltsaufstellung Ziele aus Sicht der Politik mit an die Hand zu geben, hat die CDU-Ratsfraktion nicht überrascht, sondern war vorhersehbar. Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Ratsfraktion, Sascha Kurth: „Günther Pruin bedient uns wieder einmal mit Phrasen und...

Heinberg: Das ist dürftig! „Keine Antwort oder Reaktion in Sachen Arbeitslosenquote, keine Antwort oder Reaktion auf die Misere in Sachen privates Wohneigentum, keine Reaktion in Sachen subjektives Sicherheitsgefühl und objektive Sicherheitslage, keine Antwort oder Reaktion zu den mittel- und langfristigen Perspektiven stadtbildprägender Gebäude und z.B. den Investitionen in die Infrastruktur insgesamt. Stattdessen Hinweise auf Programmflyer und neue Brandmeldeanlagen und Vertröstungen in die...

Heinberg: In den Beratungen wurde deutlich, wo die inhaltlichen Unterschiede zwischen CDU und SPD liegen Am Tag nach den rund achtstündigen Beratungen der Politik zum Haushalt 2016 bezieht der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Wolfgang Heinberg, Position und bewertet die Ergebnisse der Sitzung des Hauptaus-schusses wie folgt: „In den Beratungen ist deutlich geworden: CDU und SPD haben ganz unterschiedliche Vorstellungen darüber, was für die Stadt und die Menschen in der Stadt gut und notwendig...

Heinberg: Die inhaltlichen Differenzen zwischen CDU und SPD sind einfach zu groß Standortpolitik, Wirtschaftsförderung, kommunale Sicherheitspolitik und die vollständige Nutzbarmachung von Bundesmitteln: in ganz wesentlichen kommunalen Politikfeldern gibt es ganz offensichtlich deutlich unterschiedliche, inhaltliche Auffassungen zwischen der CDU-Ratsfraktion und der SPD. Darum kann und wird es wohl auch keine gemeinsame Haltung von CDU und SPD am Ende der Haushaltsberatungen 2016 geben....

Heinberg: Der politische Dissens zwischen uns und der SPD in zentralen Zukunftsfragen ist eigentlich nicht aufzulösen Im Rahmen ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Montag haben die CDU-Mandatsträgerinnen und Mandatsträger jetzt abschließend über den Haushaltsentwurf 2016 des Oberbürgermeisters diskutiert. Mit rund 60 Prüfanträgen und Änderungsanträgen war die CDU in die Haushaltsberatungen 2016 gestartet und hat umfassend ihr eigenständiges politisches Profil deutlich gemacht. Jetzt stehen...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche vergeben wir praktische Ratgeber in punkto Kochen, Backen und Stricken. Vielleicht wollt Ihr's mal ausprobieren und teilt Eure Erfahrungen dazu hier auf lokalkompass.de? Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch...

Kurth: „SPD signalisiert ‚Basta‘ und Durchdrücken des Haushalts mit absoluter Mehrheit“ Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen zeigt sich erstaunt über die frühe Kommunikation der Festlegung der SPD zur Zustimmung zum städtischen Haushalt 2016. Dazu erklärt der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sascha Kurth: „Die CDU nimmt die Haushaltsberatungen sehr ernst. Dies zeigt sich auch an unserem Vorstoß, die Beratungen auszusetzen um die Auswirkungen der Flüchtlingskrise näher einbeziehen zu...

„Der Antrag der CDU-Fraktion, die Haushaltsberatungen auszusetzen und auf Anfang des nächsten Jahres zu verschieben, macht keinen Sinn und behindert die Stadt Gelsenkirchen in ihrer Arbeit“, so der Vorsitzende der Linksfraktion Martin Gatzemeier. Wie in der Presse nachzulesen ist, argumentiert die CDU damit, dass aufgrund der aktuellen Flüchtlingsproblematik dem Haushalt keine aussagekräftigen Zahlen zugrunde liegen, weil die Folgen noch nicht absehbar wären. Aber das werden sie auch im...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche drei Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchte. Diese Woche haben wir Euch ein Paket aus Ratgeber-Büchern geschnürt: es geht um Omas beste Tipps, Wohnen auf kleinem Raum und Kochen und Würzen mit Kräutern. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne...

Die SPD-Ratsfraktion ist erfreut, dass nur eine Woche nach der Ratssitzung in der ein geändertes Haushaltssicherungskonzept beschlossen wurde, nun die Genehmigung des städtischen Haushalts für das Jahr 2014 durch den Regierungspräsidenten erfolgt ist. Die SPD-Ratsfraktion hatte in der Ratssitzung für die Annahme der notwendigen Anpassungen geworben. Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Mit der Genehmigung haben wir ein gutes Stück kommunale Handlungsfähigkeit zurückgewonnen....

Die hektisch nachgeschobenen Beschönigungen des Fraktionsvorsitzenden Werner Wöll zu den CDU-Anträgen zum Haushalt mit einem nicht zu finanzierenden Gesamtvolumen von über 6 Mio. € entlarven seine unseriösen Haushaltsvorschläge nach Auffassung der SPD-Fraktion umso deutlicher als das, was sie sind: ein politisches Theater, um Aufmerksamkeit zu erlangen. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Wie unseriös die CDU agiert, sieht man daran, dass die Haushaltsmittel für die Straßensanierung...