Asylbewerber

Bund und Länder einigen sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik Bund und Länder haben sich auf weitreichende Einschränkungen bei Leistungen für Asylbewerber geeinigt. Außerdem wurde der Streit über die Aufteilung der Kosten beigelegt. Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine Pauschale von 7.500 EUR zahlen. Leistungsansprüche erst nach 36 statt wie bisher nach 18...

Sehr geehrte Damen und Herren, betrifft unsere nicht behandelte Anfrage zur Ratssitzung am 26.10.2023 zum Thema Sachleistung statt Geldleistung für Geflüchtete. Wir bedauern aufrichtig, dass unsere Anfrage aus für uns unerklärlichen Gründen auf dem Hauspostweg der Verwaltung nicht beim Kommunalbüro angekommen ist. Es ist unerfreulich, dass aufgrund dieser Situation unsere Anfrage nicht auf die Tagesordnung gekommen ist, und zur Ratssitzung beantwortet werden kann. Wir sind uns bewusst, dass in...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

Am Sonntagnachmittag, gegen 14.45 Uhr, hat es in einem Asylbewerber-Wohnheim "Im Bogen" gebrannt. Nach ersten Erkenntnissen hat ein 22-jähriger Bewohner einen Topf mit Öl auf dem Herd erhitzt und dann vergessen. Beim Versuch, den brennenden Topf vom Herd zu nehmen, ist dem 22-Jährigen heißes Öl auf die Füße gelaufen. Er und weitere zwei Bewohner (ein 29-jähriger Mann und ein 22-jähriger Mann) mussten wegen Verdachts auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht werden. Die Wohnung im ersten...

Die Stadt Marl möchte künftig besser mit den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern zusammenarbeiten. Auf einer Info-Veranstaltung in der insel-VHS sicherte die Stadt jetzt mehr Unterstützung zu. Behandlungsscheine jetzt auch per E-Mail Dr. Barbara Duka setzte sich im Nachgang der Veranstaltung dafür ein, dass Behandlungsscheine für Asylbewerber ab sofort auch per E-Mail (asyl-krankenscheine@marl.de) angefordert werden können. Das Formular dazu steht unter...

Kindern von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Marl, die kaum Deutsch sprechen oder verstehen, wird im Rahmen des Projekts „Singend Deutsch lernen“ die Sprache ohne Grammatikunterricht und Vokabellernen vermittelt – mit Hilfe der Musik. Aufgrund des großen Erfolges soll das niederschwellige Angebot jetzt fortgeführt und ausgebaut werden. Sprachliche Muster unverkrampft trainieren Derzeit singen Gitarrenlehrer Dieter Müller und Karola Richter, Schulsozialarbeiterin an der Haard-Johannesschule,...

Der MINDESTLOHN und die Angriffe auf Unterhöhlung! Das Argument der Arbeitgeber, dass mangelnde Sprachkenntnisse der Grund sind, Menschen zu Dumpinglöhnen zu beschäftigen, ist ein schlechter Witz. Hier geht es nicht um Luxus-Löhne, sondern um die Sicherung der Existenz! Wer Absenkungen oder Ausnahmen für Flüchtlinge fordert, trägt nicht zur Integration, sondern zur Diskriminierung bei und schürt Unfrieden bei allen Beschäftigten! Auch "Kombilöhne", die von interessierter Seite wieder ins Spiel...

Aktuelle Zahlen aus dem Bundesinnenministerium: Tatsächlich kommen derzeit circa 2.000 Menschen pro Tag. Das BAMF und die Bundespolizei können gemeinsam derzeit täglich mehr Menschen (mehr als 3.500) registrieren, als nach Deutschland kommen (circa .2000). 3.406 Asylbewerber hat die Bundespolizei im Januar bislang an deutschen Grenzen zurückgewiesen etwa 142 zurückgewiesenen Personen pro Tag (Stand 24.01.2015)– mehr als drei Mal so viele wie im Monatsschnitt zwischen September und...

Was sind die aktuell größten Herausforderungen der Städte bei der Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern? Welche Integrationsleistungen sind in den Kommunen notwendig, welche wünschenswert und was sollten Bund und Länder dazu beitragen? Fragen wie diese standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Konferenz des Deutschen Städtetages und der Stadt Bochum unter dem Titel "Integration von Flüchtlingen – Herausforderungen und Perspektiven in den Städten". Der stellvertretende...

Was sind die aktuell größten Herausforderungen der Städte bei der Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern? Welche Integrationsleistungen sind in den Kommunen notwendig, welche wünschenswert und was sollten Bund und Länder dazu beitragen? Fragen wie diese standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Konferenz des Deutschen Städtetages und der Stadt Bochum unter dem Titel "Integration von Flüchtlingen – Herausforderungen und Perspektiven in den Städten". Der stellvertretende...

Der Recklinghäuser Bürgermeister Christoph Tesche hat die Ausländerbehörde darum gebeten, eine Sicherheitsabfrage bei Behörden über Asylbewerber, die in der Stadt Recklinghausen leben und deren Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, zu starten. Das betrifft circa 960 Asylbewerber. „Wir haben im Zuge des Vorfalls mit dem Pariser Attentäter die Erkenntnis gewonnen, dass wir nicht alles, was über einzelne Asylbewerber bei den unterschiedlichen Behörden bekannt ist, automatisch mitgeteilt bekommen...

Die Städte gemeinsam mit Bund und Ländern sehen sich auch im Jahr 2016 weiterhin in der Verantwortung, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte, die schutzbedürftig sind, bei sich aufzunehmen. Einen besonderen Stellenwert hat für den Städtetag im neuen Jahr die Integration der Menschen, die länger bleiben werden, zum Beispiel in den Arbeitsmarkt. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in...

Die vorhandenen Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Marl reichen bei weitem nicht aus. Um den Menschen auch morgen ein Dach über dem Kopf zu gewähren, hat der Stadtrat jetzt einstimmig mehr Geld genehmigt. Den Mehraufwand für die soziale Einrichtung von Asylbewerbern beziffert die Stadt auf 285.000 Euro. Bei dem Beschluss sprach die Politik mit einer Stimme und lies sich durch die Verwaltung davon überzeugen, die so genannte „außerplanmäßige Aufwands- und...

Spenden, kümmern, Netzwerke spinnen: Viele Bürger und Organisationen reagieren auf die weiter wachsende Zahl von Flüchtlingen mit großer Hilfsbereitschaft – auch der Rotary Club Recklinghausen-Haard. Dank einer großzügigen Geldspende des Clubs konnten jetzt zahlreiche Asylbewerber ihren Deutschkurs an der Marler Volkshochschule erfolgreich abschließen. Zu aller Freude haben in der vergangenen Woche 22 Flüchtlinge bzw. Asylbewerber aus zwölf verschiedenen Nationen nach insgesamt 300...

Zum ersten Marler Flüchtlingsgipfel begrüßte die Stadt am 26.3. im großen insel-Saal rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich haupt- und ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe engagieren. Wilfried Unterberg (Sozialamt), Andreas Lück (Ausländerbehörde) und Thomas Freck (Sozialamt/Flüchtlingsarbeit) stellten eine umfassende Bestandsaufnahme der aktuellen Asylbewerber- und Flüchtlingssituation in Marl vor. Anschließend tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Arbeitskreisen zu...

Die Verwaltung hat im Sozialausschuss über ihre Flüchtlingsarbeit berichtet. 666 Asylbewerber haben in Marl Zuflucht gefundene, 292 erwartet die Stadt bis Ende dieses Jahres. Für die Betreuung und Integration der Menschen setzt die Verwaltung sukzessive das Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern um. Im Sozialausschuss hat sie jetzt über ihre akribische Flüchtlingsarbeit berichtet – und ein großes Lob für das bürgerschaftliche Engagement ausgesprochen. Angebot an Wohnraum...

Die deutschen Städte stehen uneingeschränkt zu ihrer Verantwortung, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen und ihnen zu helfen. Sie begrüßen, dass Bund und Länder erste Maßnahmen verabredet haben, um zusätzliche Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge zu schaffen und den Bau weiterer Unterkünfte zu erleichtern. Der Deutsche Städtetag appellierte nach Sitzungen seiner Spitzengremien Präsidium und Hauptausschuss in Düsseldorf an Bund und Länder, diese Maßnahmen zügig umzusetzen. Noch...

Der Tagesordnungspunkt „Soforthilfe des Bundes für von Armutszuwanderung besonders betroffene Kommunen“ steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses. Die Antragsteller bitten um eine aktuelle Darstellung über die Marler Situation zur Flüchtlingsaufnahme und die derzeitig erkennbaren strukturellen Problemlagen. Der Antrag wird so begründet. Aus der aktuellen öffentlichen Debatte und Berichterstattung ist zu entnehmen, dass der jetzt vom Bund vorgelegte...

Die Verwaltung hat heute (21.10) im Rat ihren Entwurf für den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan für 2015 vorgelegt. Die betrübliche Nachricht: Die Haushaltsplanung ist „hart auf Kante genäht" und könnte bei weiteren Belastungen schnell ins Wanken kommen. Fehlbetrag steigt voraussichtlich um 2,5 Millionen Euro Auch wenn insbesondere die Gewerbesteuern in diesem Jahr wieder kräftig sprudeln, geht die Verwaltung nach Auskunft des Kämmerers davon aus, dass der Haushaltsplan 2015 mit einem...

Die deutschen Städte stehen uneingeschränkt zu ihrer Verantwortung, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Der Deutsche Städtetag appelliert gleichzeitig an Bund und Länder, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu entlasten und damit ihrer Verantwortung stärker als bisher gerecht zu werden. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, sagte nach...

Auch diese Woche bot der Lokalkompass wieder "ein Kessel Buntes" an Themen. Unsere Friday Five als Highlights verdeutlichen das wie immer exemplarisch. Wer kommt als Erster drauf? Jutta Herrchenhan erinnert sich an das alte Spiel Tee-Kesselchen - eine schöne Idee für Rätselfreunde! Tierisch gut Nachbarschaftshilfe Wer kurzfristig für die Urlaubszeit einen Hundesitter sucht, dem sei ein Blick in die "Tiertauschbörse" empfohlen, die derzeit im Bereich Bottrop, Herten, Recklinghausen entsteht....